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Sonntag, 22. Sept. 19

Ham­burg - Die 30 Aktien des Dow Jones Indus­trial Index wiesen am 8.5.2007 um 22:30 Uhr MEZ fol­gende Schluss­kurse auf. (Stand und Verän­derung zur Schluss­notie­rung am vor­heri­gen Bör­sen­tag bei Aktien in US-Dol­lar...

NEW YORK - Der Kurs des Euro ist am Diens­tag­abend vor wich­tigen Zins­ent­schei­dun­gen in Europa und den USA deut­lich unter der Marke von 1,36 US-Dol­lar geblie­ben.

Frank­fur­t/Main - An der Frank­fur­ter Wert­papier­börse wurden im Par­kett­han­del am 8.5.2007 um 20:05 Uhr fol­gende Schluss­kurse für die 30 Werte des Deut­schen Aktien­index DAX fest­gestellt.

Ham­burg - Der Ham­bur­ger Senat will bis zum Jahr 2015 rund 2,9 Mil­liar­den Euro in den Hafen inves­tie­ren. „Ham­burg steht an der Schwelle der größten Zukunft­sin­ves­titio­nen der nächs­ten zehn Jah­re”...

Ber­lin - Die harsche Kritik von vier Bun­des­minis­terien an der Bahn-Pri­vati­sie­rungs­vor­lage von Bun­des­ver­kehrs­mmi­nis­ter Wolf­gang Tie­fen­see (SPD) hat in der Koali­tion eine neue Aus­stiegs­debatte aus­gelöst.

Rüs­sels­heim/Ant­wer­pen (dpa) - Der Auto­bauer Opel schrumpft sich weiter gesund. Bis Jah­res­ende wird im Opel-Werk im bel­gischen Ant­wer­pen knapp ein Drittel der 4500 Arbeitsplätze weg­fal­len.

Zweifel an der Bahn-Privatisierung wächst

Berlin - Die harsche Kritik von vier Bundesministerien an der Bahn-Privatisierungsvorlage von Bundesverkehrsmminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat in der Koalition eine neue Ausstiegsdebatte ausgelöst.

Deutsche Bahn

Pri­vati­sie­ren oder nicht? Das Ringen um die Zukunft der Deut­schen Bahn dauert an.

Nach den von den Ressorts für Justiz, Inneres, Wirtschaft und Verbraucherschutz angemeldeten Verfassungszweifeln forderten Bahnprivatisierungs-Gegner der SPD jetzt in einem Schreiben an ihre Bundestagsfraktion erneut einen Verzicht auf das Projekt. Aus der CSU kam dagegen der Vorschlag, vorab die lukrative Bahn-Logistiksparte an den Kapitalmarkt zu bringen und damit Zeit zu gewinnen. Die Grünen verlangten ein Privatisierungs-Moratorium. Tiefensee bestand auf einer Kabinettsentscheidung noch vor der Sommerpause.

Angesichts des regierungsinternen Disputs und der neu aufgeflackerten Diskussion in den Fraktionen muss Bahnchef Hartmut Mehdorn, der einen Börsengang bereits für 2008 anstrebt, erneut um seinen Fahrplan fürchten. Zugleich kritisierte er den CSU-Vorschlag eines Teilverkaufs der Bahn-Logistiktöchter Schenker und Railion. „Ein Erfolgsunternehmen wie die DB ständig in der Öffentlichkeit in Frage zu stellen, grenzt an Geschäftsschädigung”, erklärte er zum Vorschlag des CSU-Politikers Andreas Scheuer, vorab diesen Logistikbereich an den Kapitalmarkt zu bringen und dabei 6 bis 8 Milliarden Euro zu erlösen. Laut Mehdorn handelt sich dabei um eine „Milchmädchenrechnung”, denn solche Einnahmen kämen ausschlißlich dem Unternehmen und nicht dem Finanzminister zugute.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, kritisierte insbesondere „Verschleppungen” der jetzt nötigen Beschlüsse durch das von Michael Glos (CSU) geleitete Bundeswirtschaftsmihnisterium. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte darauf hinwirken, dass der Bundeswirtschaftsminister nicht die vom Bundestag in Auftrag gegebene Teilprivatisierung der Bahn konterkariert”, sagte er der dpa. „Das Kanzleramt muss da für mehr Ordnung sorgen.” Beckmeyer ermahnte zugleich die Privatisierungs- Kritiker der SPD, den mit einem Entschließungsantrag der Koalition im November gefassten Beschluss des Bundestages zu respektieren.

Dagegen stellten die „rebellischen” SPD-Abgeordneten Hermann Scheer, Monika Griefahn, Peter Friedrich, Peter Danckert und Marlies Volkmer in ihrem Brief fest: „Ein Vergleich des (Gesetz-)Entwurfs mit dem Entschließungsantrag zeigt, dass die Bedingungen des Parlaments nicht erfüllt wurden.” Dabei greifen sie wie die Ministerien für Inneres, Justiz und Wirtschaft ein zentrales Problem des Tiefensee- Entwurfs auf: die schwierige Vereinbarkeit des Plans, wonach die Schieneninfrastruktur im Eigentum des Bundes sein, aber von der Bahn bilanziert und bewirtschaftet werden soll. Dieser Widerspruch werde im Entwurf „zu Lasten des Bundes aufgelöst (...) Eine wie auch immer geartete Öffnung der Deutschen Bahn AG für privates Kapital ist aus unserer Sicht kaum geeignet, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen und den verkehrlichen Zielen der SPD gerecht zu werden. DGB, ver.di und IG Metall sehen das genauso...”.

Tiefensee (SPD) erklärte, für ihn sei der Entschließungsantrag des Bundestages maßgeblich. Argumente wie die - vom Wirtschaftsressort geäußerte - Wettbewerbskritik fielen hinter diese Entschließung zurück. Wollte er solcher Kritik folgen, hätte man „eigentlich ein grundsätzlich anderes Herangehen an das Gesetz” wählen müssen. Das Justizministerium bescheinigt in seiner jetzt bekannt gewordenen Stellungnahme dem Bund nach Tiefensees Vorlage eine nur schwache Eigentümer- und Kontroll-Position über die Bahninfrastruktur. Aber auch deren Bilanzierung durch die Bahn sei „nach der derzeit vorgesehenen Fassung des Gesetzentwurfs nicht möglich”.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Friedrich, warnte Tiefensee „davor, nach der verfassungswidrigen Vorlage des Flugsicherungsgesetzes erneut einen solchen juristischen Fehlschlag zu landen. Dann ist er erledigt. Wir erwarten einen verfassungsfesten Entwurf.” Die Grünen verlangen zur Bereinigung eine von der Bundestag eingesetzte Kommission. „Eine Änderung des Grundgesetzes oder des Bilanzrechts in Form einer Lex DB AG lehnen wir entschieden ab”, erklärten die Grünen Fritz Kuhn und Winfried Hermann.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/07/05/08/wirtschaft/t/rzo333720.html
Dienstag, 08. Mai 2007, 19:32 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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