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Freitag, 14. Juni 13

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Razzien gegen militante G8-Gegner

Berlin - Einen Monat vor dem G8-Gipfel ist die Bundesanwaltschaft mit einer groß angelegten Polizeiaktion in mehreren Städten gegen militante Gegner des Regierungstreffens vorgegangen.

Durchsuchung

Ein Polizeibeamter in Hamburg vor dem linken Szene-Treff "Rote Flora".

Insgesamt 21 namentlich bekannte Personen stünden im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben, um mit Brandanschlägen und anderen gewalttätigen Aktionen den Gipfel im mecklenburgischen Heiligendamm zu stören oder die staatlichen Strukturen zu beseitigen, erklärte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe. 900 Beamte durchsuchten insgesamt 40 Wohnungen, Büros und andere Einrichtungen in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Schleswig- Holstein, Bremen und Niedersachsen.

Am Mittwochabend protestierten in Hamburg und Berlin mehrere tausend Demonstranten zunächst friedlich gegen die Durchsuchungen. Die Polizei war in beiden Städten mit einem Großaufgebot am Ort. In Berlin demonstrierten mehr als 3000 Menschen im Stadtteil Kreuzberg. In Hamburg versammelten sich knapp 2000 Demonstranten vor dem linken Szene-Treff „Rote Flora”, der morgens durchsucht worden war.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte derweil an, für die Zeit des Gipfels die Grenzkontrollen wieder einzuführen. Besonderes Augenmerk gelte gewalttätigen Globalisierungsgegnern, erklärte sein Ministerium. Beeinträchtigungen für den grenzüberschreitenden Verkehr würden nur punktuell erwartet. Im Schengener Abkommen hatten zahlreiche europäische Staaten vereinbart, auf Kontrollen an ihren gemeinsamen Grenzen - bis auf Ausnahmen - zu verzichten.

Bei den Razzien nahmen Polizisten schon morgens im Hamburger Szene-Treff „Rote Flora” Demonstranten in Gewahrsam, die versuchten, eine Straße zu blockieren. In Berlin wurden unter anderem das alternative Kulturzentrum Mehringhof und das Künstlerhaus Bethanien durchsucht. Die Bundesanwälte ermitteln gegen 18 Personen, die sich zu gewalttätigen Gruppen wechselnden Namens zusammengeschlossen haben sollen, sowie gegen drei Angehörige der „militanten gruppe”, der 25 Anschläge seit 2001 zugerechnet werden. Der „Tagesspiegel” (Donnerstag) berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, bei der konzertierten Aktion sei es auch darum gegangen, „rechtzeitig vor dem Gipfel Flagge zu zeigen”.

G8-Gegner kritisierten, mit den Razzien solle „die Kommunikationsstruktur der Anti-G8-Bewegung empfindlich gestört werden”. Es sei nach elektronischen Verbindungsdaten und Beweisen zur Finanzierung einer militanten Kampagne gegen den Gipfel gesucht worden. Die globalisierungskritische Organisation Attac, die nach eigenen Angaben von den Durchsuchungen nicht betroffen war, sprach von einem „Versuch, das gesamte Spektrum der G8-Gegner zu kriminalisieren”. Die Linkspartei wies der Bundesregierung die Verantwortung zu. Sie nehme billigend in Kauf, dass „ein Klima der Eskalation” befördert werde. Auch die SPD-Jugendorganisation Jusos übten Kritik.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nannte die Durchsuchungen unverhältnismäßig und willkürlich. „Es darf keine Kriminalisierung und keine gezielte Einschüchterung von G8-Gegnern geben, die ihren Protest gewaltfrei organisieren wollen”, erklärte Roth. „Wir fordern die Behörden auf, detailliert zu begründen, warum in diesem Ausmaß Wohnungen, Büros und zahlreiche Kulturzentren durchsucht worden sind.”

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen und Russlands (G8) vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm werden 50 000 bis 100 000 Demonstranten erwartet. Die Polizei rechnet nach inoffiziellen Angaben damit, dass dabei drei bis fünf Prozent Gewalttaten verüben könnten.

Nach einer Aufstellung der G8-Gegner- Gruppe „Campinski” haben militante Linksextremisten seit Sommer 2005 mindestens 42 gewaltsame Aktionen unternommen, darunter Farbbeutelwürfe auf das Wohnhaus von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD).

Unterdessen warnten Verwaltungsrichter grundsätzlich vor einer Einschränkung von Grundrechten im Zuge der Terrorismusbekämpfung. Er sehe seinen Berufsstand vor „schweren Prüfungen bei der Verteidigung der Grundrechte”, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Christoph Heydemann, in Weimar.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/07/05/09/news/t/rzo333866.html
Mittwoch, 09. Mai 2007, 22:16 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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