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Mittwoch, 21. Aug. 19

Frank­fur­t/Main - Eine Unfall­flucht kostet Auto­fah­rer nicht zwangs­läu­fig den Schutz ihrer Kas­kover­siche­rung. Das geht aus einem Beschluss des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Frank­furt her­vor­...

Ko­blenz - Ver­säumte Inspek­tio­nen kosten einen Auto­fah­rer bei einem tech­nischen Fahr­zeug­man­gel nicht ohne wei­teres seine Scha­denser­satz­ansprüche. Das geht aus Urteil des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Koblenz hervor.

Hens­tedt-Ulz­burg - Schäden durch Dritte werden von der Teil­kasko-Ver­siche­rung nicht über­nom­men. Das erklärt Bianca Höwe, Spre­che­rin des Bundes der Ver­sicher­ten im schles­wig-hol­stei­nischen Hens­tedt-Ulz­burg.

Ko­blenz - Der so genannte Sekun­den­schlaf am Steuer recht­fer­tigt bei einem Unfall nicht ohne wei­teres den Vorwurf grober Fahr­läs­sig­keit. Das geht aus einem Urteil des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Koblenz hervor.

Han­nover­/Köln - Die Teil­kasko-Ver­siche­rung muss Auto­fah­rer für aus dem Wagen geklaute Navi­gati­ons­geräte häufig nicht ent­schä­digen. Das geht aus einem Beschluss des Land­gerichts Han­nover her­vor­...

Karls­ruhe - Nicht nur Auto­bahn­dräng­ler, sondern auch rüde Auto­fah­rer inner­halb von Ort­schaf­ten müssen mit einer Strafe wegen Nöti­gung rech­nen. Das hat das Bun­des­ver­fas­sungs­gericht in einem Beschluss ent­schie­den.

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Karlsruhe schränkt Strafbarkeit wegen Unfallflucht ein

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Strafbarkeit von Autofahrern wegen Unfallflucht eingeschränkt.

Bundesverfassungsgericht

Das BVG hat die Strafbarkeit wegen Unfallflucht eingeschränkt. (Bild: dpa)

Wer einen Unfall verursacht, ohne es zu merken und weiterfährt, darf künftig nicht mehr wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort bestraft werden.

Bisher macht sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) auch strafbar, wer zunächst unabsichtlich weiterfährt, dann aber - nachdem er den Unfall bemerkt hat - nicht unverzüglich die Feststellung seiner Personalien ermöglicht. Nach den Worten der Verfassungsrichter wird dadurch der Wortlaut des einschlägigen Paragrafen 142 Strafgesetzbuch unzulässig ausgedehnt. Dies verstoße gegen das Bestimmtheitsgebot im Grundgesetz. (Az: 2 BvR 2273/06 - Beschluss vom 19. März 2007)

Damit gab eine Kammer des Zweiten Senats einem Autofahrer Recht, der beim Überholen an einer Baustelle unbemerkt Rollsplitt aufgewirbelt und dadurch einen anderen Wagen beschädigt hatte. Als er einen halben Kilometer später in eine Tankstelle einbog, stellte ihn der geschädigte Fahrer zur Rede. Der Unfallverursacher bestritt jede Verantwortung für den Schaden, der sich auf 1900 Euro summierte, und fuhr weiter, ohne seine Personalien zu hinterlassen. Das Amtsgericht Herford verurteilte ihn deshalb zu einer Geldstrafe.

Der BGH hatte 1978 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass ein solches Verhalten strafbar ist. Zwar muss nach dem Wortlaut des Paragrafen 142 nur derjenige nachträglich seine Personalien angeben, wer sich zunächst „berechtigt oder entschuldigt” vom Unfallort entfernt hat - etwa, um einen Verletzten ins Krankenhaus zu bringen. Der BGH dehnte die Strafbarkeit aber auch auf jene aus, die „unabsichtlich” weitergefahren sind. Die Entscheidung war unter Juristen heftig umstritten.

Auch aus Sicht der Verfassungsrichter geht eine solche Interpretation zu weit: Eine Bestrafung müsse sich so konkret wir möglich am Wortlaut des Gesetzes orientieren, weil die Strafbarkeit für jeden Betroffenen vorhersehbar sein müsse.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/07/05/09/service/auto/recht/t/rzo325006.html
Freitag, 30. März 2007, 12:17 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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