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Mittwoch, 21. Aug. 19

Frank­fur­t/Main - Eine Unfall­flucht kostet Auto­fah­rer nicht zwangs­läu­fig den Schutz ihrer Kas­kover­siche­rung. Das geht aus einem Beschluss des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Frank­furt her­vor­...

Ko­blenz - Ver­säumte Inspek­tio­nen kosten einen Auto­fah­rer bei einem tech­nischen Fahr­zeug­man­gel nicht ohne wei­teres seine Scha­denser­satz­ansprüche. Das geht aus Urteil des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Koblenz hervor.

Hens­tedt-Ulz­burg - Schäden durch Dritte werden von der Teil­kasko-Ver­siche­rung nicht über­nom­men. Das erklärt Bianca Höwe, Spre­che­rin des Bundes der Ver­sicher­ten im schles­wig-hol­stei­nischen Hens­tedt-Ulz­burg.

Ko­blenz - Der so genannte Sekun­den­schlaf am Steuer recht­fer­tigt bei einem Unfall nicht ohne wei­teres den Vorwurf grober Fahr­läs­sig­keit. Das geht aus einem Urteil des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Koblenz hervor.

Han­nover­/Köln - Die Teil­kasko-Ver­siche­rung muss Auto­fah­rer für aus dem Wagen geklaute Navi­gati­ons­geräte häufig nicht ent­schä­digen. Das geht aus einem Beschluss des Land­gerichts Han­nover her­vor­...

Karls­ruhe - Nicht nur Auto­bahn­dräng­ler, sondern auch rüde Auto­fah­rer inner­halb von Ort­schaf­ten müssen mit einer Strafe wegen Nöti­gung rech­nen. Das hat das Bun­des­ver­fas­sungs­gericht in einem Beschluss ent­schie­den.

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Deutscher Führerschein weg: EU-Papier kein Ersatz

Gießen - Der Führerschein aus einem anderen EU- Mitgliedstaat ist ungültig, wenn der deutsche Führerschein eingezogen wurde.

Führerschein

EU-Führerscheine sind bei Fahrverbot kein Ersatz für den deutschen Führerschein.

Diese grundlegende Entscheidung traf das Verwaltungsgericht Gießen in einem Urteil (Az.: 6 E 1359/06).

Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage eines Autofahrers ab. Der Kläger hatte seinen deutschen Führerschein wegen einer Trunkenheitsfahrt verloren. Danach erwarb er in der Tschechischen Republik eine neue Fahrerlaubnis. Mit der Begründung, das EU-Recht schreibe die Anerkennung von Führerscheinen aus EU-Mitgliedstaaten vor, wollte er sich auch in Deutschland wieder ans Steuer setzen.

Das Verwaltungsgericht winkte jedoch ab. Eine Pflicht zur Anerkennung der ausländischen Führerscheine greife in diesem Fall nicht, denn der Kläger hätte derzeit in Deutschland keinen Führerschein mehr erhalten, heißt es in der in der „Zeitschrift für Landes- und Kommunalrecht” veröffentlichten Entscheidung.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/07/05/09/service/auto/recht/t/rzo328624.html
Dienstag, 17. April 2007, 10:18 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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