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Donnerstag, 21. Feb. 19

Frank­fur­t/Main - Eine Unfall­flucht kostet Auto­fah­rer nicht zwangs­läu­fig den Schutz ihrer Kas­kover­siche­rung. Das geht aus einem Beschluss des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Frank­furt her­vor­...

Ko­blenz - Ver­säumte Inspek­tio­nen kosten einen Auto­fah­rer bei einem tech­nischen Fahr­zeug­man­gel nicht ohne wei­teres seine Scha­denser­satz­ansprüche. Das geht aus Urteil des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Koblenz hervor.

Hens­tedt-Ulz­burg - Schäden durch Dritte werden von der Teil­kasko-Ver­siche­rung nicht über­nom­men. Das erklärt Bianca Höwe, Spre­che­rin des Bundes der Ver­sicher­ten im schles­wig-hol­stei­nischen Hens­tedt-Ulz­burg.

Ko­blenz - Der so genannte Sekun­den­schlaf am Steuer recht­fer­tigt bei einem Unfall nicht ohne wei­teres den Vorwurf grober Fahr­läs­sig­keit. Das geht aus einem Urteil des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Koblenz hervor.

Han­nover­/Köln - Die Teil­kasko-Ver­siche­rung muss Auto­fah­rer für aus dem Wagen geklaute Navi­gati­ons­geräte häufig nicht ent­schä­digen. Das geht aus einem Beschluss des Land­gerichts Han­nover her­vor­...

Karls­ruhe - Nicht nur Auto­bahn­dräng­ler, sondern auch rüde Auto­fah­rer inner­halb von Ort­schaf­ten müssen mit einer Strafe wegen Nöti­gung rech­nen. Das hat das Bun­des­ver­fas­sungs­gericht in einem Beschluss ent­schie­den.

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Drängeln mit dem Auto ist auch innerorts strafbar

Karlsruhe - Nicht nur Autobahndrängler, sondern auch rüde Autofahrer innerhalb von Ortschaften müssen mit einer Strafe wegen Nötigung rechnen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss entschieden.

Drängler

Autofahrer können auch innerorts für Drängeln bestraft werden.

Demnach kann dichtes Auffahren unter gleichzeitigem Einsatz von Hupe oder Lichthupe auch bei geringem Tempo als Gewalt eingestuft werden. Mit dem Beschluss wiesen die Karlsruher Richter die Verfassungsbeschwerde eines zu einer Geldstrafe verurteilten Autofahrers ab, der innerorts etwa 300 Meter weit bei 40 bis 50 Stundenkilometern dicht auf seinen Vordermann aufgefahren war und ihn penetrant mit Hupe und Lichthupe belästigt hatte. Drängeln auf innerörtlichen Straßen ist danach in krassen Fällen nicht nur als Ordnungswidrigkeit, sondern als strafbare Nötigung einzustufen. (Az: 2 BvR 932/06 - Beschluss vom 29. März 2007)

Der Beschwerdeführer hatte argumentiert, dichtes Auffahren sei allenfalls psychischer Zwang und damit keine strafbare Nötigung. Die Richter entgegneten: Drängeln könne beim Betroffenen zu einer körperlich empfundenen Angstreaktion führen, wenn die Aktion von einer gewissen Dauer und Intensität sei und womöglich Hupe oder Lichthupe zum Einsatz kämen. Damit handele es sich um strafbare Gewalt.

Bundesverfassungsgericht: www.bundesverfassungsgericht.de

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/07/05/09/service/auto/recht/t/rzo328694.html
Dienstag, 17. April 2007, 13:16 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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