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Dienstag, 23. April 19

Frank­fur­t/Main - Eine Unfall­flucht kostet Auto­fah­rer nicht zwangs­läu­fig den Schutz ihrer Kas­kover­siche­rung. Das geht aus einem Beschluss des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Frank­furt her­vor­...

Ko­blenz - Ver­säumte Inspek­tio­nen kosten einen Auto­fah­rer bei einem tech­nischen Fahr­zeug­man­gel nicht ohne wei­teres seine Scha­denser­satz­ansprüche. Das geht aus Urteil des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Koblenz hervor.

Hens­tedt-Ulz­burg - Schäden durch Dritte werden von der Teil­kasko-Ver­siche­rung nicht über­nom­men. Das erklärt Bianca Höwe, Spre­che­rin des Bundes der Ver­sicher­ten im schles­wig-hol­stei­nischen Hens­tedt-Ulz­burg.

Ko­blenz - Der so genannte Sekun­den­schlaf am Steuer recht­fer­tigt bei einem Unfall nicht ohne wei­teres den Vorwurf grober Fahr­läs­sig­keit. Das geht aus einem Urteil des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Koblenz hervor.

Han­nover­/Köln - Die Teil­kasko-Ver­siche­rung muss Auto­fah­rer für aus dem Wagen geklaute Navi­gati­ons­geräte häufig nicht ent­schä­digen. Das geht aus einem Beschluss des Land­gerichts Han­nover her­vor­...

Karls­ruhe - Nicht nur Auto­bahn­dräng­ler, sondern auch rüde Auto­fah­rer inner­halb von Ort­schaf­ten müssen mit einer Strafe wegen Nöti­gung rech­nen. Das hat das Bun­des­ver­fas­sungs­gericht in einem Beschluss ent­schie­den.

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Sekundenschlaf am Steuer nicht immer „grobe Fahrlässigkeit”

Koblenz - Der so genannte Sekundenschlaf am Steuer rechtfertigt bei einem Unfall nicht ohne weiteres den Vorwurf grober Fahrlässigkeit. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor.

Verkehrsrecht

Grob fahrlässig? Die Richter bewerten Sekundenschlaf verschieden. (Bild: dpa)

Dieser Vorwurf sei nur berechtigt, wenn sich der Fahrer nachweislich über von ihm erkannte deutliche Vorzeichen der Ermüdung hinweggesetzt habe, urteilte das Gericht (Aktenzeichen 10 U 949/06). Es wies die Schadenersatzklage eines Mietwagenunternehmens ab. Nach den allgemeinen Vertragsbedingungen des Unternehmens haftet ein Kunde für Schäden, die durch grob fahrlässiges Verhalten an dem gemieteten Wagen entstehen. Ein Kunde hatte einen Unfall verursacht, der offenbar durch den Sekundenschlaf ausgelöst worden war. Die Autovermietung verlangte von ihm Wertersatz für den Wagen, der einen Totalschaden hatte.

Das OLG sah, anders als das Landgericht, das der Klage stattgegeben hatte, keine Anhaltspunkte für ein grob fahrlässiges Verhalten. Die Koblenzer Richter räumten ein, dass es Gerichte gebe, wie etwa die Oberlandesgerichte Hamm und Frankfurt, die in diesen Fällen ohne weiteres grobe Fahrlässigkeit bejahten. Dieser strengen Auffassung schließe man sich jedoch nicht an.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/07/05/09/service/auto/recht/t/rzo329519.html
Freitag, 20. April 2007, 12:21 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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