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Samstag, 15. Juni 13

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Angriff auf SderotTel Avi­v/Ga­za - Trotz mas­siver Dro­hun­gen der israe­lischen Führung haben mili­tante Paläs­tinen­ser am Montag die Rake­ten­angriffe auf den Süden Israels fort­gesetzt und dabei eine Frau getötet.

Ber­lin - Nach der har­schen Kritik von Glo­bali­sie­rungs­geg­nern hat die Bun­des­regie­rung vor dem G8-Gip­fel ihren Willen zur Stär­kung Afrikas bekräf­tigt. Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel (CDU) warb am Montag noch­mals für...

Karls­ruhe - Bei ille­galen Poli­zei­aktio­nen soll der Staat nach Ansicht des frühe­ren Ver­fas­sungs­rich­ters Jürgen Kühling den Betrof­fenen künftig Scha­den­ersatz zahlen.

Fulda - Nach 261 Sal­monel­len-Infek­tio­nen in mehr als drei Wochen gibt es am Kli­nikum im hes­sischen Fulda erst­mals kon­krete Hin­weise auf die Quelle der Keime.

Lon­don - Der Vater der vor zwei­ein­halb Wochen ent­führ­ten Made­leine will unter keinen Umstän­den die Suche nach dem vier­jäh­rigen Mädchen auf­geben.

Neues Stellvertreter-Trio für SPD-Chef Beck

Berlin - Zur Halbzeit der großen Koalition will die SPD ihr Profil mit einer neuen und verkleinerten Führungsmannschaft schärfen.

Kurt Beck

SPD-Chef Kurt Beck will sein Personalkonzept für den Umbau der Parteispitze bekannt geben.

Künftig soll es neben Parteichef Kurt Beck nur noch drei statt fünf stellvertretende Parteivorsitzende geben.

Diesen Vorschlag Becks billigten die Führungsgremien am Montag einstimmig. Danach stehen Beck künftig nur noch Finanzminister Peer Steinbrück, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die Parteilinke Andrea Nahles zur Seite. Ostdeutsche Sozialdemokraten bedauerten, dass sie künftig nicht mehr in der verkleinerten Führungsspitze vertreten sein sollen.

Beck wertete den Rückhalt der SPD-Spitzengremien für seine Pläne zum Umbau der Parteiführung als Signal für die Entschlossenheit für die Landtagswahlen im kommenden und die Bundestagswahl im übernächsten Jahr. „Es ist ein Zeichen, dass die Sozialdemokratie sich aufstellt für den Parteitag und eine entschlossene Haltung hat zu regieren”, sagte er. „Wir sind auf dem Weg zu einem Parteitag, der eine Aufbruchstimmung bringen wird.”

Gewählt wird die neue Parteiführung auf dem Parteitag Ende Oktober in Hamburg. Dieser muss zuvor noch die Parteisatzung entsprechend ändern. Fünf Stellvertreter des SPD-Vorsitzenden gibt es seit 1993. Als einziger der derzeitigen Amtsinhaber soll Steinbrück die Position des stellvertretenden Parteichefs behalten. Ausscheiden werden dagegen die baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt, die Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann, der sachsen-anhaltische Finanzminister Jens Bullerjahn sowie die Bundestagsabgeordnete Elke Ferner.

Beck kündigte an, die Interessen der neuen Länder würden in der SPD weiter eine wichtige Rolle spielen. Er beabsichtige, das von Bullerjahn geleitete SPD-Forum Ost deutlich zu stärken. Die SPD werde dafür sorgen, dass es zusätzliche Elemente für strukturschwache Regionen geben werde. „Der Solidarpakt wird nicht in Frage gestellt.”

Nahles will die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen. Dazu gehöre das Thema Mindestlohn sowie für ältere Arbeitnehmer angesichts der Rente mit 67 „maßgeschneiderte Lösungen” wie die „Altersgleitzeit”. Steinmeier betonte seine friedenspolitischen Bemühungen: „Die SPD ist die Partei der Entspannungspolitik, und sie muss es neu werden unter veränderten Bedingungen.”

Steinbrück sieht als eine der zentralen Herausforderung für die SPD, dafür Sorge zu tragen, dass die Gesellschaft zusammenhält. Er plädierte zugleich unter Anspielung auf die - seiner Meinung nach reformbedingt - gute Entwicklung bei den Staatsfinanzen und am Arbeitsmarkt dafür, der SPD „ein deutlich größeres Selbstbewusstsein” zu geben: „Vieles, was sich jetzt positiv bemerkbar macht, ist unter anderem eine späte Rendite aus den ersten sieben Jahren einer rot- grünen Koalition.”

Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Chef Erwin Sellering bedauerte, dass kein ostdeutscher Politiker für einen der drei Stellvertreterposten vorgesehen ist. Im Osten gebe es noch immer besondere Probleme. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle reagierte mit Unverständnis. „Hier gibt die SPD Ostdeutschland auf und ab. Und das ist etwas, was wir Liberale nur mit Kopfschütteln quittieren können”, sagte er in Wiesbaden.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/07/05/21/news/t/rzo336593.html
Montag, 21. Mai 2007, 17:45 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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