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Samstag, 8. Aug. 20
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Ber­lin - Bei einer Kün­digung wegen falscher Arbeits­zeit­anga­ben muss ein Arbeit­geber nach­wei­sen, dass der Mit­arbei­ter vor­sätz­lich gehan­delt hat. Das geht aus einem Urteil des Lan­des­arbeits­gerichts Hessen her­vor­...

-Er­furt - Klagen gegen Mobbing unter­lie­gen nicht auto­matisch den Fristen für Scha­den­ersatz- und Ent­schä­digungs­ansprüche. Das hat das Bun­des­arbeits­gerichts (BAG) in Erfurt ent­schie­den.

Frank­fur­t/Main - Ver­wei­gert ein Arbeit­neh­mer trotz vor­heri­ger Zusage die Unter­schrift unter einen Auf­hebungs­ver­trag, muss er keine frist­lose Kün­digung hin­neh­men.

Er­fur­t/Bonn - Während der Eltern­zeit haben Arbeit­neh­mer keinen Anspruch auf Urlaubs­geld. Nach einem Urteil des Bun­des­arbeits­gerichts weist ein ruhen­des Arbeits­ver­hält­nis wesent­liche Unter­schiede zu einem voll­zoge­nen...

Ber­lin - Auch neben­beruf­liche Übungs­lei­ter können den Status eines Arbeit­neh­mers haben und damit Kün­digungs­schutz erhal­ten. Auf ein ent­spre­chen­des Urteil des Lan­des­arbeits­gerichts Hamburg weist der Deut­sche...

Mainz/Bonn - Ein Arbeit­neh­mer hat im Krank­heits­fall nur sechs Wochen lang Anspruch auf Lohn­fort­zah­lung. Das gilt auch dann, wenn im Laufe dieser Zeit zu der ersten Krank­heit eine weitere hin­zukommt.

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Zwang zum Passivrauchen ist Kündigungsgrund

Darmstadt (dpa) - Arbeitnehmer, die von ihren Chefs nicht vor qualmenden Kollegen geschützt werden, können ihr Beschäftigungsverhältnis beenden und haben sofort Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das hat das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt entschieden.

Zigarettenqualm

Wird ein Arbeitnehmer zum Passivrauchen gezwungen, kann er kündigen. (Bild: dpa)

Die Arbeitsagentur dürfe in diesem Fall keine Sperrzeit wegen vorsätzlicher Herbeiführung der Arbeitslosigkeit ohne wichtigen Grund verhängen (Aktenzeichen: AZ L 6 AL 24/05). Damit hoben die Darmstädter Richter das erstinstanzliche Urteil auf und gaben dem 43 Jahre alten Kläger aus Weilburg Recht. Der Mann hatte gekündigt, weil er sich nicht den Gefahren des Passivrauchens aussetzen wollte. Sein Arbeitgeber hatte das Rauchen im gesamten Betrieb erlaubt und nicht auf Beschwerden des Klägers reagiert.

Nach Ansicht der Sozialrichter sind die gesundheitlichen Gefahren durch Passivrauchen ausreichend wissenschaftlich nachgewiesen. Da das Passivrauchen auch in kleineren Mengen und schon nach kurzer Zeit zu Tumoren führen könne, sei der Kläger nicht verpflichtet gewesen, an seinem verqualmten Arbeitsplatz auszuharren. Nachdem seine Bemühungen um einen rauchfreien Arbeitsplatz gescheitert waren, habe er den im Gesetz vorgesehenen „wichtigen” Grund für eine sofortige Kündigung gehabt.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles wurde Revision zugelassen. Die Bundesagentur für Arbeit will aber keine Rechtsmittel einlegen.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/07/05/21/service/berufbildung/recht/t/rzo333607.html
Dienstag, 08. Mai 2007, 12:20 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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