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Samstag, 8. Aug. 20
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Ber­lin - Bei einer Kün­digung wegen falscher Arbeits­zeit­anga­ben muss ein Arbeit­geber nach­wei­sen, dass der Mit­arbei­ter vor­sätz­lich gehan­delt hat. Das geht aus einem Urteil des Lan­des­arbeits­gerichts Hessen her­vor­...

-Er­furt - Klagen gegen Mobbing unter­lie­gen nicht auto­matisch den Fristen für Scha­den­ersatz- und Ent­schä­digungs­ansprüche. Das hat das Bun­des­arbeits­gerichts (BAG) in Erfurt ent­schie­den.

Frank­fur­t/Main - Ver­wei­gert ein Arbeit­neh­mer trotz vor­heri­ger Zusage die Unter­schrift unter einen Auf­hebungs­ver­trag, muss er keine frist­lose Kün­digung hin­neh­men.

Er­fur­t/Bonn - Während der Eltern­zeit haben Arbeit­neh­mer keinen Anspruch auf Urlaubs­geld. Nach einem Urteil des Bun­des­arbeits­gerichts weist ein ruhen­des Arbeits­ver­hält­nis wesent­liche Unter­schiede zu einem voll­zoge­nen...

Ber­lin - Auch neben­beruf­liche Übungs­lei­ter können den Status eines Arbeit­neh­mers haben und damit Kün­digungs­schutz erhal­ten. Auf ein ent­spre­chen­des Urteil des Lan­des­arbeits­gerichts Hamburg weist der Deut­sche...

Mainz/Bonn - Ein Arbeit­neh­mer hat im Krank­heits­fall nur sechs Wochen lang Anspruch auf Lohn­fort­zah­lung. Das gilt auch dann, wenn im Laufe dieser Zeit zu der ersten Krank­heit eine weitere hin­zukommt.

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Behauptete Bedrohung reicht für Anfechtung nicht aus

Mainz - Ein Arbeitnehmer kann einen von ihm unterschriebenen Aufhebungsvertrag nicht ohne weiteres mit der Behauptung anfechten, er sei zuvor bedroht worden.

Hammer auf Richterbank

Nut bewiesene Bedrohungen können vor Gericht berücksichtigt werden. (Bild: dpa)

Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem Beschluss.

Der Arbeitgeber müsse keinen Entlastungsbeweis führen, sondern vielmehr der Mitarbeiter die behauptete Bedrohung durch Tatsachen belegen (Beschluss vom 16. 1. 2007 - 4 Ta 262/06). Der Arbeitnehmer müsse im Einzelnen darlegen, durch wen und wie er bedroht worden sei.

Das Gericht lehnte mit seinem Beschluss die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab. Ein Arbeitnehmer hatte sich mit der Behauptung an das Gericht gewandt, er habe einen Aufhebungsvertrag nur unterschrieben, weil ihm zuvor mit der Kündigung gedroht worden sei. Wer ihn bedroht hat und wie er konkret bedroht wurde, sagte der Kläger nicht.

Vor diesem Hintergrund sah das LAG für eine erfolgreiche Anfechtungsklage keine Grundlage und damit auch keine Veranlassung zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Auch im Arbeitsrecht gelte der allgemeine Rechtsgrundsatz, dass derjenige, der Behauptungen aufstelle, sie auch beweisen müsse. Dem genügten die pauschalen Behauptungen des Klägers nicht.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/07/05/21/service/berufbildung/recht/t/rzo333923.html
Mittwoch, 09. Mai 2007, 14:19 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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