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Samstag, 8. Aug. 20
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Ber­lin - Bei einer Kün­digung wegen falscher Arbeits­zeit­anga­ben muss ein Arbeit­geber nach­wei­sen, dass der Mit­arbei­ter vor­sätz­lich gehan­delt hat. Das geht aus einem Urteil des Lan­des­arbeits­gerichts Hessen her­vor­...

-Er­furt - Klagen gegen Mobbing unter­lie­gen nicht auto­matisch den Fristen für Scha­den­ersatz- und Ent­schä­digungs­ansprüche. Das hat das Bun­des­arbeits­gerichts (BAG) in Erfurt ent­schie­den.

Frank­fur­t/Main - Ver­wei­gert ein Arbeit­neh­mer trotz vor­heri­ger Zusage die Unter­schrift unter einen Auf­hebungs­ver­trag, muss er keine frist­lose Kün­digung hin­neh­men.

Er­fur­t/Bonn - Während der Eltern­zeit haben Arbeit­neh­mer keinen Anspruch auf Urlaubs­geld. Nach einem Urteil des Bun­des­arbeits­gerichts weist ein ruhen­des Arbeits­ver­hält­nis wesent­liche Unter­schiede zu einem voll­zoge­nen...

Ber­lin - Auch neben­beruf­liche Übungs­lei­ter können den Status eines Arbeit­neh­mers haben und damit Kün­digungs­schutz erhal­ten. Auf ein ent­spre­chen­des Urteil des Lan­des­arbeits­gerichts Hamburg weist der Deut­sche...

Mainz/Bonn - Ein Arbeit­neh­mer hat im Krank­heits­fall nur sechs Wochen lang Anspruch auf Lohn­fort­zah­lung. Das gilt auch dann, wenn im Laufe dieser Zeit zu der ersten Krank­heit eine weitere hin­zukommt.

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BAG-Urteil: Tarifliche Differenzierungsklauseln unwirksam

Erfurt - Unternehmen dürfen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) nicht organisierte Arbeitnehmer nicht schlechter bezahlen als Gewerkschaftsmitglieder. Das BAG in Erfurt gab mit dieser Entscheidung zwei Arbeiterinnen Recht.

Bundesarbeitsgericht

Der Lohn von Arbeitnehmern ohne Gewerkschaft muss angeglichen sein. (Bild: dpa)

Die beiden Frauen hatten von ihrem Unternehmen die gleiche Vergütung verlangt wie sie Gewerkschaftsmitglieder erhalten. Die keinem Unternehmerverband angehörende Firma in Nordrhein-Westfalen hatte mit der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie einen Firmentarifvertrag abgeschlossen. Danach sollten nur die Arbeitnehmer, die seit dem 1. Juni 2003 Gewerkschaftsmitglied sind, eine zusätzliche Vergütung von 55,00 Euro monatlich bekommen.

Solche Differenzierungsklauseln seien aber nach einer BAG-Entscheidung von 1967 generell unwirksam, erklärte das Gericht am 9. Mai in Erfurt (4 AZR 275/06). Die beiden nicht tarifgebundenen Produktionsarbeiterinnen hatten die Vergütung ebenfalls gefordert. Ihrer Klage gab unter anderem das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil Ende 2005 statt. Die Revision des Unternehmens gegen diese Entscheidung hat jetzt der Vierte Senat des BAG zurückgewiesen.

Die vorliegende Tarifausschlussklausel schließe nämlich auch Beschäftigte von der Vergütung aus, die nach dem Stichtag in die Gewerkschaft eingetreten oder aus ihr ausgetreten sind. Damit stehe auch den Klägerinnen die Leistung zu. Der Senat brauchte nach eigenen Worten nicht zu entscheiden, ob dem Großen Senat in seinem umfassenden Verdikt tarifvertraglicher Differenzierungsklauseln zu folgen ist.

Entscheidungen des BAG: www.bundesarbeitsgericht.de

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/07/05/21/service/berufbildung/recht/t/rzo334113.html
Donnerstag, 10. Mai 2007, 10:20 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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