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Samstag, 8. Aug. 20
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Ber­lin - Bei einer Kün­digung wegen falscher Arbeits­zeit­anga­ben muss ein Arbeit­geber nach­wei­sen, dass der Mit­arbei­ter vor­sätz­lich gehan­delt hat. Das geht aus einem Urteil des Lan­des­arbeits­gerichts Hessen her­vor­...

-Er­furt - Klagen gegen Mobbing unter­lie­gen nicht auto­matisch den Fristen für Scha­den­ersatz- und Ent­schä­digungs­ansprüche. Das hat das Bun­des­arbeits­gerichts (BAG) in Erfurt ent­schie­den.

Frank­fur­t/Main - Ver­wei­gert ein Arbeit­neh­mer trotz vor­heri­ger Zusage die Unter­schrift unter einen Auf­hebungs­ver­trag, muss er keine frist­lose Kün­digung hin­neh­men.

Er­fur­t/Bonn - Während der Eltern­zeit haben Arbeit­neh­mer keinen Anspruch auf Urlaubs­geld. Nach einem Urteil des Bun­des­arbeits­gerichts weist ein ruhen­des Arbeits­ver­hält­nis wesent­liche Unter­schiede zu einem voll­zoge­nen...

Ber­lin - Auch neben­beruf­liche Übungs­lei­ter können den Status eines Arbeit­neh­mers haben und damit Kün­digungs­schutz erhal­ten. Auf ein ent­spre­chen­des Urteil des Lan­des­arbeits­gerichts Hamburg weist der Deut­sche...

Mainz/Bonn - Ein Arbeit­neh­mer hat im Krank­heits­fall nur sechs Wochen lang Anspruch auf Lohn­fort­zah­lung. Das gilt auch dann, wenn im Laufe dieser Zeit zu der ersten Krank­heit eine weitere hin­zukommt.

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Arbeitnehmer verweigert Aufhebungsvertrag: Keine Kündigung

Frankfurt/Main - Verweigert ein Arbeitnehmer trotz vorheriger Zusage die Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag, muss er keine fristlose Kündigung hinnehmen.

Das hat das hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt entschieden (Aktenzeichen: 3 Sa 383/06).

Die Richter gaben damit in der Berufungsinstanz der Klage eines Sachgebietsleiters gegen einen Landkreis statt. Zwischen dem Arbeitnehmer und dem Landkreis war es zu erheblichen Spannungen gekommen, nachdem der Sachgebietsleiter einen Vorgesetzten als „großes Arschloch” und „Charakterschwein” bezeichnet hatte. Der Mann stimmte daraufhin mündlich einem Aufhebungsvertrag zu. Später überlegte er sich es jedoch anders, woraufhin der Landkreis fristlos kündigte.

Laut Urteil unterliegt der wirksame Abschluss eines Aufhebungsvertrages grundsätzlich der Vertragsfreiheit jedes Arbeitnehmers. Eine verweigerte Unterschrift sei deshalb keine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung und auch kein Kündigungsgrund. Auch wegen der massiven Beleidigung des Vorgesetzten konnte der Abteilungsleiter schließlich nicht mehr entlassen werden. Sie hatten zum Zeitpunkt schon länger als die gesetzliche Zwei-Wochen-Frist zurückgelegen.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/07/05/21/service/berufbildung/recht/t/rzo335629.html
Mittwoch, 16. Mai 2007, 11:19 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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