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Sonntag, 31. Mai 20
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München/Erfurt - Wird einem Arbeit­neh­mer gekün­digt, sollte er die Wirk­sam­keit der Kün­digung nicht sofort bei Aus­hän­digung des Schrei­bens bestäti­gen.

Mainz/Berlin - Wird ein Berufs­kraft­fah­rer am Steuer mit Alkohol im Blut in einen Unfall ver­wickelt, berech­tigt das zu einer außer­ordent­lichen Kün­digung.

Gießen - Ein Arbeits­unfall muss sowohl beim Arbeit­geber als auch beim Arzt doku­men­tiert werden. Ist das nicht der Fall, erhält ein Arbeit­neh­mer keine Ent­schä­digungs­leis­tun­gen...

Karls­ruhe - Beamte dürfen nur dann auf Teil­zeit­basis ein­gestellt werden, wenn sie das aus­drück­lich wün­schen. Das hat das Bun­des­ver­fas­sungs­gericht in Karls­ruhe ent­schie­den.

Mainz - Ein Arbeit­geber kann die Gewährung von Alters­teil­zeit aus finan­ziel­len Gründen ableh­nen. Das geht aus einem Urteil des Lan­des­arbeits­gerichts (LAG) Rhein­land-Pfalz in Mainz hervor.

Darm­stadt - Auch Schwarz­arbei­ter haben bei einem Arbeits­unfall Anspruch auf die Leis­tun­gen der Unfall­ver­siche­rung. Das ent­schied das Hes­sische Lan­des­sozi­alge­richt in Darm­stadt in einem Beschluss.

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Wirksamkeit einer Kündigung nicht sofort bestätigen

München/Erfurt - Wird einem Arbeit­neh­mer gekün­digt, sollte er die Wirk­sam­keit der Kün­digung nicht sofort bei Aus­hän­digung des Schrei­bens bestäti­gen.

Er sollten sich Zeit lassen, bevor er den Ver­zicht auf eine Kün­digungs­schutz­klage erklärt.

Das rät das Bayerische Arbeits­minis­terium in München. Zwar könne jeder Arbeit­neh­mer grundsätz­lich schrift­lich auf eine Kün­digungs­schutz­klage ver­zich­ten. For­muliert der Arbeit­geber aber eine solche Ver­zichts­erklärung vor, müsse deren Inhalt beson­deren Anfor­derun­gen genügen.

Der Ver­zicht auf eine Kün­digungs­schutz­klage ist in bestimm­ten Fällen unwirk­sam, heißt es unter Beru­fung auf ein Urteil des Bun­des­arbeits­gerichts (BAG) in Erfurt (Az.: 2 AZR 722/06). Das gilt etwa dann, wenn der Arbeit­neh­mer den Ver­zicht unmit­tel­bar im Anschluss an eine vom Arbeit­geber aus­gespro­chene Kün­digung in einem von diesem aus­for­mulier­ten Schrei­ben erklärt - und wenn er dafür keine Gegen­leis­tung erhält. Das Kün­digungs­schutz­gesetz sehe vor, dass eine Kün­digung gericht­lich auf ihre Recht­mäßig­keit über­prüft werden kann, erläu­tert das Arbeits­minis­terium. Ver­zich­tet der Arbeit­neh­mer auf diese Mög­lich­keit, benach­tei­ligt ihn das unan­gemes­sen.

In dem vom BAG entschiedenen Fall hatte der Arbeit­geber einer Mit­arbei­terin wegen Dieb­stahl­sver­dacht die Kün­digung in einem For­mular aus­gespro­chen. Im Anschluss an die Kün­digungs­erklärung hieß es dort: „Kün­digung akzep­tiert und mit Unter­schrift bestätigt. Auf Klage gegen die Kün­digung wird ver­zich­tet.” Arbeit­geber und die gekün­digte Mit­arbei­terin unter­zeich­neten diese Erklärung. Das erklärte das BAG für unwirk­sam.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/07/10/05/service/berufbildung/recht/t/rzo368321.html
Freitag, 05. Oktober 2007, 11:16 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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