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Freitag, 14. Juni 13

PressekonferenzDen Haag - Die europäi­schen Kri­minal­behör­den Europol und Euro­just haben einen rie­sigen Handel mit Kin­derpor­nogra­fie auf­flie­gen lassen.

Bush und Erdogan im Weißen HausWashing­ton - US-Prä­sident George W. Bush hat der Türkei im Kon­flikt mit kur­dischen Rebel­len im Nordi­rak eine noch engere Zusam­men­arbeit zuge­sagt. Ankara solle größe­ren Zugang zu US-Geheim­dienst­infor­matio­nen über die...

Berlin - Bun­desum­welt­minis­ter Sigmar Gabriel ist bei der Wahl der engeren SPD-Par­tei­spitze durch­gefal­len. Der SPD- Par­tei­vor­stand wählte am Montag in Berlin aus seiner Mitte sechs Frauen und vier Männer als Bei­sit­zer...

Mexiko-Stadt - Die Lage im mexi­kani­schen Kata­stro­phen­gebiet bleibt trotz sin­ken­der Was­ser­stände dra­matisch. Auch am Montag blieben Tau­sende Men­schen in den Bun­des­staa­ten Tabasco und Chiapas durch die Über­schwem­mun­gen...

Leipzig - Vor dem Führungs­wech­sel bei der IG Metall hat der schei­dende Vor­sit­zende Jürgen Peters Selbst­bewusst­sein demons­triert. Die aktu­ellen Dis­kus­sio­nen um die Ver­län­gerung des Arbeits­losen­gel­des I...

Palermo - Nach fast 25 Jahren Flucht ist auf Sizi­lien einer der meist­gesuch­ten Mafia-Bosse Ita­liens gefasst worden. Son­der­ein­hei­ten der Cara­binieri nahmen am Mon­tag­mor­gen in der Nähe von Palermo Sal­vatore Lo Piccolo...

Verurteilte Mörder klagen auf Privatsphäre:

Medien sollen Archive "bereinigen"

Rhein-Lahn-Kreis - Als im Oktober 1996 der zuvor entführte Unter­neh­mer Jakub Fiszman ermordet in einem Waldstück im Taunus auf­gefun­den wurde, erregte das großes mediales Aufsehen. Mitt­ler­weile erweist es sich aber als diffizil, über den Mord an dem Sohn eines Holocaust-Über­leben­den zu berichten. Der Täter Rainer K., 1998 zu lebens­lan­ger Haft und ansch­ließen­der Sicher­heits­ver­wah­rung ver­urteilt, wehrt sich erfolg­reich mit juris­tischen Mitteln gegen ein der­arti­ges Ansinnen.

Jakub Fiszman

Der beliebte und erfolg­rei­che Frank­fur­ter Geschäfts­mann Jakub Fiszman wurde 1996 entführt und ermordet. Sein Mörder wurde zwei Jahre später zu lebens­lan­ger Haft mit ansch­ließen­der Sicher­heits­ver­wah­rung ver­urteilt - und klagt heute auf Löschung seines Namens und seines Bildes aus ver­schie­denen Internet-Archiven.

Er hat vor der Pressekammer des Land­gerichts Hamburg Prozesse gegen ver­schie­dene Medien gewonnen, etwa die Berliner Zeitung, den Hes­sischen Rundfunk und die Edition 6065, einen Wies­bade­ner Buch­ver­lag. Die hatten nach Auf­fas­sung des Gerichts das Per­sön­lich­keits­recht des Täters verletzt, indem sie in Beiträgen seinen vollen Namen nannten.

In der HR-Sache ging es um die Auss­trah­lung eines Films über den Fall Fiszman, der im März 2006 in der ARD in der Doku-Reihe "Die großen Kri­minal­fälle" lief. Meistens aber betrafen die Klagen ältere Beiträge aus Online-Archiven. Viele Nutzer stoßen auf die umstrit­tenen Stellen aller­dings erst, nachdem sie den Namen des Täters vorher gegoogelt oder in eine Archiv-Suchmaske ein­gege­ben haben. Sie kennen seinen Namen also ohnehin.

Urteile "am laufenden Band"

Rainer K. klagt so oft in Hamburg, dass dem Gericht in den Ver­hand­lun­gen zu den Fällen nach eigenem Bekunden wenig Neues einfällt. Am 9. November sind zwei Urteils­ver­kün­dun­gen vor­gese­hen, in der Woche darauf zwei weitere. Sie werden, daran lässt die bisherige Recht­spre­chung keinen Zweifel, zu Gunsten des Klägers ausfallen.

Unter anderem geht es darum, ob ein elf Jahre alter Beitrag des NDR-Magazins "Panorama" im ARD-Online-Archiv weiter bei Nennung des vollen Täter­namens abrufbar sein darf. Der NDR hatte recher­chiert, dass der inkri­minierte Text von Ende 2005 bis Anfang 2007 (kurz vor Eingang der Klage) 155 Mal abgerufen worden war. Michael Fricke, Anwalt von NDR und HR, sprach in der münd­lichen Ver­hand­lung deshalb von einem "Nonsens-Fall".

Der zukünftigen Freiheit zuliebe

Vor knapp 35 Jahren hat das Bun­des­ver­fas­sungs­gericht ein Urteil gefällt, das zwar durch einen TV-Beitrag ausgelöst wurde, sich aber für alle Medien als Weg weisend erwies. Demnach ist es unzuläs­sig, sich über die aktuelle Bericht­erstat­tung hinaus "zeitlich unbe­schränkt mit der Person eines Straf­täters und seiner Pri­vats­phäre" zu befassen - vor allem nicht "in zeit­licher Nähe zu der bevor­ste­hen­den Ent­las­sung".

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Die Suche nach Jakub Fiszman und seinen Mördern war tagelang beherrschendes Thema in der Presse. Erst drei Wochen nach der Entführung wurde die Leiche in einem Waldstück im Rhein-Lahn-Kreis gefunden.

Doch Rainer K. gewinnt seine Prozesse, obwohl wegen der Sicher­heits­ver­wah­rung seine Ent­las­sung kei­nes­wegs bevor­steht. Im Pres­sekam­mer-Urteil gegen den HR aus dem Juni 2007 heißt es dazu, "auch ohne eine relative zeitliche Nähe zur Haft­ent­las­sung" könne ein "Bericht über die Straftat eines Ver­urteil­ten für sein Grund­recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit gra­vie­rend sein".

TV-Wiederholung in Gefahr

Aus ähnlichen Gründen wie Rainer K. klagen auch die Mörder des TV-Stars Walter Sedlmayr. Vor dem Land­gericht Frankfurt etwa geht es um die im Jahr 2000 erst­aus­gestrahlte Doku "Walter Sedlmayr - Tod eines Volks­schau­spie­lers", die wie der Fiszman-Film in "Die großen Kri­minal­fälle" lief. Hier ist ein Urteil für den 8. November vor­gese­hen.

K. und die Sedlmayr-Mörder haben denselben Anwalt: Dr. Alexander Stopp aus Karben. Der betont, dass es bei der Mehrzahl der von ihm auf­gegrif­fenen Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen um aktuelle Berichte gehe und einer der Sedlmayr-Täter bereits entlassen worden sei. "Ein Mörder kann kein Leben in Freiheit führen, wenn er ständig durchs elek­tro­nische Dorf getrieben wird", sagt Stopp. Dienen seine seri­enmäßi­gen Klagen der Reso­zia­lisie­rungs­idee? ARD-Anwalt Michael Fricke sprach in der Ver­hand­lung der "Panorama"-Sache vielmehr von einer "Maschi­nerie zur Pro­duk­tion von Anwalts­gebühren".

Gerichte entscheiden wider­sprüch­lich

Das Nachspiel der Fälle Fiszman und Sedlmayr wirft durchaus grundsätz­liche Fragen auf: Müssen Medien permanent ihre Online-Archive über­prü­fen und Namen löschen? Während die Hamburger Richter Eingriffe in Archive anordnen, sagt das Ober­lan­des­gericht Frankfurt: "Dass archi­vierte Äuße­run­gen veraltet und nicht mehr von aktuellem Bezug sind, ergibt sich aus der Natur der Sache."

Eine nachträg­liche Verän­derung würde "zu einer Ver­fäl­schung der his­tori­schen Abbildung führen". Sym­pto­matisch für die herr­schende Rechts­unsi­cher­heit: Im Online-Archiv zur "Kri­minal­fälle"-Reihe führt die ARD die Filme zu den Morden an Fiszman und Sedlmayr nicht mehr auf.

Von René Martens; Fotos: Archiv

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http://rhein-zeitung.de/on/07/11/05/news/r/moerderklagen.html
Montag, 05. November 2007, 18:40 © RZ-Online GmbH (jo)
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