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Montag, 26. Aug. 19

Nur das BundesverfassungsgerichtBerlin/Frei­burg - Bun­desin­nen­minis­ter Wolf­gang Schäu­ble (CDU) treibt die umstrit­tene Online-Durch­suchung pri­vater Com­puter trotz erheb­lichen Wider­stands weiter voran.

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Schäuble lässt Technik für Online-Durchsuchung entwickeln

Berlin/Frei­burg - Bun­desin­nen­minis­ter Wolf­gang Schäu­ble (CDU) treibt die umstrit­tene Online-Durch­suchung pri­vater Com­puter trotz erheb­lichen Wider­stands weiter voran.

Nur das Bundesverfassungsgericht

Nur das Bun­des­ver­fas­sungs­gericht kann ihn noch stoppen: Innen­minis­ter Wolf­gang Schäu­ble will schnell den Online-Zugriffs­mög­lich­kei­ten auf die deut­schen PCs.

Per Erlass erlaubte er am Diens­tag dem Bun­des­kri­minal­amt (BKA), die Arbeit an dazu not­wen­digen Soft­ware wieder auf­zuneh­men und neues Per­sonal ein­zustel­len.

Eine Ministeriumssprecherin bestätigte am Samstag einen ent­spre­chen­den "Spiegel"-Bericht. Nachdem der Bun­des­gerichts­hof im Februar fest­gestellt hatte, für die heim­liche Ermitt­lungs­maß­nahme müsse zunächst eine eigene Rechts­grund­lage geschaf­fen werden, hatte Schäu­ble nicht nur deren Anwen­dung unter­sagt, sondern auch die Ent­wick­lung der Technik gestoppt. Bereits bewil­ligte Mittel in Höhe von meh­reren hun­dert­tau­send Euro für die Arbeit an der "Remote Foren­sic Soft­ware" wurden ein­gefro­ren, zwei dafür vor­gese­hene Per­sonal­stel­len nicht besetzt. Diesen Ent­wick­lungs­stopp nahm Schäu­ble mit einem neuen "Auf­hebungs­erlass" jetzt zurück, sagte die Spre­che­rin.

Der Minis­ter habe sich per­sön­lich im Haus­halts­aus­schuss für die Frei­gabe ein­gesetzt und auch bei SPD-Innen­poli­tikern Rücken­deckung geholt. Er sei froh über das erzielte Ein­ver­neh­men. Für den Fall, dass eine Rechts­grund­lage geschaf­fen werde müsse "eine funk­tions­fähige Soft­ware zur Ver­fügung stehen", schrieb die Bun­des­regie­rung laut "Spiegel" auf eine Anfrage der FDP-Abge­ord­neten Gisela Piltz.

Schäuble und seine Unions-Kollegen aus den Ländern wollen das Gesetz­gebungs­ver­fah­ren für das BKA-Gesetz, das auch die Online- Durch­suchung enthält, rasch begin­nen. Die SPD will dagegen die umstrit­tene Maß­nahme zunächst aus­klam­mern und erst die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­gerich­tes über das nord­rhein-west­fäli­sche Gesetz zu Online-Durch­suchun­gen abwar­ten.

Auch Bayerns Minis­ter­prä­sident Günther Beck­stein (CSU) rief die SPD am Samstag dazu auf, ihren Wider­stand gegen die Online- Durch­suchung auf­zuge­ben: "Die Online-Durch­suchung muss unbe­dingt kommen." Die SPD sei leider "weit weg" von der Sicher­heits­poli­tik des frühe­ren SPD-Bun­desin­nen­minis­ters Otto Schily, sagte er am Samstag beim Lan­des­par­tei­tag der baden-würt­tem­ber­gischen CDU in Frei­burg.

dpa

RZO


http://rhein-zeitung.de/on/07/11/17/service/computer/t/rzo378343.html
Samstag, 17. November 2007, 19:32 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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