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Sonntag, 16. Juni 13

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Bun­des­tags­abge­ord­neter blitzt mit Einspruch ab

Denk­zet­tel für Raser Rauen: Fahr­ver­bot

Mayen - Der CDU-Bun­des­tags­abge­ord­nete Peter Rauen ist als Dau­erra­ser mit seinem Einspruch gegen einen Buß­geld­bescheid wegen zu schnellen Fahrens abge­blitzt. Das Mayener Amts­gericht verhängt noch einen zusätz­lichen Denk­zet­tel: Es ver­urteilt ihn auch zu einem Monat Fahr­ver­bot.

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Richter Frie­demann Nolte studiert die Akte von Peter Rauen, der immer wieder als Raser auffällt. Er kennt kein Pardon: Sind im Regelfall nur 40 Euro und ein Punkt fällig, so hält er in Rauens Fall 60 Euro und ein Fahr­ver­bot für ange­mes­sen.

Als Bleifuß ist der Bun­des­tags-Hin­ter­bänk­ler Peter Rauen aus Salmtal (Kreis Bern­kas­tel-Wittlich) bereits bun­des­weit bekannt. Wird er geblitzt, sollen immer die Mess­geräte defekt sein - ob in der hei­mat­lichen Eifel, in Bonn oder am 24. Januar 2007, als er in Mendig an der Auto­bahn­abfahrt mit Tempo 71 statt erlaubten 50 Kilo­metern pro Stunde unterwegs ist. Gegen den Buß­geld­bescheid über 60 Euro und einen Punkt in Flensburg legt er Einspruch ein. Der Uni­ons­poli­tiker kann sich als Beistand Justizrat Hans-Jürgen Gebhardt leisten, der als Ver­kehrs­recht­ler bun­des­weit Tücken von Mess­geräten entlarvt hat - nur in den Fällen von Rauen eben nicht. Aber als Vize­prä­sident des deutschen Ver­kehrs­gerichts in Goslar kennt er das Recht perfekt.

Den Mayener Richter Frie­demann Nolte beein­druckt dies nicht. Ihn hat eher genervt, wie es der Anwalt und Rauen immer geschafft haben, den Ver­hand­lungs­ter­min von Juni 2007 auf Januar 2008 hin­aus­zuzö­gern. Am Ende erschei­nen dann beide nicht. Rauen möchte sich die Stand­pauke wohl ersparen. Denn der Frei­bur­ger Gutachter und Physiker Ulrich Löhle stellt vor dem Amts­gericht fest: "Die Messung war korrekt."

Einen Grund zur beson­deren Nachsicht für Rauen kann Richter Nolte kei­nes­wegs erkennen: Weil der Bun­des­tags­abge­ord­nete trotz Nach­schu­lun­gen und dreier Fahr­ver­bote in der Ver­gan­gen­heit "beharr­lich" gegen die Ver­kehrs­vor­schrif­ten verstößt, verhängt er neben der Geldbuße von 60 Euro auch einen Monat Fahr­ver­bot. Er will nicht den Eindruck aufkommen lassen, dass Bun­des­tags­abge­ord­nete, die zudem eine Vor­bild­funk­tion haben, "besser behandelt werden" als normale Auto­fah­rer.

Punk­tekonto: Keine Mau­sche­lei fest­gestellt

Rauens Flens­bur­ger Punk­tekonto erscheint auch Richter Nolte auf den ersten Blick nicht plausibel. Per Fax hat ihn das Flens­bur­ger Amt zwei Tage vor der Ver­hand­lung wissen lassen, dass in der Ver­kehrs­sün­der­kar­tei 15 Punkte für Rauen vermerkt sind. Kurz vor dem Urteil erreicht ihn dann noch ein Brief auf dem Postweg: Danach hätte Rauen, der seit 2003 acht Mal von der Polizei bei Ver­kehrs­delik­ten erwischt worden ist, bereits 20 Punkte auf dem Konto und eigent­lich keinen "Lappen" mehr. Gut­schrif­ten der Füh­rer­schein­behörde in Bern­kas­tel-Wittlich erklären die Differenz bedingt: Für ein Auf­bau­semi­nar und eine ver­kehrs­psy­cho­logi­sche Beratung werden jeweils zwei Punkte abgezogen. Warum aber fünf und nicht vier Punkte erlassen wurden, kann der Richter auf den ersten Blick auch nicht erkennen. Aber das Mainzer Ver­kehrs­minis­terium hat Rauens Akte geprüft und bislang keine Mau­sche­lei fest­gestellt.

Mit dem Ende der Ver­hand­lung in Saal 112 des Amts­gerichts hält Richter Nolte fest: Wird sein Urteil rechts­kräf­tig, hat Rauen nach heutigem Stand 16 Punkte auf dem Flens­bur­ger Konto. Außerdem wird der Bun­des­tags­abge­ord­nete dann für einen Monat aus dem Verkehr gezogen. Nolte geht aber davon aus, dass Rauen das Urteil vor dem Ober­lan­des­gericht anfechten wird. Bis es in der nächsten Instanz zur Ent­schei­dung kommt, sieht Rauens Punk­tekonto womöglich schon wieder besser aus: Im März müssen drei Punkte von 2003 gelöscht werden. Das ist Gesetz. Und diese Tatsache könnte Rauens Absicht, in Mayen auf Zeit zu spielen, erklären. Nur eins hat er nicht bedacht: Wäre er (oder sein Anwalt) zur Ver­hand­lung erschie­nen, hätte er den Einspruch vor dem Urteil noch zurück­zie­hen können. Dann hätte er sich auch das Fahr­ver­bot erspart. Aber: Pro­zess­beob­ach­ter gönnen es ihm.

Ursula Samary - Foto: Kevin Rühle


http://rhein-zeitung.de/on/08/01/10/rlp/r/regio-1.html
Donnerstag, 10. Januar 2008, 08:32 © RZ-Online (aj)
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