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Montag, 17. Juni 13

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NPD-Schatzmeister wegen Untreueverdacht festgenommen

Münster/Berlin - Der Bun­des­schatz­meis­ter der rechts­extre­men NPD, Erwin Kemna, soll min­des­tens 627 000 Euro aus der Par­tei­kasse ver­untreut haben.

NPD-Parteizentrale

Die Fahne der NPD auf dem Hof der NPD-Par­tei­zen­trale in Berlin.

Der 57-Jährige wurde am Don­ners­tag in Lad­ber­gen im Müns­ter­land fest­genom­men, wo er eine Küchen­firma und eine Geschenk­bou­tique betreibt.

Das Amtsgericht Münster hatte am 31. Januar Haft­befehl erlas­sen, wie der Leiter der Staats­anwalt­schaft Münster, Hans-Jochen Wagner, sagte. Zuvor hatte das Lan­des­kri­minal­amt in Düs­sel­dorf ein Jahr lang gegen Kemna ermit­telt. Eine Bank hatte in einer Anzeige den Ver­dacht der Geld­wäsche geäußert. Kemna wurde am Don­ners­tag ver­nom­men. Der Haft­befehl soll ihm am Freitag ver­kün­det werden.

Der NPD-Funk­tionär habe bei seiner Fest­nahme keinen Wider­stand geleis­tet, sagte Wagner. Kemna habe nach ersten Erkennt­nis­sen das Geld in 65 Ein­zel­trans­aktio­nen in Höhe von bis zu 55 000 Euro zwi­schen Anfang 2004 und Juni 2007 über Umwege auf Konten seiner Küchen­firma gelei­tet. Ver­mut­lich habe er damit die Liqui­dität seines Unter­neh­mens erhal­ten wollen, sagte der Spre­cher der Staats­anwalt­schaft, Ober­staats­anwalt Wolf­gang Schweer. Näheres müssten Ver­neh­mun­gen Kemnas und weitere Ermitt­lun­gen klären. „Es ist der Vorwurf einer reinen per­sön­lichen Untreue zum Nach­teil der NPD.” Ihm droht eine Haft­strafe zwi­schen sechs Monaten und zehn Jahren.

Die NPD war schon ohne die Veruntreuung in finan­ziel­len Schwie­rig­kei­ten. Ende 2006 hatte sie rund 870 000 Euro an die Bun­des­tags­ver­wal­tung zurück­zah­len müssen. Grund waren feh­ler­hafte Rechen­schafts­berichte. Derzeit prüfe die Ver­wal­tung neue Vor­würfe gegen die Partei, sagte ein Spre­cher. Es gehe um falsche Spen­den­quit­tun­gen in einigen Lan­des­ver­bän­den.

Am Don­ners­tag­mor­gen waren 85 Beamte von Polizei und Staats­anwalt­schaft in vier Bun­des­län­dern gegen Kemna vor­gegan­gen. Neben dessen Wohn­haus und Küchen­firma in Lad­ber­gen wurden weitere Gebäude in Len­gerich (Müns­ter­land) und Osna­brück, die NPD-Zen­trale in Berlin sowie ein Stand­ort eines NPD-nahen Ver­lages im säch­sischen Riesa durch­sucht, der die Par­tei­zei­tung „Deut­sche Stimme” her­aus­gibt. Kemna ist dort Geschäfts­füh­rer.

Die NPD sprach von einer „Dif­famie­rungs­stra­tegie der Innen­minis­ter” gegen die Partei. Sie solle finan­ziell aus­getrock­net werden, mut­maßte ihr Chef Udo Voigt in einer Erklärung. Es lägen „keine Erkennt­nisse vor, die auf ein per­sön­liches Fehl­ver­hal­ten von Erwin Kemna hin­deu­ten”.

Nach Angaben einer Län­der­arbeits­gruppe unter Feder­führung der Ber­liner Innen­ver­wal­tung vom Sommer 2007 ist die Finanz­lage der Partei jedoch schwie­rig. Grund sind neben der Rück­for­derung durch den Bun­des­tag demnach auch teure Wahl­kämpfe und wach­sende Kosten des Par­tei­appa­rats. Wich­tigste Geld­quelle war demnach die staat­liche Par­tei­enfi­nan­zie­rung. Ein­nah­mestärks­ter Lan­des­ver­band ist Sachsen.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/08/02/07/news/t/rzo399638.html
Donnerstag, 07. Februar 2008, 20:10 © RZ-Online (NewsDesk)
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