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Montag, 17. Juni 13

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Berlin - Bun­des­arbeits­minis­ter Olaf Scholz (SPD) ist mit seinen Plänen zur Aus­wei­tung von Min­dest­löh­nen in der Bun­des­regie­rung auf Wider­stand gestoßen. Kanz­ler­amt und Bun­des­wirt­schafts­minis­terium mel­deten nach Angaben...

Kanzleramt und Glos bremsen Mindestlohngesetze

Berlin - Bun­des­arbeits­minis­ter Olaf Scholz (SPD) ist mit seinen Plänen zur Aus­wei­tung von Min­dest­löh­nen in der Bun­des­regie­rung auf Wider­stand gestoßen.

Briefzusteller

Als bislang letzte Berufs­gruppe ist für die Brief­zustel­ler ein Min­dest­lohn ver­ein­bart worden.

Kanzleramt und Bun­des­wirt­schafts­minis­terium mel­deten nach Angaben aus Regie­rungs­krei­sen „grundsätz­liche Beden­ken” an.

Der Einspruch gegen die Entwürfe zur Aus­wei­tung des Ent­sen­dege­set­zes und zur Novel­lie­rung des Geset­zes über Min­dest­arbeits­bedin­gun­gen werde zu einer Verzö­gerung der Vor­haben führen, ver­lau­tete am Don­ners­tag in Berlin. SPD-Gene­ral­sekretär Huber­tus Heil warf der Union vor, „Sand ins Getriebe zu streuen”.

In einem der Deut­schen Presse-Agentur dpa vor­lie­gen­den Schrei­ben ver­langt das Wirt­schafts­minis­terium, die Frist zur Abgabe von Stel­lung­nah­men über diesen Freitag hinaus um vier Wochen zu ver­län­gern. Die Ent­würfe aus dem Scholz-Minis­terium befin­den sich derzeit in der Res­sortab­stim­mung. Durch den Ein­spruch wurde die Ver­sen­dung der Gesetzent­würfe an die Ver­bände gestoppt.

Wirtschaftsstaatssekretär Walther Otremba hatte schon im Januar bemän­gelt, dass die Ent­würfe von Scholz „erheb­lich” von den Ver­ein­barun­gen der Koali­tionss­pit­zen vom Juni 2007 abwei­chen. Er bezwei­felte auch, ob der „tiefe Ein­griff in die Tarif­auto­nomie durch Ver­drän­gung kon­kur­rie­ren­der Tarif­ver­träge” ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig sei.

Heil betonte, Scholz habe die kri­tisier­ten Gesetzent­würfe ent­spre­chend der Koali­tions­ver­ein­barung vor­gelegt. Mit Blick auf die Ein­wände aus der Union kri­tisierte er, es gebe Anzei­chen „für den glei­chen Affen­zir­kus wie beim Post­min­dest­lohn”.

Scholz selbst zeigte sich im Süd­westrund­funk opti­mis­tisch: „Wir kommen bis zum Sommer zu mehr Min­dest­löh­nen. Das ist dann auch der Durch­bruch für einen gesetz­lichen Min­dest­lohn.” Niemand mit poli­tischem Sach­ver­stand zweifle noch daran, „dass wir in wenigen Jahren einen all­gemei­nen gesetz­lichen Min­dest­lohn haben”.

Der Minis­ter strebt an, dass es künftig in keiner Branche mehr „weiße Flecken” bei Lohn­unter­gren­zen gibt. Mit der Neu­rege­lung des Ent­sen­dege­set­zes sollen daher weitere Bran­chen die Mög­lich­keit erhal­ten, tarif­ver­trag­lich ver­ein­barte Min­dest­löhne für all­gemein­ver­bind­lich erklären zu lassen. Dies soll mit dem novel­lier­ten Gesetz über Min­dest­arbeits­bedin­gun­gen auch in Bran­chen mit nied­riger Tarif­bin­dung erreicht werden.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Bri­gitte Pothmer, kri­tisierte, die For­derung nach Frist­ver­län­gerung für die Res­sortab­stim­mung diene offen­sicht­lich nur dazu, das Nein von Kanz­lerin Angela Merkel und Glos zum Min­dest­lohn bis nach der Hamburg-Wahl in gut zwei Wochen zu kaschie­ren. Der Vor­sit­zende der Gewerk­schaft Nahrung-Genuss-Gast­stät­ten, Franz-Josef Möl­len­berg, sagte in einer Mit­tei­lung: „Nach den Land­tags­wah­len in Hessen und Nie­der­sach­sen bekommt die Union offen­sicht­lich kalte Füße und ver­sucht, die wirt­schafts­poli­tische Debatte zu domi­nie­ren.”

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dagegen for­derte die kom­plette Über­arbei­tung der Min­dest­lohn-Pläne. „Ich begrüße sehr, dass das Kanz­ler­amt die Geset­zes­novel­len gestoppt hat”, sagte er der „Rhei­nischen Post” (Freitag). Scholz' Ent­würfe nannte er eine „Ermäch­tigung zur Abschaf­fung der Tarif­auto­nomie”.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/08/02/07/news/t/rzo399811.html
Donnerstag, 07. Februar 2008, 19:36 © RZ-Online (NewsDesk)
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