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Montag, 17. Juni 13

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Mitt RomneyWashing­ton - Nach dem Aus­stieg seines Rivalen Mitt Romney (60) steht die Kan­dida­tur des 71-jäh­rigen Repu­bli­kaners John McCain bei der US-Prä­siden­ten­wahl im Novem­ber so gut wie fest.

Münster/Berlin - Der Bun­des­schatz­meis­ter der rechts­extre­men NPD, Erwin Kemna, soll min­des­tens 627 000 Euro aus der Par­tei­kasse ver­untreut haben. Der 57-Jährige wurde am Don­ners­tag in Lad­ber­gen im Müns­ter­land...

Moskau - Russ­land droht der Ukraine wegen angeb­lich aus­ste­hen­der Rech­nun­gen erneut mit einem Gas-Lie­fer­stopp. Sollte Kiew nicht sofort seine Schul­den in Höhe von 1,02 Mil­liar­den Euro beglei­chen...

Berlin - Das Wohn­geld für sozial Bedürf­tige soll nach dem Willen der Bun­des­regie­rung erhöht und der Kin­der­zuschlag auf mehr Per­sonen mit gerin­gem Ein­kom­men aus­gedehnt werden.

Berlin - Bun­des­arbeits­minis­ter Olaf Scholz (SPD) ist mit seinen Plänen zur Aus­wei­tung von Min­dest­löh­nen in der Bun­des­regie­rung auf Wider­stand gestoßen. Kanz­ler­amt und Bun­des­wirt­schafts­minis­terium mel­deten nach Angaben...

Regierung einig bei mehr Wohngeld und Kinderzuschlag

Berlin - Das Wohn­geld für sozial Bedürf­tige soll nach dem Willen der Bun­des­regie­rung erhöht und der Kin­der­zuschlag auf mehr Per­sonen mit gerin­gem Ein­kom­men aus­gedehnt werden.

Familie in München

Einer trage des anderen Last: Fami­lien sollen die Kin­des­betreu­ung gemein­sam schul­tern, meint die Bun­des­regie­rung.

Hierüber herr­sche nun Ein­ver­neh­men in der Regie­rung, teilte Bau­minis­ter Wolf­gang Tie­fen­see (SPD) am Don­ners­tag mit.

Zuvor hatten sich Finanzminister Peer Stein­brück und Arbeits­minis­ter Olaf Scholz (beide SPD) für eine solche soziale Leis­tungs-Erwei­terung aus­gespro­chen. Nötig sei noch ein förm­licher Beschluss im Kabi­nett, bestätigte eine Spre­che­rin des Tie­fen­see-Res­sorts auf dpa-Anfrage. Auch Fami­lien­minis­terin Ursula von der Leyen (CDU) äußerte sich zufrie­den.

Zuvor hatten Stein­brück und Scholz ihre Vor­schläge in einem der Deut­schen Presse-Agentur (dpa) vor­lie­gen­den Schrei­ben an von der Leyen und Tie­fen­see dar­gelegt. Ziel sei es, mehr Men­schen mit gerin­gem Ein­kom­men aus der Hilfs­bedürf­tig­keit her­aus­zuho­len, heißt es darin. Im Süd­westrund­funk erklärte Scholz: „Das Wohn­geld ist in den letzten Jahren nicht genü­gend ange­hoben worden. Da muss eine Ver­bes­serung her.”

Die Familienministerin sagte: „Darüber freue ich mich. Wir brau­chen nun nicht mehr länger zu warten.” Die Res­sortab­stim­mung beginne nächste Woche. Tie­fen­see sieht in der Aus­deh­nung des Wohn­gel­des „eine Mög­lich­keit, gerade ein­kom­mens­schwa­che Arbeit­neh­mer und Rentner ange­sichts der deut­lich gestie­genen Ener­gie­preise zu ent­las­ten”.

Mit dem Vorstoß zeich­net sich ab, dass die ursprüng­lich ange­strebte umfas­sende Reform des Nied­rig­lohn­sek­tors immer unwahr­schein­licher wird. Ein solches Gesamt­kon­zept betraf neben dem Kin­der­zuschlag beson­ders die Ein­bezie­hung des Erwerbstäti­gen­zuschus­ses. Scholz hält daran grundsätz­lich fest, macht den Erwerbstäti­gen­zuschuss aller­dings abhän­gig von der Ein­führung von Min­dest­löh­nen. „Wir müssen ver­hin­dern, dass nicht neue Lohn­sub­ven­tio­nen zustande kommen, solange wir nicht aus­rei­chend Min­dest­löhne haben”, sagte er dem Süd­westrund­funk.

Steinbrück und Scholz wiesen in ihrem Schrei­ben darauf hin, dass es nicht gelun­gen sei, ein abge­stimm­tes Gesamt­kon­zept für mehr Anreize zur Auf­nahme einer Voll­zeit-Beschäf­tigung vor­zule­gen. Daher biete sich an, die Leis­tun­gen des Kin­der­zuschlags und des Wohn­gel­des aus­zubauen. Die Maß­nah­men könnten „auch in die gel­tende Finanz­pla­nung ein­gefügt werden, wobei sich wei­ter­gehende aus­gabe­wirk­same Maß­nah­men ver­bie­ten”.

Das Wohn­geld beträgt derzeit durch­schnitt­lich 90 Euro im Monat. Gegen­wär­tig gibt es 690 000 Wohn­gel­demp­fän­ger. Erst im Januar hatte Stein­brück größere finan­zielle Spiel­räume ver­neint und seinem Ärger über einen unab­gestimm­ten Wohn­geld-Vorstoß von Tie­fen­see Luft gemacht. Das Wohn­geld für Gering­ver­die­ner wurde seit sieben Jahren nicht mehr ange­passt, obwohl Miet­neben­kos­ten stark gestie­gen sind. Jetzt erklärte der Bau­minis­ter: „Ich bin froh darüber, dass sich nach relativ kurzer Zeit auch die anderen Res­sorts meiner Posi­tion ange­schlos­sen haben.” Auch in den Ländern, die die andere Hälfte der Mittel auf­brin­gen müssen, zeichne sich Zustim­mung ab.

Steinbrück und Scholz wollen bei der Erhöhung des Wohn­gel­des über die sonst übli­chen Auf­sto­ckun­gen hin­aus­gehen. Neben einer Anhe­bung der Tabel­len­werte, die die Miet­ent­wick­lung seit der letzten Anpas­sung nach­zeich­net, sei eine wei­ter­gehende Erhöhung möglich. Damit werde dem Umstand Rech­nung getra­gen, dass Wohn­gel­demp­fän­ger beson­ders stark durch die stei­gen­den Ener­gie­kos­ten belas­tet seien. Mit einem solchen Ausbau des Wohn­gel­des seien weitere Bedarfs­gemein­schaf­ten nicht mehr auf das Arbeits­losen­geld II ange­wie­sen, heißt es.

Im Vor­griff auf die ange­strebte Neu­rege­lung des Nied­rig­lohn­sek­tors hatte von der Leyen kürz­lich vor­geschla­gen, dass weitere 150 000 Kinder von Fami­lien mit gerin­gem Ein­kom­men den Kin­der­zuschlag erhal­ten. Mit der Neu­rege­lung sollen ins­gesamt 250 000 Kinder erreicht werden. Der Zuschlag von höchs­tens 140 Euro monat­lich pro Kind zusätz­lich zum Kin­der­geld soll ver­hin­dern, dass Fami­lien nur wegen der Aus­gaben für ihre Kinder unter die Hartz-IV-Grenze fallen. Für die Aus­wei­tung des Kin­der­zuschlags sollen die Min­destein­kom­mens-Grenze gesenkt und den Betrof­fenen ein Zuschlags-Wahl­recht ein­geräumt werden.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/08/02/07/news/t/rzo399815.html
Donnerstag, 07. Februar 2008, 19:58 © RZ-Online (NewsDesk)
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