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Montag, 17. Juni 13

Bad Ber­gzabern - Ret­tungs­kräfte haben am Sonntag etwa 20 Men­schen unver­sehrt aus einem bren­nen­den Mehr­fami­lien­haus im pfäl­zischen Bad Ber­gzabern geret­tet. Wie es zu dem Feuer im dritten Stock­werk des drei­geschos­sigen...

Trier/Fisch­bach - Eine 80-Jährige ist am Sonntag bei einem Feuer in ihrem Wohn­haus in Fisch­bach bei Idar-Ober­stein nach ersten Ver­mutun­gen der Ermitt­ler ums Leben gekom­men.

Köln - Der tür­kische Regie­rungs­chef Recep Tayyip Erdogan hat am Sonntag in einer Rede in der Köl­narena eine schnelle Auf­klärung der Brand­kata­stro­phe von Lud­wigs­hafen ange­mahnt.

Ludwigshafen/Frank­furt (dpa) - Eine Son­der­maschine mit den Opfern der Brand­kata­stro­phe von Lud­wigs­hafen ist am Sonn­tagnach­mit­tag vom Frank­fur­ter Flug­hafen aus in die Türkei gest­artet. Die Maschine mit den 9 Tode­sop­fern...

München - Der FC Augs­burg hat durch den vierten Sieg nach­ein­ander einen wich­tigen Schritt Rich­tung Klas­sen­ver­bleib in der 2. Fußball-Bun­des­liga gemacht. Die Mann­schaft von Trainer Ralf Loose gewann am Sonntag im...

Mainz - Die SpVgg Greuther Fürth setzte ihren Höhen­flug in der 2. Fußball-Bun­des­liga fort und schlüpfte am Sonntag nach dem 2:1 (0:0)-Sieg im Spit­zen­spiel beim FSV Mainz 05 in die Rolle des ersten Ver­fol­gers von...


Das Abc zum neuen Gesetz auf einen Blick

Was Raucher und Nicht­rau­cher erwartet

Rheinland-Pfalz - Vom kommenden Freitag, 15. Februar, an darf in Rheinland-Pfalz in öffentlichen Räumen nicht mehr geraucht werden. In der Diskussion ums Nichtraucherschutzgesetz dreht es sich meist um die Gaststätten, die auch bei der Prüfung durch die Verfassungsrichter eine Hauptrolle spielen dürften. Dabei sind die Kneipen im Gesetz erst im siebten von elf Paragrafen angesprochen. Das Nichtraucherschutzgesetz betrifft viele Bereiche. Im ersten Teil der Serie unserer Zeitung zum Thema gibt es einen Überblick von A bis Z.

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Wo darf noch geraucht werden und wo nicht? Der Bedarf an Mar­kie­run­gen aller Art ist gestiegen.

Alten- und Pfle­geheime: In allen öffent­lichen Bereichen von Alten- und Pflege- und Behin­der­ten­hei­men darf nicht geraucht werden. In privat genutzten Wohn­räu­men in den Heimen ist es erlaubt, wenn es nicht aus Brand­schutz­grün­den verboten ist. In dem Fall kann ein Rau­cher­raum ein­gerich­tet werden.

Behörden: In Rathäu­sern und Ver­wal­tungs­gebäu­den darf nicht mehr geraucht werden, auch Rau­che­recken oder ähnliches sind tabu. Wer sich den Glimmstän­gel anstecken will, muss vor die Tür – ob Behör­den­lei­ter, einfacher Mit­arbei­ter oder Bürger. In Behörden des Bundes gilt das bislang schon. Ausnahme bleiben Haus­meis­ter­woh­nun­gen.

Campus: In den Gebäuden der Uni­ver­sitäten und Fach­hoch­schu­len darf nicht geraucht werden, abge­trennte Rau­cher­berei­che in der Mensa sind aber zulässig.

Diskos: Tanz­fläche und Zigarette – das gibt’s nicht mehr: Wo getanzt werden kann, gilt Rauch­ver­bot. Rauchen können Diskos trotzdem zulassen – in Neben­räu­men, die kleiner sein müssen und keine Tanz­fläche haben dürfen.

Ein­raum­kneipe: Mög­licher­weise der Punkt, den der Ver­fas­sungs­gerichts­hof noch ändert: Kleine Kneipen oder Clubs, die nur einen Raum haben, müssen das Rauchen unter­sagen. Das gilt auch für Strauß­wirt­schaf­ten und Imbisse. Ausnahmen gelten für Gast­stät­ten, die Neben­räume haben. Eine Ungleich­behand­lung?

Friseur: Hand­werks­betriebe auch mit Pub­likums­ver­kehr fallen nicht unter das Nicht­rau­cher­schutz­gesetz – da kann nur der Friseur sein Hausrecht ausüben und das Rauchen unter­sagen.

Geschlos­sene Gesell­schaf­ten: Auch auf Hoch­zeits­fei­ern, Geburts­tagen und Fir­men­fes­ten in Hotels, Restau­rants oder Ver­eins­hei­men darf nur dann geraucht werden, wenn in einem Nebenraum gefeiert wird, der auch sonst Rau­cher­raum ist. Der Ver­anstal­ter darf nicht selbst bestimmen, in welchen Räumen geraucht werden darf.

Hotels: In Hotel­lob­bys darf nicht geraucht werden, wenn dort auch Speisen und Getränke abgegeben werden, ansonsten bezieht sich das Gesetz nur auf den Gast­stät­ten­bereich. Raucher in Lobbys ohne Bewirtung und Rau­cher­zim­mer sind weiter möglich.

Internat: In Inter­naten können Schulen voll­jäh­rigen Schülern in beson­deren Räumen das Rauchen erlauben.

Jus­tiz­voll­zug: Häftlinge dürfen auch in ihren Zellen rauchen, wenn sie nicht mit Nicht­rau­chern zusammen unter­gebracht sind. Auch Rau­cherräume sind möglich.

Kasinos: Nicht geht mehr für Ziga­ret­ten an den Rou­let­teti­schen in manchen Spiel­ban­ken, die bis auf die Auto­maten­berei­che rauchfrei werden. Andere Kasinos gehen anders vor. Mit der Folge, dass es doch Lan­des­beamte im Mief gibt: Kon­trol­leure der Finanz­behörde.In Spiel­hal­len kann geraucht werden, wenn es keine Gastro­nomie gibt.

Lüftung: Lüf­tungs­anla­gen können das Problem ver­rauch­ter Luft nach Exper­ten­ansicht nicht lösen. Nach den Leit­linien der Welt­gesund­heits­orga­nisa­tion zum Schutz vor Taba­krauch gibt es "schlüs­sige wis­sen­schaft­liche und ander­wei­tige Erkennt­nisse, dass tech­nische Ansätze nicht vor der Belastung durch Taba­krauch schützen". Dazu müssten sie laut Wis­sen­schaft­lern Orkan­stärke haben.

Museen und Theater: Kul­tur­betriebe wie Museen und Theater sind künftig auch tabu für Raucher. Dabei ist die Rau­cher­quote unter Thea­ter­leu­ten meist hoch – im Staats­thea­ter Mainz wird sie auf 60 Prozent geschätzt. Der Ausweg: Stücke, in denen geraucht wird. Auf der Bühne ist das erlaubt: "künst­leri­sche Freiheit". Um dies für alle Bühnen im Land grundsätz­lich zu klären, hatte die Staats­kanz­lei eigens Kontakt mit Berlin auf­genom­men.

Mit­arbeiter­schutz: Auch im ver­rauch­ten Nebenraum darf bedient werden, wenn der Wirt mitspielt. Der Service wird durch das Nicht­rau­cher­schutz­gesetz nicht ein­geschränkt, weil das Bedienen eine Frage der Arbeitsstät­ten­ver­ord­nung ist und nicht des Nicht­rau­cher­schutz­geset­zes Rheinland-Pfalz.

Neben­räume: Die große Ausnahme vom Rauch­ver­bot und damit Ret­tungs­anker für Raucher und für viele Wirte. Gastwirte können das Rauchen in gekenn­zeich­neten Neben­räu­men erlauben. Der dafür vor­gese­hene Raum darf aber nicht der Hauptraum sein, zudem müssen min­des­tens die Hälfte der Grund­fläche und der Sitz­plätze Nicht­rau­cher­bereich sein. Zur Abtren­nung reichen Vorhänge oder eine Faltwand nicht – die Abtren­nung darf keine Luft­zir­kula­tion zulassen. Der Weg zur Toilette darf dafür durch den ver­rauch­ten Nebenraum führen.

Ord­nungs­ämter: Sie müssen die Ein­hal­tung des Gesetzes über­wachen – eine eigene "Rau­cher­poli­zei" wird es nicht geben. Min­dest­stra­fen gibt es nicht – nur Ober­gren­zen: Wer raucht, wo es nicht erlaubt ist oder Hinweis- und Kenn­zeich­nungs­pflich­ten miss­ach­tet, riskiert bis zu 500 Euro. Verant­wort­liche oder Wirte, die uner­laub­tes Rauchen zulassen, zahlen bis zu 1000 Euro.

Patienten: In Kliniken und Reha-Ein­rich­tun­gen darf nicht geraucht werden, auch Rau­cherräume darf es nicht geben. Ausnahmen sind möglich bei Patienten, die etwa wegen psy­chi­scher Erkran­kun­gen zwangs­weise unter­gebracht sind oder im End­sta­dium an einer unheil­baren Krankheit leiden.

Rauch(er)clubs: Rau­cher­clubs mit Zutritt etwa nur mit Mit­glieds­aus­weise sind nicht erlaubt, wenn mit Gewinn­erzie­lungs­absicht Getränke oder Speisen verkauft werden. Das gilt auch, wenn bei ent­spre­chen­den Monats­bei­trä­gen die Getränke frei sind. Und selbst der Versuch eines seit 1903 beste­hen­des Rau­cher­ver­eins ist abschmet­tert worden, sich Kluba­bende in dem über nur einen Raum ver­fügen­dem Stamm­lokal zu erstrei­ten. Das Ver­wal­tungs­gericht Neustadt fand: Dann sollen sie sich woanders zum Rauchen treffen.

Schulen: Auf Schul­gelände darf keine Zigarette mehr brennen – das Aus auch für Rau­cher­höfe und Raucher-ecken. Das Verbot gilt für Schüler, Personal und Besucher und ent­spre­chend auch in Kin­der­tagesstät­ten. Rauchen ist laut Gesetz auch bei allen schu­lischen Ver­anstal­tun­gen tabu – bei Nach­mit­tags­betreu­ung ebenso wie bei Klas­sen­fahr­ten.

Turn- und Sport­hal­len: Das Verbot gilt in allen Sport­hal­len, Hal­len­bädern, Fit­ness­stu­dios und sonstigen Räumen, in denen Sport ausgeübt wird. Aber: Wenn eine Gast­stätte in der Halle oder im Bad ist, darf in gekenn­zeich­neten Neben­räu­men geraucht werden.

Unter­neh­mens­kan­tinen: Was für Gast­stät­ten gilt, gilt auch für die Kantinen von Firmen. Rauchen nur noch in abge­trenn­ten Neben­räu­men.

Vereine: Wenn in Räumen von Vereinen oder Kir­chen­gemein­den keine Getränke oder Speisen verkauft werden, darf geraucht werden. Ansonsten gilt im Ver­eins­heim, was für jede Ein­raum­kneipe oder Gast­stätte mit Nebenraum gilt.

Was­ser­pfei­fen­lokale ("Shisha-Bars"): Was­ser­pfei­fen belasten die Umgebung ähnlich wie Ziga­ret­ten. Auch die ori­enta­lisch ange­hauch­ten Was­ser­pfei­fen­lokale dürfen Rauchen nur in Neben­räu­men erlauben – vor­aus­sicht­lich das Aus für die meisten dieser Betriebe.

Zelte: Zur Kirmes oder zum Schüt­zen­fest darf anders als in Bayern im ganzen Festzelt geraucht werden, Pflicht ist nur eine Kenn­zeich­nung. Die Regelung gilt für Bier- Wein- und Fest­zel­tes, die nicht länger als an 21 Tage am Stück am Standort betrieben werden.

Lesen Sie am Dienstag in Ihrer Zeitung: Was die Ord­nungs­ämter planen.

Rhein-Zeitung


http://rhein-zeitung.de/on/08/02/10/rlp/r/raucher-1.html
Sonntag, 10. Februar 2008, 18:25 © RZ-Online (aj)
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