Nicht­rau­cher­schutz­gesetz eine Aufgabe unter vielen

Raucher-Razzien werden Ausnahme sein

Rheinland-Pfalz - Direkt zahlen oder Knöllchen per Post, ermahnende Worte oder Verwarnungsgeld - eine einheitliche Linie für den Umgang mit bösen Rauchern und zu nachsichtigen Wirten gibt es nicht. Die Ordnungsämter haben sich ganz unterschiedlich auf das ab Freitag geltende Nichtraucherschutzgesetz eingestellt. Vorgaben vom Land gab es kaum.

Mit­arbei­ter des Koblenzer Ord­nungs­amts sind auf ihrem Weg zu einer Gast­stät­ten­kon­trolle. Wegen des Nicht­rau­cher­schutz­geset­zes wird es kaum mehr Kon­trol­len geben, sagt Amts­lei­ter Reiner Klug.

Die Bewertung: "Das Nicht­rau­cher­schutz­gesetz ist schön und gut, aber nicht der Nabel der Welt", sagt Reiner Klug, Leiter des Koblenzer Ord­nungs­amts. "Wir werden nicht tief­grei­fend in der Gegend rum­schnüf­feln, sondern im Rahmen unserer normalen Auf­gaben­wahr­neh­mung bei den Strei­fengän­gen auch das prüfen." Auch Mainz dämpft die Erwar­tun­gen und Befürch­tun­gen: "Flächen­deckend zu kon­trol­lie­ren wird nicht möglich sein", so Werner Hanst, Chef des Rechts- und Ord­nungs­amts. Er hofft aber: "Das wird sich ein­spie­len und kein großes Voll­zugs­pro­blem, nach relativ kurzer Zeit hat sich jeder daran gewöhnt." Ähnlich die Erwartung in Neuwied: "Die Leute sind insgesamt ver­nünf­tig. Ich glaube nicht, dass es zu großen Problemen kommen wird", so der zustän­dige Dezernent Jürgen Moritz.

Die Strafen: 10 Euro Ver­war­nungs­geld vom Raucher schweben dem Koblenzer Ord­nungs­amt vor bei Ziga­ret­ten an Orten, an denen sie nicht brennen dürfen, duldsame Wirte sollen hier 35 Euro zahlen. In Mainz ist geplant, es in den ersten ein, zwei Wochen bei münd­lichen Ver­war­nun­gen zu belassen. Der Buß­gel­drah­men reicht bis hin zu 500 Euro für Raucher und 1000 Euro für Wirte oder für Verant­wort­liche, die das Rauchen zulassen. Gezahlt wird das Ver­war­nungs­geld in vielen Kommunen direkt - bei weniger gra­vie­ren­den Verstößen. Andere gehen auch da den Ver­wal­tungs­weg - wie Koblenz: Eine Ver­war­nung vor Ort sei weniger prak­tika­bel, weil nur im Amt überprüft werden kann, ob nicht schon etwas vorliegt. Mainz dagegen fürchtet, ein "Ver­wal­tungs­mon­strum auf­zubauen".

Die Kon­trol­leure: Zusätz­liches Personal ist die Ausnahme. "Nehmen würde ich es, gebrau­chen könnte ich es, aber ich kriege keine Leute", sagt der Mainzer Ord­nungs­amts­chef Hanst. Neuwied sieht sich mit derzeit drei Voll­zugs­dienst-Mit­arbei­tern nicht in der Lage, den Nicht­rau­cher­schutz wirksam zu kon­trol­lie­ren. "Wir werden auf Zuruf reagieren und nicht agieren", so der zustän­dige Dezernent Jürgen Moritz. Der Stadtrat hat daher die Ein­stel­lung von zwei weiteren Kräften genehmigt - laut Ober­bür­ger­meis­ter Nikolaus Roth auch wegen des Nicht­rau­cher­schut­zes. Die zusätz­lichen Mit­arbei­ter sollen vor allem abends und an Woche­nen­den im Einsatz sein.

In Mainz wird der Voll­zugs­dienst zwar zum 1. April auf 29 Mit­arbei­ter auf­gestockt - aber auch nur, weil die Dienst­zeit dann bis 3 Uhr aus­gewei­tet wird. "Wenn wir zu Anfang einen Schwer­punkt aufs Rauchen legen, müssen dann in der Zeit andere Dinge zurück­ste­hen", so Hanst. In Koblenz bleibt es bei den 22 Mit­arbei­tern, die Kon­trol­len bis 2 Uhr sicher­stel­len. "Aber die sind auch für Jugend­schutz zuständig, für die Unter­brin­gung psychisch Kranker, für alles Mögliche, was Kräfte bindet." Die Lebens­mit­tel­kon­trol­leure sollen auch einen Blick aufs Rauchen haben.

Die Kon­troll­dichte: "Min­des­tens einmal im Jahr kommt zumindest unser Lebens­mit­tel­kon­trol­leur in jeden Betrieb", sagt der Koblenzer Ord­nungs­amts­lei­ter Klug. Das liefert eine Idee, wie häufig kleine Kneipen in abge­lege­nen Stadt­tei­len mit Kon­trol­len zu rechnen haben dürften. In Alt­stadt­knei­pen wird das sicher anders sein. In Mainz gibt es 800 Gast­stät­ten - "möglich, dass wir mal einen Schwer­punkt auf die Stadt­teile legen, weil die sonst kaum drankämen", so Hanst.

Die Unver­bes­ser­lichen: Wer erst einmal auffällig geworden ist, rückt in den Fokus. "Ver­stärkte Nach­kon­trol­len" kündigt Koblenz für den Fall an. Und das Mainzer Ord­nungs­amt erinnert daran, dass Bußgelder nicht das letzte Druck­mit­tel sind - Hanst denkt daran, den Wirten an die Kon­zes­sion zu gehen. "Unser Ziel sind nicht Bußgelder, sondern dass das Gesetz ein­gehal­ten wird. Es könnte sich sonst viel­leicht für einen Wirt sogar rechnen, rauchen zu lassen und Bußgeld zu zahlen." Wer ständig gegen das Gesetz verstoße, bei dem müsse die Zuver­läs­sig­keit beim Führen einer Gast­stätte hin­ter­fragt werden.

Die Anzeigen: In vielen Ord­nungs­ämtern wird damit gerechnet, in erster Linie auf Anzeigen von Verstößen zu reagieren. Eine Inter­netseite soll Petzen einfach machen: Der Verband Pro Rauchfrei bietet an, auf seinen Seiten (www.pro-rauchfrei.de) Verstöße zu melden, die er dann an die zustän­digen Stellen unter Nennung des Zeugen wei­ter­lei­tet. Einfach haben es aber auch Nicht­rau­cher der Koblenzer Ver­wal­tung: Das Ord­nungs­amt hat eine Nummer ein­gerich­tet, unter der sie Verstöße melden können. "Geahndet wird das wie bei anderen Rauchern auch", so Klug.

Die Aufsicht: Die Aufsicht- und Dienst­leis­tungs­direk­tion als Kon­trol­lin­stanz hat den Kommunen keinen Leitfaden gegeben, wie zu über­wachen ist. "Wir sind die Rechts­auf­sicht", stellt Spre­che­rin Miriam Lange klar, "als Landes-Kom­munal­auf­sicht werden wir erst tätig, wenn es vor Ort nicht klappt." Im Gesund­heits­minis­terium hat eine mit dem Thema betraute Mit­arbei­terin wenig Sorge, Kommunen könnten der Kon­troll­pflicht nicht nach­kom­men. Begrün­dung: "Die dürfen doch die Bußgelder behalten."

Claudia Renner/Lars Wienand - Foto: Annette Herrmann

http://rhein-zeitung.de/on/08/02/12/rlp/r/regio-1.html
Dienstag, 12. Februar 2008, 08:35 © RZ-Online (aj)
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