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Montag, 17. Juni 13

WarnstreikBerlin - Mehrere tausend Beschäf­tigte des öffent­lichen Diens­tes haben am Freitag die Warn­streiks fort­gesetzt, mit denen sie höhere Löhne erkämp­fen wollen.

Klaus und SvejnarPrag - Der EU-Kri­tiker Vaclav Klaus (66) bleibt tsche­chi­scher Prä­sident. Bei der Wahl des Staats­ober­haupts setzte er sich am Freitag gegen Her­aus­for­derer Jan Svejnar durch.

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Vaclav Klaus als tschechischer Präsident bestätigt

Prag - Der EU-Kri­tiker Vaclav Klaus (66) bleibt tsche­chi­scher Prä­sident.

Klaus und Svejnar

Bewerber: Der tsche­chi­sche Prä­sident Vaclav Klaus (r.) und sein Gegen­kan­didat Jan Svejnar.

Bei der Wahl des Staats­ober­haupts setzte er sich am Freitag gegen Her­aus­for­derer Jan Svejnar durch.

Bei der dritten Wahlrunde von Senat und Par­lament in Prag stimm­ten 141 der anwe­sen­den 279 Abge­ord­neten für den wirt­schafts­kon­ser­vati­ven Klaus, der damit die not­wen­dige Mehr­heit für eine zweite Amts­zeit erreichte. Für Gegen­kan­didat Svejnar (55) votier­ten 111 Dele­gierte.

Klaus' zweite Amts­zeit beginnt Anfang März und dauert bis 2013. Bei der Vor­stel­lung seines poli­tischen Pro­gramms ver­sprach er eine Fort­führung des bis­heri­gen Kurses. In seiner ersten Amts­zeit hatte Klaus durch seine Skepsis gegenü­ber der EU und der Dis­kus­sion um den Wandel des Welt­kli­mas inter­natio­nal auf sich auf­merk­sam gemacht. Innen­poli­tisch unter­stützte er die bür­ger­liche Regie­rung von Minis­ter­prä­sident Mirek Topola­nek. „Ich werde der Prä­sident aller Bürger Tsche­chiens sein”, sagte Klaus nach der Wahl.

Svejnar war von den oppositionellen Sozi­alde­mokra­ten und den mit­regie­ren­den Grünen nomi­niert worden. Er lebt in Amerika und lehrt dort als Wirt­schaftspro­fes­sor. In seinem Pro­gramm trat er für eine schnelle Ein­führung des Euro in Tsche­chien ein und for­derte Refor­men auch in der Sozi­alpo­litik. Svejnar ließ zunächst offen, ob er sich nun in der Prager Par­tei­enpo­litik enga­gie­ren wolle.

Die Wahl hatte vor einer Woche mit drei Durch­gän­gen ohne Sieger begon­nen. Das teils unge­ord­net ver­lau­fene Ver­fah­ren wurde scharf kri­tisiert. Dis­kus­sio­nen über die Geschäfts­ord­nung hatten stun­den­lang eine Abstim­mung ver­hin­dert. Auch wurde erheb­licher Druck auf die Ent­schei­dungs­fin­dung der Abge­ord­neten bekannt. In Mei­nungs­umfra­gen sprach sich eine Mehr­heit der Bürger dafür aus, den Prä­siden­ten zukünf­tig direkt zu wählen. Dafür wäre eine Ver­fas­sungs­ände­rung erfor­der­lich.

Am Freitag hatten die oppositionellen Kom­munis­ten zunächst mit der EU-Abge­ord­neten Jana Bobo­sikova eine dritte Kan­dida­tin auf­gestellt. Bobo­sikova zog ihre Bewer­bung aller­dings schon vor dem Votum zurück, weil sie als chan­cen­los galt.

In Tsche­chien hat der Prä­sident, der auf der berühm­ten Prager Burg resi­diert, ver­fas­sungs­recht­lich nur sehr begrenzte Rechte, die sich auf die Berei­che Justiz und Ver­tei­digung kon­zen­trie­ren. Die reprä­sen­tati­ven Auf­gaben haben dem Amt aller­dings im Lauf der Geschichte einen hohen mora­lischen Ein­fluss gesi­chert. Vor­gän­ger von Klaus war der als „Dich­ter­prä­sident” bekannte Schrift­stel­ler Vaclav Havel, der von 1989 bis 2003 amtierte.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/08/02/15/news/t/rzo401820.html
Freitag, 15. Februar 2008, 18:42 © RZ-Online (NewsDesk)
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