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Montag, 17. Juni 13

WarnstreikBerlin - Mehrere tausend Beschäf­tigte des öffent­lichen Diens­tes haben am Freitag die Warn­streiks fort­gesetzt, mit denen sie höhere Löhne erkämp­fen wollen.

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Washing­ton - Tiefe Trauer, Schock und Fas­sungs­losig­keit nach dem „Valen­tins-Massa­ker” : Ein schwer bewaff­neter 27 Jahre alter Ex-Student der Nor­thern Illi­nois Uni­ver­sity (NIU) in DeKalb hat am Don­ners­tag an der...

Han­nover/Berlin - Die Stasi-Äuße­run­gen einer nie­der­säch­sischen Linke-Abge­ord­neten haben die Partei unter Druck gesetzt und Verun­siche­rung in den eigenen Reihen aus­gelöst.

Berlin - Milch, Fleisch und Eier sind künftig für Ver­brau­cher leich­ter als gen­tech­nik­freie Lebens­mit­tel erkenn­bar. Der Bun­des­rat gab am Freitag trotz Kritik uni­ons­geführ­ter Länder grünes Licht für das Gen­tech­nik­gesetz...

Pristina/Belgrad/Brüssel (dpa) - Europa erwar­tet am Woche­nende die Aus­rufung eines neuen Staates. Die abtrün­nige ser­bische Provinz Kosovo will sich nach Infor­matio­nen aus Pris­tina und Belgrad am Sonntag für unab­hän­gig...

Grünes Licht für das Gentechnikgesetz

Berlin - Milch, Fleisch und Eier sind künftig für Ver­brau­cher leich­ter als gen­tech­nik­freie Lebens­mit­tel erkenn­bar.

Käse- und Wursttheke

Die neue Kenn­zeich­nung gen­tech­nik­freier Lebens­mit­tel ist unter Dach und Fach. (Sym­bol­bild)

Der Bun­des­rat gab am Freitag trotz Kritik uni­ons­geführ­ter Länder grünes Licht für das Gen­tech­nik­gesetz von Bun­desa­grar­minis­ter Horst See­hofer (CSU).

Die neue Kennzeichnung gentechnikfreier Lebens­mit­tel „eröff­net den Ver­brau­chern eine Wahl­mög­lich­keit, die sie prak­tisch bislang noch nicht hatten”, sagte Bun­desa­grar­minis­ter Horst See­hofer (CSU). Mit dem Gen­tech­nik­gesetz werden auch schär­fere Regeln für den Anbau von Genmais ein­geführt. Das Geset­zes­paket soll vor­aus­sicht­lich im Früh­jahr in Kraft treten.

Tierische Lebens­mit­tel können dem­nächst auch dann als gen­tech­nik­frei gekenn­zeich­net werden, wenn Fut­ter­mit­tel Zusätze ent­hal­ten, die durch gen­tech­nische Ver­fah­ren her­gestellt wurden. Bisher galt eine stren­gere Rege­lung. Dies halten Hessen und Baden-Würt­tem­berg für eine Ver­brau­cher­täu­schung. Beide Länder schei­ter­ten aber mit der For­derung, den Ver­mitt­lungs­aus­schuss ein­zuschal­ten.

Die Grünen begrüßten die neue Kenn­zeich­nung. Dies sichere die Wahl­frei­heit der Ver­brau­cher, sagte Grünen-Bun­des­geschäfts­füh­rerin Steffi Lemke. Die Lebens­mit­tel­wirt­schaft, die nega­tive Folgen für den Markt gen­ver­änder­ter Pro­dukte fürch­tet, hält die Rege­lung dagegen für irre­führend. Die Ver­brau­cher­orga­nisa­tion Food­watch for­derte eine umfas­sende Kenn­zeich­nung für alle Lebens­mit­tel mit Gen­tech­nik. „Alle Pro­dukte, die mit Gen­tech­nik auf dem Acker her­gestellt sind, müssten gekenn­zeich­net werden”, sagte Food­watch-Geschäfts­füh­rer Thilo Bode der Deut­schen Presse-Agentur dpa.

Künftig gelten erst­mals Sicher­heits­abstände zu gen­tech­nisch ver­änder­tem Mais. Sie reichen von 150 Meter zu kon­ven­tio­nel­lem Mais bis 300 Meter zu Öko-Mais. Benach­barte Land­wirte können die Abstände durch Abspra­chen unter­schrei­ten. Ein Gen-Anbauer muss seinen Nach­barn aber darüber infor­mie­ren und die Ver­ein­barung öffent­lich anzei­gen. Genmais wird vor allem in Ost­deutsch­land ange­baut und soll die Pflanze vor dem Schäd­ling Mais­züns­ler schüt­zen.

Der Naturschutzbund (NABU) forderte einen vor­läu­figen Anbau­stopp für Genmais MON810 des Kon­zerns Monsanto und sieht die Arten­viel­falt in Gefahr. Eine Studie habe ergeben, dass Pollen in großer Zahl in das Schutz­gebiet Ruhls­dor­fer Bruch östlich von Berlin gelangt seien. Der Bund für Umwelt und Natur­schutz (BUND) begrüßte die neue Kenn­zeich­nung, kri­tisierte aber, dass die Abstände zu Genmais aus­gehe­belt werden könnten.

SPD-Frak­tions­vize Ulrich Kelber bekräf­tigte seine For­derung nach einem Genmais-Anbau­ver­bot in der „Neue Rhein/Ruhr Zeitung” (Samstag). Die Grünen kri­tisier­ten Schlupflöcher im Gesetz. Die Links­frak­tion im Bun­des­tag warnte vor Gefah­ren für die gen­tech­nik­freie Land­wirt­schaft.

Der Bauernverband rät weiter vom Anbau von Genmais ab, weil er vor Haf­tungs­risi­ken für Gen-Bauern warnt. Nord­rhein-West­falen hatte die Anru­fung des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses wegen der schär­feren Regeln für den Genmais-Anbau ver­langt. NRW-For­schungs­minis­ter Andreas Pink­wart (FDP) befürch­tet, dass die Pflan­zen­bio­tech­nolo­gie durch das Gen­tech­nik­gesetz Schaden nimmt. Deshalb hatte das Land ver­langt, den Ver­mitt­lungs­aus­schuss anzu­rufen. Die For­schung wird nach Ein­schät­zung der Bun­des­regie­rung jedoch erleich­tert.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/08/02/15/news/t/rzo401882.html
Freitag, 15. Februar 2008, 17:46 © RZ-Online (NewsDesk)
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