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Montag, 17. Juni 13

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Washing­ton - Tiefe Trauer, Schock und Fas­sungs­losig­keit nach dem „Valen­tins-Massa­ker” : Ein schwer bewaff­neter 27 Jahre alter Ex-Student der Nor­thern Illi­nois Uni­ver­sity (NIU) in DeKalb hat am Don­ners­tag an der...

Han­nover/Berlin - Die Stasi-Äuße­run­gen einer nie­der­säch­sischen Linke-Abge­ord­neten haben die Partei unter Druck gesetzt und Verun­siche­rung in den eigenen Reihen aus­gelöst.

Berlin - Milch, Fleisch und Eier sind künftig für Ver­brau­cher leich­ter als gen­tech­nik­freie Lebens­mit­tel erkenn­bar. Der Bun­des­rat gab am Freitag trotz Kritik uni­ons­geführ­ter Länder grünes Licht für das Gen­tech­nik­gesetz...

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Stasi-Äußerungen belasten Linke

Han­nover/Berlin - Die Stasi-Äuße­run­gen einer nie­der­säch­sischen Linke-Abge­ord­neten haben die Partei unter Druck gesetzt und Verun­siche­rung in den eigenen Reihen aus­gelöst.

Linke in Niedersachsen

Die Äuße­run­gen einer Links­par­tei-Abge­ord­neten aus Nie­der­sach­sen sorgen für Empörung.

Die großen Par­teien ent­fach­ten eine Debatte über die Aus­rich­tung der Linken und warfen ihnen vor, die DDR-Dik­tatur zu ver­harm­losen. Bun­des­weit wurden am Freitag Rück­tritts­for­derun­gen gegen die Abge­ord­nete Chris­tel Wegner laut, die vor drei Wochen als Mit­glied der Deut­schen Kom­munis­tischen Partei (DKP) für die Links­frak­tion in den nie­der­säch­sischen Landtag gewählt worden war. Auch die Linke selbst rückte von Wegner ab und for­derte ihren Man­dats­ver­zicht.

Die Landespartei in Niedersachsen gab der gelern­ten Kran­ken­schwes­ter aus der Nord­heide jedoch Bedenk­zeit. Wann sie eine Ent­schei­dung trifft, war nicht bekannt. Wegner war für Stel­lung­nah­men am Freitag nicht zu errei­chen. Die 60-Jährige hatte in der ARD- Sendung „Pan­orama” am Don­ners­tag die Wie­der­ein­führung einer Staats­sicher­heits­behörde (Stasi) nach DDR-Vorbild gefor­dert. Zugleich recht­fer­tigte die beken­nende Kom­munis­tin den Bau der Mauer. Mit Blick auf die Staats­sicher­heit sagte Wegner, dass man beim Aufbau einer anderen Gesell­schafts­form „so ein Organ wieder braucht”, um „reak­tionäre Kräfte” abzu­weh­ren.

Niedersachsens Minis­ter­prä­sident Chris­tian Wulff (CDU) mahnte eine ver­stärkte Aus­ein­ander­set­zung mit der DDR-Dik­tatur an. „Alle Bürger in Nie­der­sach­sen werden sehr auf­merk­sam beob­ach­ten, wie die Frak­tion der Linken mit diesen unge­heu­erli­chen, men­schenun­wür­digen Äuße­run­gen umgeht”, sagte der CDU-Lan­des­vor­sit­zende am Freitag der Deut­schen Presse-Agentur dpa in Han­nover. Die Abge­ord­nete Wegner wolle einen anderen Staat. Wulff: „Alle Demo­kra­ten müssen gegen solche frei­heits­gefähr­den­den Posi­tio­nen zusam­men­ste­hen. Es zeigt sich die Not­wen­dig­keit, einig zu sein gegen Links- und Rechts­extre­mis­mus.”

Wegners Äußerungen zeigten , wessen „Geistes Kind” die Linken seien, sagte CDU-Gene­ral­sekretär Ronald Pofalla. Nie­der­sach­sens Innen­minis­ter Uwe Schü­nemann (CDU) kri­tisierte: „Die Linken sind ein Sam­mel­becken links­extre­mis­tischer Grup­pie­run­gen, wie DKP, kom­munis­tische Platt­form, mar­xis­tisches Forum oder Auto­nomen. Die Radi­kalen reprä­sen­tie­ren in der Links­par­tei keine Ein­zel­mei­nung.”

Die Bun­des­beauf­tragte für die Stasi-Unter­lagen, Mari­anne Birth­ler, bezwei­felte die Glaub­wür­dig­keit der Linken bei der Distan­zie­rung von der DDR-Ver­gan­gen­heit. „Ich war immer skep­tisch bei den Beteue­run­gen der PDS und der Links­par­tei, sich von der SED-Dik­tatur gelöst zu haben. Nun zeigt sich, dass die Schwüre nicht viel wert sind”, sagte sie der in Erfurt erschei­nen­den „Thürin­ger All­gemei­nen” (Samstag).

Der stellvertretende Linke-Vorsitzende Klaus Ernst rea­gierte „stink­sauer” auf die Stasi-Äuße­run­gen und for­derte den Rück­tritt der Land­tags­abge­ord­neten. „Frau Wegner erweckt den Ein­druck, wir wären von der win­zigen DKP unter­wan­dert. Das ist natür­lich Unsinn. Sie muss ihr Land­tags­man­dat nie­der­legen”, sagte er dem „Tage­sspie­gel” (Samstag). Auch der Bun­des­vor­stand der Linken ver­urteilte jeg­liche Stasi-Nost­algie unter Mit­glie­dern. Spre­che­rin Alrun Nüßlein sagte, es gelte unein­geschränkt ein ent­spre­chen­der Par­tei­tags­beschluss - und zwar für alle Mit­glie­der.

Die CDU in Nie­der­sach­sen for­derte wei­ter­gehende per­sonelle Kon­sequen­zen: Auch die Dop­pel­spitze der linken Land­tags­frak­tion und der Lan­des­vor­sit­zende der Partei, Diether Dehm, sollten sofort ihrer Ämter nie­der­legen, sagte CDU-Gene­ral­sekretär Ulf Thiele in Han­nover. „Sie haben es zu ver­ant­wor­ten, dass eine Frau mit diesem Gedan­ken­gut in den Landtag gekom­men ist. Die Linke hat der DKP den Weg in den Landtag gebahnt.”

Die Partei war bei der Landtagswahl Ende Januar aus dem Stand heraus mit 7,1 Prozent ins Par­lament ein­gezo­gen. Sie stellt elf Abge­ord­nete. Der neue gewählte Landtag in Han­nover tritt am 26. Februar zum ersten Mal zusam­men.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/08/02/15/news/t/rzo401960.html
Freitag, 15. Februar 2008, 18:11 © RZ-Online (NewsDesk)
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