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Montag, 17. Juni 13

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Kosovo will neuen Staat am Wochenende

Pristina/Belgrad/Brüssel (dpa) - Europa erwar­tet am Woche­nende die Aus­rufung eines neuen Staates.

Unterschiedliche Richtungen

Die Pläne für eine ein­sei­tige Unab­hän­gig­keits­erklärung des Kosovo sorgen in Belgrad für Unruhe.

Die abtrün­nige ser­bische Provinz Kosovo will sich nach Infor­matio­nen aus Pris­tina und Belgrad am Sonntag für unab­hän­gig erklären.

Das Kosovo-Parlament nahm am Freitag in der Haupt­stadt Pris­tina Gesetze an, die es ermög­lichen, nach der Unab­hän­gig­keits­erklärung inner­halb von 24 Stunden auch eine „inter­natio­nale Auf­sicht” über das Kosovo zu beschließen.

Die Europäi­sche Union will unge­ach­tet klarer War­nun­gen der inof­fizi­ellen ser­bischen „Schutz­macht” Russ­land noch am Woche­nende die Ent­sen­dung von rund 1800 Poli­zis­ten und Juris­ten in das Kosovo end­gül­tig beschließen. Dies sagten EU-Diplo­maten in Brüssel. Serbien hatte in der Nacht zum Freitag bei einer Son­der­sit­zung des UN- Sicher­heits­rates Sank­tio­nen gegen das Kosovo für den Fall der Unab­hän­gig­keits­erklärung angekün­digt. Außen­minis­ter Vuk Jeremic betonte aller­dings auch, sein Land werde keine Gewalt anwen­den. Russ­land warnte, die Unab­hän­gig­keits­erklärung unter­grabe die Charta der Ver­ein­ten Natio­nen.

Die Außenminister der 27 EU-Staaten befas­sen sich am Montag mit der neuen poli­tischen Lage auf dem Balkan. EU-Diplo­maten sagten, bisher sei wegen der großen Mei­nungs­unter­schiede inner­halb der EU noch nicht sicher, dass es die ange­strebte gemein­same Erklärung zum Kosovo wirk­lich geben werde. Zypern, Grie­chen­land, Spanien, die Slo­wakei und Rumä­nien dringen darauf, dass in einer solchen Erklärung nicht der Ein­druck erweckt wird, als erkenne die EU das Kosovo an. Es müsse deut­lich bleiben, dass die völ­ker­recht­liche Aner­ken­nung eine Ent­schei­dung sei, die von jedem Land einzeln getrof­fen werde. Diplo­maten sagten aber, es sei nicht aus­zusch­ließen, dass einige EU- Staaten bereits am Montag die Aner­ken­nung mit­tei­len.

Kosovo-Regie­rungs­chef Hashim Thaci äußerte sich am Freitag in Pris­tina nicht zum Datum der Aus­rufung der Unab­hän­gig­keit. Zuvor hatte jedoch sein Spre­cher laut der ita­lie­nischen Nach­rich­ten­agen­tur Ansa mit­geteilt, das fast nur noch von Alba­nern bewohnte Kosovo wolle sich am Sonntag um 17 Uhr für unab­hän­gig erklären.

Thaci hatte sich am Freitag über­raschend mit dem Regie­rungs­chef des benach­bar­ten Maze­donien, Nikola Gruevski, getrof­fen. Dabei sei es um die Fest­legung der umstrit­tenen Grenz­linie zwi­schen den beiden Ter­rito­rien gegan­gen, berich­teten Medien. Fast gleich­zei­tig erklärte der pro-europäi­sche ser­bische Prä­sident Boris Tadic bei seiner Verei­digung in Belgrad, er halte an zwei Zielen fest: dem Kampf gegen die Unab­hän­gig­keit des Kosovos und für Ser­biens Mit­glied­schaft in der EU.

Das Kosovo-Par­lament stimmte am Freitag einem Gesetz zu, das Geset­zesän­derun­gen inner­halb von 24 Stunden ermög­licht. Damit sollen die Emp­feh­lun­gen des frühe­ren UN-Son­der­beauf­trag­ten Martti Ahti­saari nach der Unab­hän­gig­keits­erklärung rasch umge­setzt werden können. Diese Emp­feh­lun­gen, die im UN-Sicher­heits­rat von Russ­land per Veto­dro­hung abge­lehnt worden waren, sehen vor allem eine „inter­natio­nale Auf­sicht” über das Kosovo und eine weit­gehende Auto­nomie der kleinen noch im Kosovo ver­blie­benen ser­bischen Min­der­heit vor.

Mit diesen Gesetzen könnte auch eine Rechts­grund­lage für die Ent­sen­dung der 1800 Per­sonen starken Mission der EU geschaf­fen werden. Zu dieser soge­nann­ten „Rechts­staats­mis­sion” namens „Eulex” gehören etwa 1500 Poli­zis­ten, die auch exe­kutive Auf­gaben wahr­neh­men sollen. Der „Ope­rati­ons­plan” der Mission - das letzte nach EU-Recht noch erfor­der­liche Doku­ment vor dem Beginn der Ent­sen­dung der ersten „Eulex”-Mit­glie­der - wird nach Angaben von EU-Diplo­maten vor­aus­sicht­lich noch an diesem Samstag in einem schrift­lichen Abstim­mungs­ver­fah­ren offi­ziell beschlos­sen.

Außenminister Jeremic hatte in der Nacht zum Freitag vor dem UN-Sicher­heits­rat in New York gesagt: „Die ser­bische Repu­blik kann einen solchen ille­galen Akt von Abspal­tung nicht tole­rie­ren.” Serbien werde „eine Ver­let­zung seiner ter­rito­ria­len Inte­grität niemals tole­rie­ren”. Russ­lands UN-Bot­schaf­ter Witali Tschur­kin warnte erneut vor der Aner­ken­nung eines unab­hän­gigen Kosovos, ent­hielt sich aber kon­kre­ter Dro­hun­gen.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/08/02/15/news/t/rzo401976.html
Freitag, 15. Februar 2008, 17:14 © RZ-Online (NewsDesk)
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