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Sonntag, 8. Dez. 19

Berlin - Ist nach einem Auto­unfall die Schuld­frage nicht ein­deu­tig zu klären, wird die Haftung auf beide Betei­lig­ten ver­teilt. Zur Bemes­sung der Haf­tungs­quote wird dann die soge­nannte Betriebs­gefahr der betei­lig­ten...

Coburg - Nach Unfäl­len dürfen Geschä­digte Auto­fah­rer ihre Wagen ohne wei­teres in einer Mar­ken­werk­statt repa­rie­ren lassen. Das geht aus einem Urteil des Land­gerichts Coburg hervor...

Koblenz - Fußgän­ger erhal­ten keinen Scha­denser­satz, wenn sie bei Rot über die Straße gehen, dabei von einem Auto erfasst und ver­letzt werden. Das geht aus einem Urteil des Ober­lan­des­gerichts Koblenz hervor...

Karlsruhe/München (dpa/tmn) - Wer beim Parken am Hang den falschen Gang einlegt, ris­kiert beim Wegrol­len des Wagens seinen Ver­siche­rungs­schutz. Auf ein ent­spre­chen­des Urteil weist der ADAC in München hin.

Karlsruhe/Würz­burg (dpa/tmn) - Auch wenn der Miet­ver­trag einen sofor­tigen Anruf vor­sieht: Auto­fah­rer dürfen sich nach einem Unfall erst um das Unfallop­fer kümmern, bevor sie den Auto­ver­lei­her ver­stän­digen.

Potsdam/Berlin - Auch wenn eine Ein­mün­dung schwer als Vor­fahrt­straße zu erken­nen ist, hat der Fahrer auf der nicht vor­fahrt­berech­tig­ten Straße bei einem Unfall die Schuld.

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Zweimal geblitzt, zweimal belangt - Doppel-Sanktion rechtens

Hamm/Düs­sel­dorf - Wer im Minuten­takt zweimal in eine Radar­falle tappt, kann auch zweimal belangt werden.

Handelt es sich wie im kon­kre­ten Fall um Tem­posün­den in zwei ver­schie­denen Geschwin­dig­keits­zonen, ist auch von zwei unab­hän­gigen Ver­stößen aus­zuge­hen.

Nach einem Beschluss des Ober­lan­des­gerichts Hamm ist die Ört­lich­keit ent­schei­dend, wie die Rechts­anwalts­kam­mer Düs­sel­dorf am 4. Januar zu dem OLG-Urteil vom 30. August 2007 (Az.: 3 Ss OWi 458/07) mit­teilte. Das Verbot der Dop­pel­bestra­fung bei zeit­lich und örtlich eng zusam­men­hän­gen­den Taten gilt in diesem Fall nicht.

Der Fahrer war inner­halb einer Auto­bahn-Anschluss­stelle zunächst mit 141 Stun­den­kilo­metern bei erlaub­tem Tempo 100 geblitzt worden, eine Minute später mit 97 auf einer Tempo-80-Strecke. Nach einem Buß­geld­bescheid über 140 Euro für den zweiten Verstoß erhielt er kurze Zeit später noch ein ein­mona­tiges Fahr­ver­bot für die erste Ver­feh­lung auf­gebrummt.

Der erstinstanzlich vor dem Amtsgericht Essen geschei­terte Kläger wollte juris­tisch durch­set­zen, dass es sich bei den zwei Geschwin­dig­keitsü­ber­schrei­tun­gen um nur eine Tat handelt. Er berief sich dabei unter anderem auf ein anderes Urteil, in dem zwei Ver­stöße inner­halb einer durch­gehen­den Tempo-100-Zone ohne Anschluss­stel­len als ein Ver­gehen gewer­tet worden waren.

In dem nun bekannt­gewor­denen Fall unter­schei­det sich das Gewicht der beiden Tem­posün­den laut OLG hin­gegen deut­lich. Die zweite Geschwin­dig­keitsü­ber­schrei­tung sei „eine neu­erli­che Fehl­leis­tung des Betrof­fenen”. Zudem falle die großflächige Beschil­derung in der Anschluss­stelle zusätz­lich ins Gewicht, befan­den die Richter.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/08/01/04/service/auto/recht/t/rzo390902.html
Freitag, 04. Januar 2008, 16:18 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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