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Donnerstag, 12. Dez. 19

Berlin - Ist nach einem Auto­unfall die Schuld­frage nicht ein­deu­tig zu klären, wird die Haftung auf beide Betei­lig­ten ver­teilt. Zur Bemes­sung der Haf­tungs­quote wird dann die soge­nannte Betriebs­gefahr der betei­lig­ten...

Coburg - Nach Unfäl­len dürfen Geschä­digte Auto­fah­rer ihre Wagen ohne wei­teres in einer Mar­ken­werk­statt repa­rie­ren lassen. Das geht aus einem Urteil des Land­gerichts Coburg hervor...

Koblenz - Fußgän­ger erhal­ten keinen Scha­denser­satz, wenn sie bei Rot über die Straße gehen, dabei von einem Auto erfasst und ver­letzt werden. Das geht aus einem Urteil des Ober­lan­des­gerichts Koblenz hervor...

Karlsruhe/München (dpa/tmn) - Wer beim Parken am Hang den falschen Gang einlegt, ris­kiert beim Wegrol­len des Wagens seinen Ver­siche­rungs­schutz. Auf ein ent­spre­chen­des Urteil weist der ADAC in München hin.

Karlsruhe/Würz­burg (dpa/tmn) - Auch wenn der Miet­ver­trag einen sofor­tigen Anruf vor­sieht: Auto­fah­rer dürfen sich nach einem Unfall erst um das Unfallop­fer kümmern, bevor sie den Auto­ver­lei­her ver­stän­digen.

Potsdam/Berlin - Auch wenn eine Ein­mün­dung schwer als Vor­fahrt­straße zu erken­nen ist, hat der Fahrer auf der nicht vor­fahrt­berech­tig­ten Straße bei einem Unfall die Schuld.

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Gebrauchtwagen-Verkauf: Haftungsausschluss ist zulässig

Koblenz - Bei einem Gebraucht­wagen ist ein vollstän­diger Haf­tungs­aus­schluss grundsätz­lich zuläs­sig.

Das geht aus einem Urteil des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Koblenz hervor.

Dies gilt nach dem Richterspruch auch dann, wenn sich die Klausel zwar im Klein­gedruck­ten des Ver­tra­ges befin­det, dieser aber vom Käufer des Wagens for­muliert wurde. In diesem Fall finde eine gericht­liche Kon­trolle nach den Maßstä­ben der all­gemei­nen Geschäfts­bedin­gun­gen nicht statt, beton­ten die Richter (5 U 289/07).

Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage eines Fahr­zeug­käu­fers ab. Er hatte einen sieben Jahre alten und umge­bau­ten Sport­wagen gekauft. In den all­gemei­nen Geschäfts­bedin­gun­gen des Ver­tra­ges fand sich die Klausel, dass das Fahr­zeug unter Aus­schluss jeder Gewähr­leis­tung ver­kauft werde. Den Kauf­ver­trag hatte der Kläger selbst for­muliert. Als es später zum Streit kam, wollte er den Kauf rück­gän­gig machen.

Das OLG sah dazu jedoch keine Ver­anlas­sung. Der Kläger könne sich nicht auf die Nich­tig­keit des Gewähr­leis­tungs­aus­schlus­ses berufen. Eine Prüfung der Klausel käme allen­falls in Frage, wenn sie der Verkäu­fer for­muliert hätte und dadurch eine Benach­tei­ligung des Käufers zu befürch­ten wäre.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/08/01/17/service/auto/recht/t/rzo394077.html
Donnerstag, 17. Januar 2008, 11:16 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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