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Montag, 9. Dez. 19

Berlin - Ist nach einem Auto­unfall die Schuld­frage nicht ein­deu­tig zu klären, wird die Haftung auf beide Betei­lig­ten ver­teilt. Zur Bemes­sung der Haf­tungs­quote wird dann die soge­nannte Betriebs­gefahr der betei­lig­ten...

Coburg - Nach Unfäl­len dürfen Geschä­digte Auto­fah­rer ihre Wagen ohne wei­teres in einer Mar­ken­werk­statt repa­rie­ren lassen. Das geht aus einem Urteil des Land­gerichts Coburg hervor...

Koblenz - Fußgän­ger erhal­ten keinen Scha­denser­satz, wenn sie bei Rot über die Straße gehen, dabei von einem Auto erfasst und ver­letzt werden. Das geht aus einem Urteil des Ober­lan­des­gerichts Koblenz hervor...

Karlsruhe/München (dpa/tmn) - Wer beim Parken am Hang den falschen Gang einlegt, ris­kiert beim Wegrol­len des Wagens seinen Ver­siche­rungs­schutz. Auf ein ent­spre­chen­des Urteil weist der ADAC in München hin.

Karlsruhe/Würz­burg (dpa/tmn) - Auch wenn der Miet­ver­trag einen sofor­tigen Anruf vor­sieht: Auto­fah­rer dürfen sich nach einem Unfall erst um das Unfallop­fer kümmern, bevor sie den Auto­ver­lei­her ver­stän­digen.

Potsdam/Berlin - Auch wenn eine Ein­mün­dung schwer als Vor­fahrt­straße zu erken­nen ist, hat der Fahrer auf der nicht vor­fahrt­berech­tig­ten Straße bei einem Unfall die Schuld.

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Unfall auf Gefälligkeitsfahrt: Eingeschränkte Haftung

Hamm - Bei einem Unfall während einer soge­nann­ten Gefäl­lig­keits­fahrt haftet der Fahrer nur bei Vorsatz und grober Fahr­läs­sig­keit.

Das geht aus einem Urteil des Ober­lan­des­gerichts Hamm hervor, über das die Fach­zeit­schrift „NJW-Recht­spre­chungs-Report” berich­tet.

Denn gerade bei unentgeltlichen Fahrten könne der Fahrer im Grund­satz von einem „still­schwei­gend ver­ein­bar­ten Haf­tungs­aus­schluss für leichte Fahr­läs­sig­keit” aus­gehen (Az.: 13 U 34/07). Geschä­digte Mit­fah­rer haben also nur in Aus­nah­mefäl­len Ansprüche.

Das Gericht wies in dem Fall eine Scha­den­ersatz- und Schmer­zens­geld­klage ab. Der Kläger hatte anläss­lich eines Jung­gesel­len­abschieds auf dem Anhän­ger einer ein­ach­sigen Zug­maschine geses­sen. Bei einer kurzen Rast hatte der Fahrer die Zug­maschine ver­las­sen. Der Traktor setzte sich in Bewe­gung und fuhr eine Böschung hin­unter. Der Anhän­ger über­schlug sich, und der Kläger wurde schwer ver­letzt.

Die Richter sahen für die Klage aber keine Rechts­grund­lage, denn dem Geschä­dig­ten hätten die beste­hen­den Gefah­ren bewusst sein müssen. Während einer frei­wil­ligen und kos­ten­losen Mit­fahrt könne ein still­schwei­gend ver­ein­bar­ter Haf­tungs­aus­schluss ange­nom­men werden. Grobe Fahr­läs­sig­keit oder Vorsatz des Fahrers lägen nicht vor.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/08/01/18/service/auto/recht/t/rzo394373.html
Freitag, 18. Januar 2008, 11:22 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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