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Montag, 9. Dez. 19

Berlin - Ist nach einem Auto­unfall die Schuld­frage nicht ein­deu­tig zu klären, wird die Haftung auf beide Betei­lig­ten ver­teilt. Zur Bemes­sung der Haf­tungs­quote wird dann die soge­nannte Betriebs­gefahr der betei­lig­ten...

Coburg - Nach Unfäl­len dürfen Geschä­digte Auto­fah­rer ihre Wagen ohne wei­teres in einer Mar­ken­werk­statt repa­rie­ren lassen. Das geht aus einem Urteil des Land­gerichts Coburg hervor...

Koblenz - Fußgän­ger erhal­ten keinen Scha­denser­satz, wenn sie bei Rot über die Straße gehen, dabei von einem Auto erfasst und ver­letzt werden. Das geht aus einem Urteil des Ober­lan­des­gerichts Koblenz hervor...

Karlsruhe/München (dpa/tmn) - Wer beim Parken am Hang den falschen Gang einlegt, ris­kiert beim Wegrol­len des Wagens seinen Ver­siche­rungs­schutz. Auf ein ent­spre­chen­des Urteil weist der ADAC in München hin.

Karlsruhe/Würz­burg (dpa/tmn) - Auch wenn der Miet­ver­trag einen sofor­tigen Anruf vor­sieht: Auto­fah­rer dürfen sich nach einem Unfall erst um das Unfallop­fer kümmern, bevor sie den Auto­ver­lei­her ver­stän­digen.

Potsdam/Berlin - Auch wenn eine Ein­mün­dung schwer als Vor­fahrt­straße zu erken­nen ist, hat der Fahrer auf der nicht vor­fahrt­berech­tig­ten Straße bei einem Unfall die Schuld.

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Zu später Anruf beim Autovermieter: Keine Vertragsstrafe

Karlsruhe/Würz­burg (dpa/tmn) - Auch wenn der Miet­ver­trag einen sofor­tigen Anruf vor­sieht: Auto­fah­rer dürfen sich nach einem Unfall erst um das Unfallop­fer kümmern, bevor sie den Auto­ver­lei­her ver­stän­digen.

Das geht aus einem Urteil des Bun­des­gerichts­hofs in Karls­ruhe hervor, auf das das Insti­tut für Wirt­schafts­publi­zis­tik (IWW) in Würz­burg hin­weist (Az.: XII ZR 213/05). In dem Fall mietete eine Frau bei einem Auto­ver­lei­her einen Klein­trans­por­ter. Der Vertrag schrieb vor, dass der Mieter bei einem Unfall unmit­tel­bar nach Scha­den­sein­tritt die Polizei und den Ver­mie­ter zu ver­stän­digen habe.

Andernfalls müsse der Mieter dem Ver­mie­ter eine Ver­trags­strafe in Höhe des zu erstat­ten­den Scha­dens zahlen, höchs­tens aber 850 Euro. Nach einem Unfall mit einem auf die Straße lau­fen­den Kind riefen die Mie­terin und ihr Ehemann zunächst die Polizei, die einen Kran­ken­wagen rief. Das Paar küm­merte sich um das ver­letzte Kind und beglei­tete es ansch­ließend ins Kran­ken­haus. Das Miet­wagen­unter­neh­men rief der Ehemann etwa eine Stunde nach dem Unfall auf der Fahrt ins Kran­ken­haus an. An dem Miet­wagen ent­stand durch den Unfall kein Schaden.

Die Vorin­stanz ent­schied, die Frau müsse dem Auto­ver­lei­her 425 Euro plus Zinsen zahlen. Denn sie habe grundsätz­lich ihre Pflicht ver­letzt, den Auto­ver­mie­ter „unmit­tel­bar” zu ver­stän­digen. Das Paar habe sich erst um das Kind kümmern dürfen, nach Ein­tref­fen der Hilfe aber anrufen müssen. Die Bun­des­rich­ter spra­chen sie von einer Zahlung frei. Denn sie hätten nicht schuld­haft gehan­delt und dem Auto­ver­leih keine Nach­teile - etwa bei der Ver­siche­rung - gebracht.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/08/01/30/service/auto/recht/t/rzo397635.html
Mittwoch, 30. Januar 2008, 15:26 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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