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Montag, 17. Juni 13
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Zumwinkel löst beispiellose Welle von Ermittlungen aus Berlin/Bonn - Deutsche Ermittler sind nach dem Rücktritt von Post-Chef Klaus Zumwinkel einer Steueraffäre von beispiellosem Ausmaß auf der Spur.
Nach Angaben aus Regierungskreisen geht es um „tausende” Verdächtige, die am Fiskus vorbei Geld in Stiftungen in Liechtenstein angelegt haben sollen. Zumwinkel zog am Freitag die Konsequenzen aus den Vorwürfen der Steuerhinterziehung und trat vom Amt des Vorstandschefs der Deutschen Post zurück. Zudem legte er den Vorsitz in den Aufsichtsräten von Telekom und Postbank nieder. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte den Rückzug „unvermeidbar”. Neuer Post-Chef soll nach Informationen aus Regierungskreisen Post-Logistikvorstand Frank Appel (46) werden. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung” sind beim Amtsgericht Bochum insgesamt 900 Durchsuchungsbeschlüsse gegen 700 mutmaßliche Steuersünder erwirkt worden. Die Durchsuchungsbeschlüsse sollen in den kommenden Wochen vollstreckt werden. Laut sueddeutsche.de soll es um eine Gesamtsumme von 3,4 Milliarden Euro gehen, die am Fiskus vorbei nach Liechtenstein geflossen sei. Die Staatsanwaltschaft Bochum grenzte den Kreis der Verdächtigen am Freitagabend nicht weiter ein. „Wir werden jetzt nicht dazu übergehen, den Kreis der Verdächtigen zu interpretieren”, sagte der Sprecher der Staatsanwalt, Bernd Bienoßek. Die „Süddeutsche Zeitung” hatte berichtet, unter den Verdächtigen sei kein weiterer Vorstand eines Dax-Unternehmens. Diese Information bestätigte Bienioßek der Deutschen Presse-Agentur dpa nicht. Laut „Süddeutscher Zeitung” soll es sich bei den mehreren hundert Verdächtigen eher um „mittelständische Unternehmen und regionale Größen” handeln. Angesichts der Diskussion um ethische Standards von Managern erinnerte Bundeskanzlerin Merkel die Unternehmen an ihre soziale Verantwortung. „Das verantwortliche Handeln der Unternehmen ist elementare Voraussetzung, dass soziale Marktwirtschaft funktionieren kann”, sagte Merkel in Berlin. Zum Fall Zumwinkel sagte sie: „Ich glaube, es geht mir wie vielen Menschen in Deutschland: Das ist jenseits dessen, was ich mir habe vorstellen können, und was viele sich haben vorstellen können.” Sie bezeichnete die Situation offenbar mit Blick auf den Umfang der vermuteten Steuerbetrügereien als „schwierig, bedrückend”. Zumwinkel erklärte am Freitag - einen Tag nach der Razzia der Staatsanwaltschaft in seiner Villa und seinem Büro - seinen Rücktritt als Chef des DAX-Schwergewichts Deutsche Post. Er werde sein Amt „im Interesse des Unternehmens” zur nächsten Aufsichtsratssitzung am Montag niederlegen, teilte die Post in Bonn mit. Der Bund als Post- Großaktionär nahm Zumwinkels Rücktrittsangebot umgehend an. Nach den Worten eines Sprechers von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wird gegen „sehr viele” bekannte und weniger bekannte „Leistungsträger” wegen Steuerflucht nach Liechtenstein ermittelt. Das Ministerium riet Betroffenen zur Selbstanzeige. Dieses Instrument sehe das deutsche Steuerstrafrecht vor. Zumwinkel wird vorgeworfen, Gelder in einer liechtensteinischen Stiftung versteckt zu haben. Ein Haftbefehl gegen den Postchef war am Donnerstag nach seiner Vernehmung durch die Bochumer Staatsanwaltschaft gegen eine hohe Kaution ausgesetzt worden. Zumwinkel, der fast 18 Jahre an der Spitze der Post stand, galt als einer der angesehensten und mächtigsten deutschen Spitzenmanager. Regulär wäre sein Vertrag Ende des Jahres ausgelaufen. Formal soll der Post-Aufsichtsrat den Rücktritt Zumwinkels am Montag vollziehen. Nach Informationen des „Handelsblattes” haben die Fahnder offenbar massenhaft Unterlagen aus der liechtensteinischen LGT-Bank erhalten, die dem Fürstenhaus in Liechtenstein gehört. „Wir haben die ganze Bank geknackt”, sagte ein Ermittler dem „Handelsblatt”. Woher die Datensätze stammen, sei noch nicht klar. Die Daten waren in Deutschland über den Bundesnachrichtendienst an die Bochumer Staatsanwaltschaft gelangt. dpa-infocom
http://rhein-zeitung.de/on/08/02/15/tt/t/rzo401584.html ![]() |
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