Zumwinkel löst beispiellose Welle von Ermittlungen aus

Berlin/Bonn - Deut­sche Ermitt­ler sind nach dem Rück­tritt von Post-Chef Klaus Zum­win­kel einer Steu­eraffäre von bei­spiel­losem Ausmaß auf der Spur.

Das Logo der LTG-Bank in Vaduz, Liech­ten­stein.

Nach Angaben aus Regie­rungs­krei­sen geht es um „tau­sende” Verdäch­tige, die am Fiskus vorbei Geld in Stif­tun­gen in Liech­ten­stein ange­legt haben sollen.

Zumwinkel zog am Freitag die Kon­sequen­zen aus den Vor­wür­fen der Steu­erhin­ter­zie­hung und trat vom Amt des Vor­stands­chefs der Deut­schen Post zurück. Zudem legte er den Vorsitz in den Auf­sichts­räten von Telekom und Post­bank nieder. Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel (CDU) nannte den Rückzug „unver­meid­bar”. Neuer Post-Chef soll nach Infor­matio­nen aus Regie­rungs­krei­sen Post-Logis­tik­vor­stand Frank Appel (46) werden.

Nach Infor­matio­nen der „Süd­deut­schen Zeitung” sind beim Amts­gericht Bochum ins­gesamt 900 Durch­suchungs­beschlüsse gegen 700 mut­maß­liche Steu­ersün­der erwirkt worden. Die Durch­suchungs­beschlüsse sollen in den kom­men­den Wochen voll­streckt werden. Laut sued­deut­sche.de soll es um eine Gesamt­summe von 3,4 Mil­liar­den Euro gehen, die am Fiskus vorbei nach Liech­ten­stein geflos­sen sei.

Die Staatsanwaltschaft Bochum grenzte den Kreis der Verdäch­tigen am Frei­tag­abend nicht weiter ein. „Wir werden jetzt nicht dazu über­gehen, den Kreis der Verdäch­tigen zu inter­pre­tie­ren”, sagte der Spre­cher der Staats­anwalt, Bernd Bie­noßek. Die „Süd­deut­sche Zeitung” hatte berich­tet, unter den Verdäch­tigen sei kein wei­terer Vor­stand eines Dax-Unter­neh­mens. Diese Infor­mation bestätigte Bie­nioßek der Deut­schen Presse-Agentur dpa nicht. Laut „Süd­deut­scher Zeitung” soll es sich bei den meh­reren hundert Verdäch­tigen eher um „mit­telstän­dische Unter­neh­men und regio­nale Größen” handeln.

Angesichts der Dis­kus­sion um ethi­sche Stan­dards von Mana­gern erin­nerte Bun­des­kanz­lerin Merkel die Unter­neh­men an ihre soziale Verant­wor­tung. „Das ver­ant­wort­liche Handeln der Unter­neh­men ist ele­men­tare Voraus­set­zung, dass soziale Markt­wirt­schaft funk­tio­nie­ren kann”, sagte Merkel in Berlin. Zum Fall Zum­win­kel sagte sie: „Ich glaube, es geht mir wie vielen Men­schen in Deutsch­land: Das ist jen­seits dessen, was ich mir habe vor­stel­len können, und was viele sich haben vor­stel­len können.” Sie bezeich­nete die Situa­tion offen­bar mit Blick auf den Umfang der ver­mute­ten Steu­erbe­trü­gereien als „schwie­rig, bedrü­ckend”.

Zumwinkel erklärte am Freitag - einen Tag nach der Razzia der Staats­anwalt­schaft in seiner Villa und seinem Büro - seinen Rück­tritt als Chef des DAX-Schwer­gewichts Deut­sche Post. Er werde sein Amt „im Inter­esse des Unter­neh­mens” zur nächs­ten Auf­sichts­rats­sit­zung am Montag nie­der­legen, teilte die Post in Bonn mit. Der Bund als Post- Großak­tionär nahm Zum­win­kels Rück­tritts­ange­bot umge­hend an.

Nach den Worten eines Spre­chers von Bun­des­finanz­minis­ter Peer Stein­brück (SPD) wird gegen „sehr viele” bekannte und weniger bekannte „Leis­tungs­trä­ger” wegen Steu­erflucht nach Liech­ten­stein ermit­telt. Das Minis­terium riet Betrof­fenen zur Selb­stan­zeige. Dieses Instru­ment sehe das deut­sche Steu­erstraf­recht vor.

Zumwinkel wird vorgeworfen, Gelder in einer liech­ten­stei­nischen Stif­tung ver­steckt zu haben. Ein Haft­befehl gegen den Post­chef war am Don­ners­tag nach seiner Ver­neh­mung durch die Bochu­mer Staats­anwalt­schaft gegen eine hohe Kaution aus­gesetzt worden.

Zumwinkel, der fast 18 Jahre an der Spitze der Post stand, galt als einer der ange­sehens­ten und mäch­tigs­ten deut­schen Spit­zen­mana­ger. Regulär wäre sein Vertrag Ende des Jahres aus­gelau­fen. Formal soll der Post-Auf­sichts­rat den Rück­tritt Zum­win­kels am Montag voll­zie­hen.

Nach Informationen des „Handelsblattes” haben die Fahnder offen­bar mas­sen­haft Unter­lagen aus der liech­ten­stei­nischen LGT-Bank erhal­ten, die dem Fürs­ten­haus in Liech­ten­stein gehört. „Wir haben die ganze Bank geknackt”, sagte ein Ermitt­ler dem „Han­dels­blatt”. Woher die Datensätze stammen, sei noch nicht klar. Die Daten waren in Deutsch­land über den Bun­des­nach­rich­ten­dienst an die Bochu­mer Staats­anwalt­schaft gelangt.

dpa-infocom

http://rhein-zeitung.de/on/08/02/15/tt/t/rzo401584.html
Freitag, 15. Februar 2008, 19:28 © RZ-Online (NewsDesk)
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