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Montag, 17. Juni 13

WarnstreikBerlin - Mehrere tausend Beschäf­tigte des öffent­lichen Diens­tes haben am Freitag die Warn­streiks fort­gesetzt, mit denen sie höhere Löhne erkämp­fen wollen.

Klaus und SvejnarPrag - Der EU-Kri­tiker Vaclav Klaus (66) bleibt tsche­chi­scher Prä­sident. Bei der Wahl des Staats­ober­haupts setzte er sich am Freitag gegen Her­aus­for­derer Jan Svejnar durch.

Washing­ton - Tiefe Trauer, Schock und Fas­sungs­losig­keit nach dem „Valen­tins-Massa­ker” : Ein schwer bewaff­neter 27 Jahre alter Ex-Student der Nor­thern Illi­nois Uni­ver­sity (NIU) in DeKalb hat am Don­ners­tag an der...

Han­nover/Berlin - Die Stasi-Äuße­run­gen einer nie­der­säch­sischen Linke-Abge­ord­neten haben die Partei unter Druck gesetzt und Verun­siche­rung in den eigenen Reihen aus­gelöst.

Berlin - Milch, Fleisch und Eier sind künftig für Ver­brau­cher leich­ter als gen­tech­nik­freie Lebens­mit­tel erkenn­bar. Der Bun­des­rat gab am Freitag trotz Kritik uni­ons­geführ­ter Länder grünes Licht für das Gen­tech­nik­gesetz...

Pristina/Belgrad/Brüssel (dpa) - Europa erwar­tet am Woche­nende die Aus­rufung eines neuen Staates. Die abtrün­nige ser­bische Provinz Kosovo will sich nach Infor­matio­nen aus Pris­tina und Belgrad am Sonntag für unab­hän­gig...

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Hintergrund: Liechtensteiner Stiftungen im Visier

Bochum - Steu­erver­fah­ren im Zusam­men­hang mit Liech­ten­stein beschäf­tigen fast seit einem Jahr­zehnt die Bochu­mer Schwer­punkt­staats­anwalt­schaft für Wirt­schaftssa­chen.

Liechtenstein

Ein Schild "Fürs­ten­tum Liech­ten­stein.

Der Fall Zum­win­kel ist einer aus der dritten Gene­ration der Steu­erer­mitt­lun­gen rund um Stif­tun­gen des in die Schweiz ein­gebet­teten Fürs­ten­tums.

Ende der 90er Jahre landete anonym eine CD-ROM mit vielen hundert Fällen aus einer Liech­ten­stei­ner Kanzlei bei den Bochu­mer Ermitt­lern. Die weitaus größte Zahl der Fälle im so genann­ten Bat­liner-Komplex, in denen es um Steu­erhin­ter­zie­hung über Liech­ten­stei­ner Stif­tun­gen ging, betraf Fälle im Ausland. Sie wurden abge­geben. 150 deut­sche Fälle behiel­ten wurden von den Bochu­mer Staats­anwäl­ten bear­bei­tet. Sie sind inzwi­schen bis auf eine Hand voll „kleiner Fische” abge­arbei­tet. Die rest­lichen Ver­fah­ren, unter anderem gegen Pro­minente mit Steu­ernach­zah­lun­gen in zwei­stel­liger Mil­lio­nen­höhe, konnte die Staats­anwalt­schaft absch­ließen. Das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Ver­mögens­ver­wal­ter Herbert Bat­liner wegen des Ver­dachts der Bei­hilfe zur Steu­erhin­ter­zie­hung wurde 2007 gegen Geld­buße ein­gestellt, berich­tete die Behörde am Freitag.

Im Jahr 2005 wurde eine zweite Ermitt­lungs­welle im Fahr­was­ser des Bat­liner-Kom­ple­xes bekannt. Wegen ver­deck­ter Geld­anlagen bei einer Schwei­zer Ver­mögens­bera­tung leitete die Bochu­mer Staats­anwalt­schaft gegen rund 200 mut­maß­liche deut­sche Steu­ersün­der Ermitt­lun­gen ein. Auf die neuen Fällen stießen die Ermitt­ler unter anderem durch Alt­fälle aus dem Bat­liner-Komplex. Gelder seien von Verdäch­tigen unter Coden­amen von deut­schen Konten in die Schweiz trans­feriert worden, hatte der Spre­cher der Bochu­mer Wirt­schaft­ser­mitt­ler, Bernd Bie­nioßek, damals berich­tet. Ein großer Teil dieser Fälle ist noch nicht abge­arbei­tet.

Nun stehen die Bochumer vor weiteren hun­der­ten Fällen, zu denen auch der von Post­chef Klaus Zum­win­kel zählt. Mit den frühe­ren Fällen habe dieser Komplex nichts zu tun, betonte Bie­nioßek. Wieder wurden den Ermitt­lern Infor­matio­nen zuge­spielt, im neuen Fall offen­bar Daten aus einer Liech­ten­stei­ner Bank. Der Bun­des­nach­rich­ten­dienst soll Medien­berich­ten zufolge den Infor­man­ten an die Wup­per­taler Steu­erfahn­dung ver­mit­telt haben.

Im Liech­ten­stei­ner Komplex ging es bislang um min­des­tens eine halbe Mil­liarde Euro, die Steu­ersün­der über Stif­tun­gen im Ausland am Fiskus vor­bei­geschleust haben sollen. Die Summe dürfte bald deut­lich nach oben schnel­len.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/08/02/15/tt/t/rzo401690.html
Freitag, 15. Februar 2008, 14:18 © RZ-Online (NewsDesk)
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