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Montag, 17. Juni 13

WarnstreikBerlin - Mehrere tausend Beschäf­tigte des öffent­lichen Diens­tes haben am Freitag die Warn­streiks fort­gesetzt, mit denen sie höhere Löhne erkämp­fen wollen.

Klaus und SvejnarPrag - Der EU-Kri­tiker Vaclav Klaus (66) bleibt tsche­chi­scher Prä­sident. Bei der Wahl des Staats­ober­haupts setzte er sich am Freitag gegen Her­aus­for­derer Jan Svejnar durch.

Washing­ton - Tiefe Trauer, Schock und Fas­sungs­losig­keit nach dem „Valen­tins-Massa­ker” : Ein schwer bewaff­neter 27 Jahre alter Ex-Student der Nor­thern Illi­nois Uni­ver­sity (NIU) in DeKalb hat am Don­ners­tag an der...

Han­nover/Berlin - Die Stasi-Äuße­run­gen einer nie­der­säch­sischen Linke-Abge­ord­neten haben die Partei unter Druck gesetzt und Verun­siche­rung in den eigenen Reihen aus­gelöst.

Berlin - Milch, Fleisch und Eier sind künftig für Ver­brau­cher leich­ter als gen­tech­nik­freie Lebens­mit­tel erkenn­bar. Der Bun­des­rat gab am Freitag trotz Kritik uni­ons­geführ­ter Länder grünes Licht für das Gen­tech­nik­gesetz...

Pristina/Belgrad/Brüssel (dpa) - Europa erwar­tet am Woche­nende die Aus­rufung eines neuen Staates. Die abtrün­nige ser­bische Provinz Kosovo will sich nach Infor­matio­nen aus Pris­tina und Belgrad am Sonntag für unab­hän­gig...

 Das Thema des Tages 

Analyse: Liechtenstein bangt wieder mal um sein Image

Genf - In der Steuer-Affäre um Post-Chef Klaus Zum­win­kel hält man sich in Liech­ten­stein äußerst bedeckt.

Liechtenstein

Das Dorf Vaduz mit der Burg des Fürsten von Liech­ten­stein im Hin­ter­grund.

In Gesprächen mit Verant­wort­lichen bei Fürs­ten­haus, Staats­anwalt­schaft oder Finanz­platz klingt deut­lich Sorge um den Ima­gescha­den für das Fürs­ten­tum durch.

Offizielle Stellungnahmen sind nicht erhält­lich. Das der Fall Zum­win­kel - er soll den deut­schen Fiskus über Stif­tun­gen in Liech­ten­stein betro­gen haben - zu einem denkbar ungüns­tigen Zeit­punkt kommt, bestätigte der Bot­schaf­ter des Fürs­ten­tums in Berlin, Prinz Stefan von und zu Liech­ten­stein, dem „Han­dels­blatt”. Denn im Land wird derzeit an einem Plan „Futuro” gear­bei­tet, der auf der Vision eines Finanz­plat­zes mit der Befol­gung höchs­ter inter­natio­naler Stan­dards bei der Rechts­anwen­dung setzt. Liech­ten­stein will sich refor­mie­ren, ohne seine Haup­tein­nah­mequelle, nämlich die Anle­gung aus­län­dischen Ver­mögens, zu ver­lie­ren.

Noch immer hängt dem Fürs­ten­tum mit 35 000 Ein­woh­nern der Ruch an, gezielt von Steu­erhin­ter­zie­hern für ihre überall kri­minel­len Absich­ten genutzt zu werden. Das sich dies ändern müsse, sei für den Finanz­platz unaus­weich­lich, sagen Exper­ten. „Da hat sich in den ver­gan­genen Jahren vieles massiv geän­dert, und wir werden noch mehr tun”, sagte dazu auch der Bot­schaf­ter in Berlin.

Zwar soll das strikte Bankgeheimnis unan­getas­tet bleiben, aber über „Futuro” ist eine Stif­tungs­reform vor­gese­hen. Ziel sei ein hoher Grad an Pri­vat­auto­nomie des Stif­ters, aller­dings ver­bun­den mit klaren recht­lichen Rah­men­bedin­gun­gen, welche poten­zielle Miss­bräu­che weit­gehend aus­sch­ließe, berich­tet die Zeitung „Vater­land”.  

Das neue Stif­tungs­recht soll in der ersten Jah­res­hälfte 2009 in Kraft treten, auch nach dem Willen von Erb­prinz Alois, der seit 2004 von Fürst Hans-Adam II. mit den lau­fen­den Staats­geschäf­ten betraut ist. „Die Vision für den Finanz­platz Liech­ten­stein baut auf den tra­ditio­nel­len Stärken des Treu­hand­wesens und Private Ban­kings auf und setzt die liech­ten­stei­nische Stif­tung - ergänzt durch den Trust - ins Zentrum der Finanz­platz­akti­vitäten”, heißt es dazu.

Kein Zweifel, Liechtenstein ist weiter ein Steu­erpa­radies. Ein Drittel der Wirt­schafts­kraft des kleinen Fürs­ten­tums hängt vom Finanz­platz ab. In Vaduz wimmelt es an den Häusern von Brief­käs­ten mit dubio­sen Namen - und ohne Büros. Die Zahl der Anwälte und Notare ist riesig. Wer sein Geld nach Liech­ten­stein verlegt, pro­fitiert von einem stren­gen Bank­geheim­nis, nied­rigen Steu­ersät­zen und einer „sehr über­schau­baren Gesetz­gebung für Steu­ersün­der”, wie es ein Experte for­mulierte.

Zwar muss der Fiskus bei Aus­län­dern eine Quel­len­steuer in die Europäi­sche Union abführen, doch diese selbst bleiben anonym. Dennoch ist schon einiges gesche­hen. So wurden etwa die anony­men Konten abge­schafft. So genannte Treuhän­der, die für Kunden Konten eröff­nen konnten, ohne deren Iden­tität preis­zuge­ben, müssen ihre Kli­entel beim Namen nennen.   

Insbesondere die seit 70 Jahren dem Fürs­ten­haus gehörende LGT-Bank (Liech­ten­stein Global Trust) steht immer wieder in der Kritik aus­län­discher Regie­run­gen und Steu­erfahn­der. So bestand auch schon der Ver­dacht, dass über die Bank dubiose Mil­lio­nen­beträge ver­scho­ben wurden. Treuhän­der hatten ver­däch­tige Stif­tun­gen ein­gerich­tet, gegen die in Liech­ten­stein wegen Geld­wäsche ermit­telt wurde. Die Bank ver­lasse sich immer wieder darauf, dass die Treuhän­der die Serio­sität ihrer Kunden abklären, sagte ein LGT-Spre­cher damals. Die Sorg­falts­pflicht liege bei den Treuhän­dern, nicht der Bank - aber Kenner wissen, dass das nicht funk­tio­niert. 

Die Bank gehört zu 100 Prozent Fürst Hans-Adam II., der immer wieder öffent­lich eine rück­halt­lose Auf­klärung der Geld­wäsche- Vor­würfe gefor­dert hatte. Als mehrere Treuhän­der in Liech­ten­stein fest­genom­men wurden, dar­unter der Bruder des höchs­ten Rich­ters im Land und der Bruder des stell­ver­tre­ten­den Regie­rungs­chefs, for­derte der Fürst Auf­klärung  „ohne Rück­sicht auf Ver­luste, selbst wenn es die Fürs­ten­fami­lie betrifft”. Von Heinz-Peter Diet­rich, dpa

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/08/02/15/tt/t/rzo401986.html
Freitag, 15. Februar 2008, 14:58 © RZ-Online (NewsDesk)
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