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Montag, 17. Juni 13

WarnstreikBerlin - Mehrere tausend Beschäf­tigte des öffent­lichen Diens­tes haben am Freitag die Warn­streiks fort­gesetzt, mit denen sie höhere Löhne erkämp­fen wollen.

Klaus und SvejnarPrag - Der EU-Kri­tiker Vaclav Klaus (66) bleibt tsche­chi­scher Prä­sident. Bei der Wahl des Staats­ober­haupts setzte er sich am Freitag gegen Her­aus­for­derer Jan Svejnar durch.

Washing­ton - Tiefe Trauer, Schock und Fas­sungs­losig­keit nach dem „Valen­tins-Massa­ker” : Ein schwer bewaff­neter 27 Jahre alter Ex-Student der Nor­thern Illi­nois Uni­ver­sity (NIU) in DeKalb hat am Don­ners­tag an der...

Han­nover/Berlin - Die Stasi-Äuße­run­gen einer nie­der­säch­sischen Linke-Abge­ord­neten haben die Partei unter Druck gesetzt und Verun­siche­rung in den eigenen Reihen aus­gelöst.

Berlin - Milch, Fleisch und Eier sind künftig für Ver­brau­cher leich­ter als gen­tech­nik­freie Lebens­mit­tel erkenn­bar. Der Bun­des­rat gab am Freitag trotz Kritik uni­ons­geführ­ter Länder grünes Licht für das Gen­tech­nik­gesetz...

Pristina/Belgrad/Brüssel (dpa) - Europa erwar­tet am Woche­nende die Aus­rufung eines neuen Staates. Die abtrün­nige ser­bische Provinz Kosovo will sich nach Infor­matio­nen aus Pris­tina und Belgrad am Sonntag für unab­hän­gig...

 Das Thema des Tages 

Analyse: Regierung jagt Zumwinkel vom Hofe

Berlin - Klaus Zum­win­kel gehörte als Chef des ehe­mali­gen Staats­kon­zerns Post zum inneren Macht­zir­kel.

Merkel und Zumwinkel

Und raus bist Du: Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel und Klaus Zum­win­kel (Archiv­bild).

Am Freitag jagten ihn Finanz­minis­ter Peer Stein­brück (SPD) und Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel (CDU) vom Hofe.

Am Rande der Bundestagsdebatte zur Ban­ken­krise bespra­chen Merkel und Stein­brück am Morgen die Krise. Schnell waren sie sich einig, dass der Top­mana­ger nicht mehr zu halten ist, und akzep­tier­ten das Rück­tritts­ange­bot. Doch der Schock über die mut­maß­lichen Sünden des zuvor hoch geschätz­ten Post-Chefs wird über­lagert von einem sich abzeich­nen­den Steu­ersumpf in Liech­ten­stein.

Womöglich hat eine „vier­stel­lige Zahl” ver­mögen­der Deut­scher Geld in das Fürs­ten­tum geschafft, um dem Fiskus zu ent­gehen, heißt es in Regie­rungs­krei­sen. Dar­unter könnten neben Zum­win­kel noch andere Pro­minente sein. Es handele sich um „bekannte und unbe­kannte Leis­tungs­trä­ger”, sagte Stein­brücks Spre­cher Torsten Albig. Die Namen sollen auf einer CD-ROM gespei­chert sein, die in den Händen der Steu­erfahn­der ist. In den Kreisen wird für möglich gehal­ten, dass es sich um eine der größten Steu­eraffären über­haupt handeln könnte.

Bei den Verdächtigen dürfte an diesem 15. Februar der kalte Schweiß aus­gebro­chen sein. Albig gab einen Wink mit dem Zaun­pfahl: Das Finanz­minis­terium rate allen Betrof­fenen zur Selb­stan­zeige. Alle, die sich durch Steu­erflucht ins ver­meint­lich ver­schwie­gene Liech­ten­stein der Finan­zie­rung des Gemein­wohls ent­zie­hen wollten, säßen einem Irr­glau­ben auf. Dies hatte Zum­win­kel am Don­ners­tag­mor­gen in seiner Kölner Villa zu spüren bekom­men, als Staats­anwälte und Fahnder morgens an seiner Haustür klin­gel­ten. Beim Delikt Steu­erhin­ter­zie­hung ver­steht der Fiskus keinen Spaß.

Dabei hatte die rot-grüne Regie­rung unter SPD-Kanzler Gerhard Schrö­der allen Steu­erflüch­tigen eine goldene Brücke gebaut. Von 2004 an galt für 15 Monate eine Amnes­tie­rege­lung. Wer im Ausland ver­steck­tes Schwarz­geld den Behör­den meldete, musste zwar Steuern nach­zah­len, ging aber straf­frei aus. Die Hoff­nun­gen von Schrö­der und seinem Finanz­minis­ter Hans Eichel (SPD) auf einen Geld­segen für die Staats­kasse erfüll­ten sich nicht. Die Amnes­tie brachte statt 5 nur 1,2 Mil­liar­den Euro ein. Dabei wurden im Ausland min­des­tens 100 Mil­liar­den Euro ver­mutet.

Die Politik reagierte. Auf europäischer Ebene gilt seit Mitte 2005 die Zins­richt­linie. Fast alle Mit­glieds­staa­ten infor­mie­ren sich seitdem unter­ein­ander über die Zin­ser­träge von Anle­gern aus den anderen EU-Staaten. Viele schwarze Steuer-Schafe nutzten fortan Steu­eroa­sen wie Liech­ten­stein, Monaco oder die Schweiz - für die eine Über­gangs­lösung gilt - als Schlupf­loch. Pikant: Mitten in der Steu­eraffäre kommt nächste Woche Liech­ten­steins Regie­rungs­chef und Finanz­minis­ter Otmar Hasler nach Berlin.

Zu diesem Zeit­punkt ist Zum­win­kel bei der Post schon Geschichte. Der Auf­sichts­rat wird seinen Rück­tritt offi­ziell am Montag beschließen. Merkel ist von dem Strip­pen­zie­her schwer ent­täuscht: „Ich glaube, es geht mir wie vielen Men­schen in Deutsch­land: Das ist jen­seits dessen, was ich mir habe vor­stel­len können und was viele sich haben vor­stel­len können.”

Zumwinkel, der fast 20 Jahre Post-Chef war und aus dem Behör­den­appa­rat einen welt­weit erfolg­rei­chen Logis­tik­kon­zern schmie­dete, hatte direk­ten Zugang zur Kanz­lerin. Im Koali­tionss­treit um den Post-Min­dest­lohn suchte die CDU-Chefin mehr­fach den Rat des erfah­renen Wirt­schafts­füh­rers.

SPD-Chef Kurt Beck ging mit Zum­win­kel, der den Sozi­alde­mokra­ten nahe­steht, hart ins Gericht. Staats­anwälte und Richter dürften keine Milde zeigen: „Von der Justiz erwarte ich, dass kein Deal gemacht wird. Das würde dem Gerech­tig­keits­emp­fin­den der Men­schen - aus meiner Sicht völlig zurecht - tief wider­spre­chen.” Beck und Merkel eint die Sorge, dass die Steu­eraffäre die Debatte um die Kluft zwi­schen Arm und Reich anheizt und der Linken frus­trierte Wähler in die Arme treibt. Von Tim Braune und André Stahl, dpa

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/08/02/15/tt/t/rzo402020.html
Freitag, 15. Februar 2008, 16:30 © RZ-Online (NewsDesk)
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