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Dienstag, 22. Sept. 20

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Hamburg - Die 30 Aktien des Dow Jones Indus­trial Index wiesen am 15.2.2008 um 22:30 Uhr MEZ fol­gende Schluss­kurse auf. (Stand und Verän­derung zur Schluss­notie­rung am vor­heri­gen Bör­sen­tag bei Aktien in US-Dollar...

FRANKFURT - Der Kurs des Euro ist am Freitag nach ent­täu­schen­den Kon­junk­tur­daten aus den USA zeit­weise über die Marke von 1,47 US-Dollar gestie­gen. Bis zum Abend sank er wieder auf 1,4682 Dollar.

Frank­furt/Main - An der Frank­fur­ter Wert­papier­börse wurden im Par­kett­han­del am 15.2.2008 um 20:05 Uhr fol­gende Schluss­kurse für die 30 Werte des Deut­schen Aktien­index DAX fest­gestellt.

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Berlin - Die Mil­liar­den-Rettung der Mit­tel­stands­bank IKB kann für die Steu­erzah­ler noch teurer werden als bisher bekannt. Der Bund will seine aktu­ellen Hilfen für das ange­schla­gene Insti­tut not­falls um weitere 200...

IKB-Hilfe für Staat noch teurer

Berlin - Die Milliarden-Rettung der Mittelstandsbank IKB kann für die Steuerzahler noch teurer werden als bisher bekannt. Der Bund will seine aktuellen Hilfen für das angeschlagene Institut notfalls um weitere 200 Millionen auf 1,2 Milliarden Euro aufstocken und dafür den Haushalt anzapfen.

Peer Steinbrück

Finanzminister Stein­brück steht zu der Ent­schei­dung, mit Steu­ergel­dern einer Bank zu helfen, „die sich am Markt ver­zockt hat”.

Das kündigte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Freitag an. Insgesamt beträgt das Hilfspaket bis zu 2,3 Milliarden Euro, weil Erlöse aus dem IKB-Verkauf eingerechnet sind.

In einer Regierungserklärung im Bundestag verteidigte Steinbrück die Entscheidung, mit Steuergeldern einer Bank zu helfen, „die sich am Markt verzockt hat” und eigentlich vom Markt gehöre. „Wir verhindern damit, dass andere Banken durch die Krise bei der IKB mit in Mitleidenschaft gezogen werden.” Die Kreditwirtschaft hat bei der IKB Einlagen von rund 24 Milliarden Euro. Steinbrück forderte die Banken auf, jetzt „klar Schiff zu machen” und mögliche Verluste offenzulegen. Ein Konjunkturprogramm lehnte er erneut strikt ab.

Unterdessen will die Union die Rettung der IKB auch über einen Verkauf von Beteiligungen der Staatsbank KfW finanzieren. CDU/CSU verlangen, die KfW IPEX-Bank zu veräußern. Die KfW IPEX-Bank ist in der kommerziellen Projekt- und Exportfinanzierung tätig und steht damit im Wettbewerb zu privaten Banken. „Bevor überhaupt an staatliche Hilfen gedacht werden darf, muss die KfW sämtliche Optionen zur eigenen Finanzierung der IKB- Rettung umsetzen”, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter am Freitag in Berlin der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Wegen der Belastungen für die KfW durch die IKB wird am Markt seit längerem über einen IPEX-Verkauf mit möglichen Erlösen von etwa fünf Milliarden Euro spekuliert. Bund und KfW lehnen dies strikt ab. Das Geschäft der IPEX-Bank sei wichtig zur Finanzierung des KfW- Fördergeschäfts. Wer das Institut veräußere, schädige letztlich die Mittelstandsförderung.

Die Opposition warf der Bundesregierung erhebliches Versagen bei der Aufsicht über die IKB und die Staatsbank KfW vor. Der Finanzminister entziehe sich seiner Verantwortung. Keiner könne sagen, die Investments der IKB seien geheimnisvoll gewesen, sagte FDP-Experte Hermann Otto Solms. Bereits jetzt seien sechs Milliarden Euro Steuergeld verbraucht. Die Verantwortung dafür müsse geklärt werden.

Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, sagte, erst versage die staatliche Aufsicht, dann pumpe der Staat Milliarden in die IKB. Am Ende zahle der Bürger die Zeche. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn schloss sich der Kritik an. Das Finanzministerium, das Vertreter im IKB-Aufsichtsrat hat, müsse Rechenschaft ablegen.

Steinbrück müsse die privaten Banken dazu bringen, mehr als nur 300 Millionen Euro bereitzustellen, da die IKB ein Privat-Institut sei. Grundsätzlich sei die Rettung aber richtig, sagte Kuhn. SPD- Fraktionsvize Ludwig Stiegler attackierte den Bundesverband deutscher Banken (BdB). Deutsche Bank oder Commerzbank blähten ihre Gewinne auf. Bei der privaten IKB hingegen laute das Motto: „Wir haben nichts, wir geben nichts.”

Die IKB hatte sich mit US-Immobilienkrediten verspekuliert. Im Sommer und Ende 2007 wurden bereits zwei Rettungspakete für die Bank geschnürt. Am Mittwoch vereinbarten Bund und die Staatsbank KfW als größte IKB-Aktionärin weitere Hilfen von 1,5 Milliarden Euro. Davon steuern die privaten Banken laut Steinbrück letztmals 300 Millionen Euro bei. Bislang kostete die IKB-Rettung rund 7,6 Milliarden Euro. Davon trägt die KfW mit gut sechs Milliarden die Hauptlast.

Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken lehnen weitere Hilfen ab. Zur Finanzierung der Milliarde verzichtet der Bund auf Dividendenerträge der KfW, was die bisherige Finanzplanung nicht belaste, sagte Steinbrück. Klar sei, dass diese nicht eingenommenen Erlöse eines Tages im Bundesaushalt zu Buche schlagen würden. Die restlichen 200 Millionen Euro müssten „im Zweifelsfall im laufenden Haushalt eingesammelt werden”. Der Minister plädierte dafür, den Verkauf der KfW-Anteile an der IKB von 38 Prozent schnellstmöglich abzuschließen. Der Bund hofft auf Einnahmen von mindestens 700 bis 800 Millionen Euro. Auch dazu werde das Management von IKB und KfW verstärkt.

Die Bankenkrise ist nach Einschätzung Steinbrücks noch lange nicht zu Ende. „Wir haben es hier nicht nur mit einer Bank zu tun, die sich in unverantwortlicher Weise verzockt hat.” Eigenkapitalregeln, Liquiditätsmanagement sowie Transparenz der Banken müssten verbessert werden. Die Folgen der Finanzmarktturbulenzen für die Konjunktur seien bisher verkraftbar. „Auf unerwartete Steuermehreinnahmen kann in diesem Jahre aber niemand hoffen.” Eher das Gegenteil sei der Fall. Er warne vor zusätzlichen Milliarden-Ausgabenwünschen.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/08/02/15/wirtschaft/t/rzo400965.html
Freitag, 15. Februar 2008, 15:24 © RZ-Online (NewsDesk)
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