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Montag, 17. Juni 13

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Linke hält DKP-Debatte für erledigt

Berlin/Han­nover - Ent­gegen andau­ern­der Kritik wegen der Stasi-Äuße­run­gen ihrer kurz­zei­tigen nie­der­säch­sischen Land­tags­abge­ord­neten Chris­tel Wegner hält die Linke das Problem für erle­digt.

Die Linke

Über die Liste der Linken ist auch die Deut­sche Kom­munis­tische Partei in den nie­der­säch­sischen Landtag ein­gezo­gen.

Zwar werde am Sonntag mit Olaf Harms noch ein Mit­glied der Deut­schen Kom­munis­tischen Partei (DKP) auf der Linke-Liste für die Ham­bur­ger Bür­ger­schaft kan­didie­ren, sagte Bun­des­tags-Frak­tions­chef Oskar Lafon­taine am Diens­tag in Berlin. Aber wer auf Listen der Linken stehe, müsse nach ihrer Pro­gram­matik handeln. Die Partei habe gezeigt, dass sie andern­falls „schnell und zügig” handele.

Der CDU-Fraktionschef David McAllister sagte der Deut­schen Presse-Agentur dpa in Han­nover, die beiden Linken-Lan­des­vor­sit­zen­den Diether Dehm und Kres­zen­tia Flauger sollten zurück­tre­ten. Dehm habe die Kan­dida­tur von DKP-Mit­glie­dern auf Linke-Listen bei Land­tags­wah­len nicht aus­geschlos­sen. Die FDP-Bun­des­tags­frak­tion will am Mitt­woch im Par­lament zur Sprache bringen, dass auf Linke-Listen DKP-Mit­glie­der kan­didie­ren.

Die Par­lamen­tari­sche Geschäfts­füh­rerin der Linken-Bun­des­tags­frak­tion, Dagmar Enkel­mann, sieht darin keinen Sinn. Das Problem sei „erle­digt”, sagte sie in Berlin. Nach dem neuen Bun­des­tags­wahl­recht gebe es im Bund keine Mög­lich­kei­ten mehr für Par­teien, Mit­glie­der anderer Par­teien auf ihren Listen kan­didie­ren zu lassen. Die Linke wolle auf ihrem Bun­des­par­tei­tag in Cottbus im Mai beschließen, dass dies auch für Wahlen zu Lan­des­par­lamen­ten gelten solle. Auf die Frage, wie viele Anhän­ger die Linke mit ähn­lichen Ein­stel­lun­gen wie Wegner habe, sagte Enkel­mann, die Zahl liege in Ost und West „im Pro­mil­lebe­reich”.

Das DKP-Mitglied Wegner war am Montag aus der frisch gewähl­ten Land­tags­frak­tion der Linken in Han­nover aus­geschlos­sen worden. In der ARD hatte sie sich für ein Organ wie den DDR-Staats­sicher­heits­dienst zur Abwehr „reak­tionä­rer Kräfte” beim Aufbau einer neuen Gesell­schaft aus­gespro­chen. Ihr Mandat will sie nicht zurück­geben. In einem im Inter­net ver­öffent­lich­ten Inter­view der DKP sagt Wegner, sie freue sich „die­bisch”, dass sie die Medien durch die öffent­liche Benen­nung ihrer Par­tei­zugehö­rig­keit zum Beweis gezwun­gen habe, dass es die DKP in Deutsch­land noch gebe.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/08/02/19/news/t/rzo401960.html
Dienstag, 19. Februar 2008, 17:30 © RZ-Online (NewsDesk)
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