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Montag, 17. Juni 13

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Scharfe Attacken aus Liechtenstein in Steueraffäre

Vaduz/Berlin - Das Fürs­ten­tum Liech­ten­stein hat sich in der Steu­eraffäre mit einer Fron­talat­tacke auf die Bun­des­regie­rung und deut­sche Fahnder gewehrt.

Durchsuchung

Ein Steu­erfahn­der blät­tert während einer Durch­suchung in Unter­lagen. (Archiv­bild)

In unge­wöhn­lich schar­fen Worten sprach Staats­ober­haupt Erb­prinz Alois von und zu Liech­ten­stein von einem „voll­kom­men über­ris­senen Angriff”.

Er sieht in den Ermittlungen eine Kam­pagne eines „Groß­staa­tes”. Die Koali­tion in Berlin wies die Vor­würfe umge­hend zurück. Das Bun­des­finanz­minis­terium drohte mit inter­natio­nalen Aktio­nen gegen Steu­eroa­sen. Steu­erfahn­der nahmen am Diens­tag in Deutsch­land bun­des­weit weitere Verdäch­tige ins Visier.

Nach einem Bericht des „Wall Street Journal” ist der Liech­ten­stei­ner Infor­mant ent­tarnt. Der nament­lich genannte Mann soll sich in Aus­tra­lien auf­hal­ten, schreibt die US-Wirt­schafts­zei­tung. Der Anbie­ter der bri­san­ten Daten, der früher bei der Liech­ten­stei­ner LGT Bank tätig gewesen sei, habe die Daten in den ver­gan­genen 18 Monaten Steu­erbehör­den in meh­reren Staaten ange­boten. Auch „Focus Online” berich­tet, dass die Kun­den­daten in anderen Staaten kur­sier­ten.

Unmittelbar vor Gesprächen des Liech­ten­stei­ner Regie­rungs­chefs Otmar Hasler mit Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mitt­woch in Berlin warf Erb­prinz Alois den deut­schen Behör­den „Heh­lerei im großen Stil” vor. Die neue Stra­tegie Deutsch­lands sei es, nicht nur Liech­ten­stein, sondern auch andere Finanz­plätze stören zu wollen. Liech­ten­steins Vize-Regie­rungs­chef Klaus Tschüt­scher zufolge wurden die BND-Daten durch ein Ver­bre­chen erwor­ben. Dies sei ein Angriff auf die Sou­ver­änität Liech­ten­steins.

Die Steu­eraffäre war durch Bank­daten ins Rollen gekom­men, die der Bun­des­nach­rich­ten­dienst (BND) für gut vier Mil­lio­nen Euro aus Liech­ten­stein bekom­men hatte. Mehrere hundert ver­mögende Deut­sche sollen mit Geld­anlagen in Stif­tun­gen über die Liech­ten­stei­ner Bank LGT Steuern hin­ter­zogen haben. Die Bank befin­det sich im Besitz des Fürsten. Die Bun­des­regie­rung nannte das Vor­gehen des BND korrekt.

Die Beschaffung und Weitergabe der Daten durch den BND soll an diesem Mitt­woch vom Par­lamen­tari­schen Kon­troll­gre­mium des Bun­des­tags beleuch­tet werden. CSU-Lan­des­grup­pen­chef Peter Ram­sauer for­derte eine saubere Auf­klärung. Zwei Anwälte haben unter­des­sen Straf­anzeige gegen die Bun­des­regie­rung und den BND erstat­tet. Steu­ergel­der dürften nicht dafür ver­wen­det werden, um Straf­taten zu begehen, hieß es.

SPD-Chef Kurt Beck nannte die Kritik aus Lich­ten­stein „schlicht daneben”. Die Fürs­ten­fami­lie habe wohl ein schlech­tes Gewis­sen und ver­wech­sele Ursache und Wirkung. Uni­ons­frak­tions­vize Wolf­gang Bosbach (CDU) sagte N24: „Liech­ten­stein ist nicht im Visier der Fahnder. Im Visier der Fahnder sind die­jeni­gen, die in erheb­lichem Umfang Steuern hin­ter­zogen haben.” SPD-Frak­tions­vize Fritz Rudolf Körper sagte n-tv: „Ich glaube, dass die Ver­hal­tens­weise des BND völlig richtig war.”

Das Finanzministerium prüft ein Vor­gehen gegen das Fürs­ten­tum auf bila­tera­ler sowie auf EU- und OECD-Ebene. Möglich sei ein Erschwe­ren des Geschäfts­ver­kehrs, zitiert die „Frank­fur­ter Rund­schau” (Mitt­woch) aus einem Papier. Vor­geschla­gen würden Infor­mati­ons­pflich­ten, Gebühren für Trans­aktio­nen sowie eine Quel­len­steuer auf Zah­lun­gen in Steu­eroa­sen. Ein Spre­cher sprach von Über­legun­gen. Ent­schie­den sei noch nichts. Die Union plä­diert dafür, Steu­erhin­ter­zie­hung über das Fürs­ten­tum zu unter­bin­den. Die Anti-Kor­rup­tions­orga­nisa­tion Trans­parency Inter­natio­nal for­derte: „Steu­erhin­ter­zie­hung muss in Liech­ten­stein und der Schweiz zu einem Straf­tat­bestand werden.”

Weitere Durch­suchun­gen der Steu­erfahn­der gab es unter anderem in der Münch­ner Nie­der­las­sung der Schwei­zer Bank UBS. Fahnder suchten auch die Beren­berg Bank in Hamburg auf. Für die nächs­ten Tage kün­digte die feder­führende Staats­anwalt­schaft in Bochum weitere Razzien an. Berichte, wonach gegen Hartwig Zum­win­kel, den Bruder von Ex-Post-Chef Klaus Zum­win­kel, Haft­befehl erlas­sen wurde, wurden nicht kom­men­tiert. Der zurück­getre­tene Post-Chef erhält nach dpa- Infor­matio­nen keine Abfin­dung und kein wei­teres Gehalt. Nach­fol­ger wurde am Mon­tag­abend der bis­herige Logis­tik-Chef Frank Appel.

Die EU-Finanzminister werden sich nach Angaben von Luxem­burgs Regie­rungs­chef Jean-Claude Juncker Anfang März mit dem Thema beschäf­tigen. „Man darf sich nicht auf Kosten der Nach­barn berei­chern.” Er fügte aber hinzu: „Nicht Liech­ten­stein ist der Steu­ersün­der, sondern die Steu­ersün­der haben die deut­sche Staats­bür­ger­schaft.”

Die betref­fen­den Kun­den­daten wurden nach Angaben des Erb­prin­zen 2002 gestoh­len. Der inzwi­schen aus der Haft ent­las­sene Täter habe offen­sicht­lich eine zweite Kopie gemacht. Deut­sche Sicher­heits­kreise wiesen diese Dar­stel­lung als ein „sehr durch­sich­tiges Manöver” zurück. Die Daten sollen bis ins Jahr 2005 reichen.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/08/02/19/news/t/rzo402781.html
Dienstag, 19. Februar 2008, 18:24 © RZ-Online (NewsDesk)
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