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Samstag, 15. Aug. 20
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Mainz - Ein Streit zwi­schen Betriebs­rat und Arbeit­geber ist kein hin­rei­chen­der Grund zur gericht­lichen Auf­lösung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses. Das ent­schied das Lan­des­arbeits­gericht (LAG) Rhein­land-Pfalz in Mainz in...

Köln/Berlin - Eine Abmah­nung durch den Arbeit­geber muss hin­sicht­lich aller behaup­teten Pflicht­ver­let­zun­gen zutref­fend und nach­weis­bar sein, urteilte das Lan­des­arbeits­gericht Köln (Az.: 11 Sa 243/07) nach Angaben des...

Herne - Anwälte müssen sich beim Berufs­ein­stieg nicht unter Wert ver­kau­fen, wenn sie sich um eine Anstel­lung in einer Kanzlei bemühen. So ist etwa ein Stel­len­ange­bot mit einem monat­lichen Brut­toge­halt von 1000 Euro...

Erfurt - Arbeit­geber dürfen Schwer­behin­derte nicht ohne Zustim­mung des Inte­gra­tions­amtes kün­digen. In solchen Fällen können Betrof­fene inner­halb von drei Wochen gegen eine Ent­las­sung klagen.

Bonn - Arbeit­geber dürfen im Bewer­bungs­gespräch nach dem Fami­lien­stand fragen. Bei nicht ver­hei­rate­ten Bewer­bern ist es aller­dings nicht zuläs­sig, sich nach einer geplan­ten Ehe­schließung zu erkun­digen.

Frankfurt/Main/Berlin (dpa/tmn) - Arbeit­neh­mer dürfen private Briefe nicht im Betrieb fran­kie­ren lassen. Ohne aus­drück­liche Erlaub­nis, ris­kie­ren sie eine frist­lose Kün­digung.

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Streit zwischen Chef und Betriebsrat kein Auflösungsgrund

Mainz - Ein Streit zwi­schen Betriebs­rat und Arbeit­geber ist kein hin­rei­chen­der Grund zur gericht­lichen Auf­lösung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses.

Das ent­schied das Lan­des­arbeits­gericht (LAG) Rhein­land-Pfalz in Mainz in einem Urteil.

Nach Meinung des Gerichts lässt sich daraus für einen Arbeit­neh­mer nicht die Schluss­fol­gerung ablei­ten, für ihn sei die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unzu­mut­bar (Urteil vom 17.10.2007 - Az.: 7 Sa 525/07).

Nach gel­ten­dem Recht kann das Arbeits­gericht auf Antrag eines Arbeit­neh­mers ein Arbeits­ver­hält­nis auf­lösen und den Arbeit­geber zur Zahlung einer Abfin­dung ver­urtei­len. Voraus­set­zung ist unter anderem, dass die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses für den Mit­arbei­ter aus per­sön­lichen Gründen unzu­mut­bar ist. Im vor­lie­gen­den Fall begehrte der Kläger einen solchen Rich­ter­spruch und machte geltend, der Arbeit­geber habe Mit­bestim­mungs­rechte des Betriebs­rates ver­letzt. Daher sei für ihn per­sön­lich eine Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht zumut­bar.

Das LAG folgte dem nicht. Die Richter ver­wie­sen viel­mehr darauf, der Kläger berufe sich auf die Ver­let­zung von Rechten des Betriebs­rates. Es sei jedoch allein Sache dieses Gre­miums und nicht etwa die des Klägers, sich dagegen zu wehren. Per­sön­liche Gründe, warum für ihn die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unzu­mut­bar sei, habe der Kläger dagegen nicht genannt.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/08/02/19/service/berufbildung/recht/t/rzo402864.html
Dienstag, 19. Februar 2008, 12:17 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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