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Montag, 17. Juni 13
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Gericht untersagt "schwarzes" Still­legen

Bahn muss ihre Trassen in Schuss halten

Rheinland-Pfalz/Berlin - Der Flughafen Frankfurt-Hahn wird der lange ver­nach­läs­sig­ten Huns­rück­quer­bahn zu neuem Glanz verhelfen: Die Teil-Reak­tivie­rung ist beschlos­sene Sache. Doch die Strecke schreibt noch andere Schlag­zei­len - sie war Anlass für ein höch­strich­ter­liches Machtwort an die Bahn, sich besser um ihr Schie­nen­netz zu kümmern.

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Ende des Dorn­röschen­schlafs: Die Huns­rück­quer­bahn wird zwischen Lan­gen­lons­heim und Flughafen Hahn reak­tiviert. Die Strecke hat jetzt auch juris­tisch Staub auf­gewir­belt.

Eine ver­schla­fene, ein­glei­sige und ange­ros­tete Bahn­stre­cke im tiefen Hunsrück hat Zug­fah­rern und Kon­kur­renz­unter­neh­men der Deutschen Bahn (DB) einen Dienst erwiesen. Seit der Streit um den Zustand der Strecke zwischen Lan­gen­lons­heim (Kreis Bad Kreuznach) und Morbach (Kreis Bern­kas­tel-Wittlich) ein höch­strich­ter­liches Machtwort gefordert hat, muss die Bahn bun­des­weit auch unwirt­schaft­liche Strecken in Schuss halten - solange eine offi­zielle Still­legung nicht genehmigt ist.

Bahn frei für den Wett­bewerb

Das bedeutet auch: Bahn frei für den Wett­bewerb. Denn unren­table Strecken ohne Geneh­migung vom Netz zu nehmen und verfallen zu lassen, so dass auch kein anderer die Strecke befahren kann, soll nicht mehr möglich sein. Dem Still­legen durchs Hin­ter­tür­chen hat das Bun­des­ver­wal­tungs­gericht in Leipzig den Riegel vor­gescho­ben.

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) sieht sich durch das Urteil bestätigt: "Die Instand­hal­tung unter­liegt - im Gegensatz zu dem, was die Kon­zern­führung jahrelang prak­tiziert hat - nicht dem unter­neh­meri­schen Spielraum der Deutschen Bahn", sagt EBA-Spre­che­rin Bettina Baader. Damit sei das Zugangs­recht zu den Strecken für alle Eisen­bahn­ver­kehrs­unter­neh­men gesichert: "ein positives Zeichen für die Mark­töff­nung im Eisen­bahn­sek­tor".

Vor der Bahn­reform 1994 war die Unter­hal­tung des Schie­nen­net­zes bei der damaligen Staats­bahn eng an wirt­schaft­liche Argumente geknüpft. Heute darf die Ren­tabi­litäts­frage nur im Zusam­men­hang mit der offi­ziel­len Still­legung einer Strecke eine Rolle spielen - so bereits das Koblenzer Ver­wal­tungs­gericht 2005. Die Still­legung aber muss vom EBA genehmigt werden, von Antrag bis Ende dauert das Verfahren "maximal drei Monate", sagt EBA-Spre­che­rin Baader. So lange muss die Strecke befahrbar bleiben. Im Verfahren muss die Bahn belegen, dass kein Wett­bewer­ber die Strecke pachten oder kaufen will - und dass der Betrieb wirt­schaft­lich unzu­mut­bar ist.

Hin­ter­tür­chen geschlos­sen

Noch ein weiteres Hin­ter­tür­chen hat das höchste deutsche Ver­wal­tungs­gericht geschlos­sen: Selbst wenn sich die Bahn vorbehält, eine Strecke später wieder in Betrieb zu nehmen - wie im Fall der Huns­rück­quer­bahn -, muss sie das wie eine "dau­erhafte Ein­stel­lung" vom EBA geneh­migen lassen und das gleiche Kon­troll­ver­fah­ren durch­lau­fen, wie es die end­gül­tige Still­legung erfordert.

Fälle wie die Huns­rück­quer­bahn hält das EBA dabei nicht einmal für pro­ble­matisch: Es sind Ein­zel­fälle. Schwerer zu kon­trol­lie­ren sind "Qua­lität­seinschrän­kun­gen im Vorfeld einer vollstän­digen Sperrung", so Baader: dau­erhafte Lang­sam­fahr­stel­len, Sperrung von Überhol- und Abstell­glei­sen. Hier gehe die Instand­hal­tung gen Null. Das Amt schreitet ein, sobald der Verkehr konkret behindert wird, sagt Baader. Fall­zah­len nennt das EBA nicht.

Taten folgen lassen

Die DB Netz AG hat dem Urteil inzwi­schen Taten folgen lassen: Laut Bahn­spre­che­rin Diana Scharl wird die Huns­rück­quer­bahn zwischen Simmern und Morbach bis Ende Mai wieder betriebs­bereit sein. Für die Teil­stre­cke bis Stromberg muss laut Scharl aller­dings eine Brücke erneuert werden. Befahrbar soll diese Trasse daher vor­aus­sicht­lich erst Ende 2009 sein. Die Sanie­rungs­kos­ten hatte die Bahn vermeiden wollen: Denn mit dem Land ist geplant, die Strecke zur Anbindung des Flug­hafens Hahn zu reak­tivie­ren - aber als Neubau auf beste­hen­der Trasse. Weiteren Hand­lungs­bedarf sieht die Bahn derzeit nicht. "Es gibt im Moment keine anderen Fälle, auf die das Urteil direkt anzu­wen­den wäre", sagt Scharl. Es sei derzeit keine Strecke "ohne Nachfrage" bekannt, die die Bahn wegen einer geplanten Reak­tivie­rung aber nicht still­legen lassen wolle.

2003 hatte die illegale Sperrung der Strecke immerhin ein Eisen­bahn­unter­neh­men von den Gleisen gehoben (siehe Hin­ter­grund). "Die kalte Still­legung funk­tio­niert jetzt nicht mehr", bestätigt der Fach­bereichs­lei­ter Eisen­bahn­recht beim Verband Deutscher Ver-kehrs­unter­neh­men (VDV), Michael Fabian. "Nutzer haben die Mög­lich­keit, Strecken weiter ein­zupla­nen." Der VDV bleibt diplo­matisch: Denn seit einigen Jahren vertritt der Verband neben nicht-bun­des­eige­nen Eisen­bahn­ver­kehrs­unter­neh­men auch mehrere DB-Toch­ter­gesell­schaf­ten.

Az.: 3 C 51.06 Bun­des­ver­wal­tungs­gericht Leipzig

Eva Heuser - Foto: W. Dupuis


http://rhein-zeitung.de/on/08/03/04/rlp/r/regio-1.html
Dienstag, 04. März 2008, 08:52 © RZ-Online (aj)
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