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 Das Thema des Tages 

Jochen Magnus

Kommentar

Gesetz mit beschränkter Haltbarkeit

Jochen Magnus zu noch mehr Überwachung


Drei Ohrfeigen in zwei Monaten kassierten bun­des­deut­sche Sicher­heits­poli­tiker vom Ver­fas­sungs­gericht: Online-Durch­suchung, Mas­sen­erfas­sung von KFZ-Kenn­zei­chen und Vor­rats­daten­spei­che­rung wurden erheblich ein­geschränkt. Aber Schäuble & Co. sind schmerzbefreit und geben nicht auf. Der „Bun­destro­janer” war nicht nur ein tech­nisches, sondern auch ein poli­tisches tro­jani­sches Pferd und lenkte von noch bri­san­teren Inhalten des BKA-Gesetzes ab. Nun sollen sogar Videoü­ber­wachun­gen von Wohnungen Unver­däch­tiger möglich sein. Auch bei Ärzten, Anwälten und Jour­nalis­ten.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­gericht hat schon vor Jahren einen unan­tast­baren Kern des Privaten fest­gelegt. Diese erst bei der Online-Durchsuchung prä­zisier­ten Regeln werden jetzt zur Erlaubnis umgemünzt, auch Aller­pri­vates­tes auf­zuzeich­nen. Statt Richtern sollen Beamte mit der Befähi­gung zum Rich­ter­amt - die hat jeder Poli­zei­rat - das gesam­melte Material sichten. Das BKA kontrolliert sich also selbst!

Man ahnt: Auch dieses Gesetz wird vor den Augen der Ver­fas­sungs­rich­ter keine Gnade finden, denn es ignoriert alle seine bis­heri­gen Beschlüsse. Welcher Teufel reitet bloß die Sicherheitspolitiker, es dennoch zu versuchen: vielleicht eine Art Beschluss- und Kontrollzwang?

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http://rhein-zeitung.de/on/08/04/18/news/r/kommentar.html
Freitag, 18. April 2008, 16:50 © RZ-Online (jo)
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