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 Das Thema des Tages 

BKA-Novelle: Erst auf den 2. Blick gingen SPD die Augen auf

Berlin/Bad Saarow - Die Fall­stri­cke der Novelle des Bun­des­kri­minal­amts­geset­zes (BKAG) fielen den Sozi­alde­mokra­ten erst beim zweiten Hin­schauen auf.

Zypries und Schäuble

Bundesjustizministerin Bri­gitte Zypries und Bun­desin­nen­minis­ter Wolf­gang Schäu­ble.

Zunächst wurde die Eini­gung zwi­schen Innen­minis­ter Wolf­gang Schäu­ble (CDU) und Jus­tiz­minis­terin Bri­gitte Zypries (SPD) zum BKA-Gesetz von führen­den Sozi­alde­mokra­ten noch als Sieg gefei­ert. Dabei galt die ganze Auf­merk­sam­keit den Online-Durch­suchun­gen. Dafür hatte das Bun­des­ver­fas­sungs­gericht im Februar hohe Hürden errich­tet. Beim Auf­spie­len von Späh­pro­gram­men auf Com­puter dürfen die Ermitt­ler nun nicht in die Wohnung ein­drin­gen. Die soge­nann­ten Tro­janer müssen via Inter­net instal­liert werden.

Ernüchterung trat ein, als am Freitag klarer wurde, dass die Novelle wesent­lich erwei­terte Befug­nisse für die Sicher­heits­behör­den bei der Wohn­raumü­ber­wachung ent­hielt. Woh­nun­gen von Verdäch­tigen dürfen künftig nicht mehr nur per Wanze, sondern auch per Mini­kamera aus­gespäht werden. Und auch unbe­schol­tene Bürger müssen mit einer solchen Über­wachung rechnen, wenn in ihrer Wohnung Verdäch­tige ver­keh­ren. Der SPD-Innen­poli­tiker Sebas­tian Edathy, und nicht nur der, meldete erheb­lichen Bera­tungs­bedarf bei der BKA-Novelle an. „Das Anfer­tigen von Foto- und Film-Auf­nah­men ist ohne das Wissen der Betrof­fenen sozu­sagen Big Brother hoch zwei.”

Schäuble-Spre­cher Stefan Paris ver­tei­digte den Entwurf. An die prä­ven­tiven Maß­nah­men der Sicher­heits­beam­ten würden „sehr, sehr hohe Voraus­set­zun­gen” ange­legt. Ein „flächen­decken­des” Auss­pio­nie­ren des Bürgers in diesem Land gebe es nicht. Die Mög­lich­keit der Video-Über­wachung von Wohn­räu­men komme nicht über­raschend. Sie bestehe bereits in einer Viel­zahl von Lan­des­poli­zei­geset­zen, sagte er und zählte die Liste der unions- und SPD-geführ­ten Länder auf: Rhein­land- Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schles­wig-Hol­stein, Nord­rhein-West­falen, Nie­der­sach­sen, Hessen, Hamburg, Bran­den­burg und Bayern.

Die im brandenburgischen Bad Saarow tagen­den Län­derin­nen­minis­ter schie­nen - bis auf die eine oder andere Aus­nahme - kaum Pro­bleme mit den Geset­zesplä­nen zu haben. Man werde den Bund bei der Umset­zung unter­stüt­zen, hieß es ins­beson­dere von Unions-Seite. Schäu­ble erhielt auch Rücken­deckung für seine europäi­sche Ini­tia­tive zur Auf­nahme ver­folg­ter ira­kischer Chris­ten. Die IMK-Früh­jahrs­tagung einigte sich zudem auf die Fort­set­zung der Aus­land­seinsätze deut­scher Poli­zis­ten. Eine Arbeits­gruppe soll sich um die Ein­däm­mung von Jugend­gewalt kümmern. Und grundsätz­lich sei man sich auch einig, dass die NPD eine ver­fas­sungs­feind­liche Partei sei, einen neuen Anlauf für ein Verbot werde es aber nicht geben.

Ein Problem ist aber bei weitem noch nicht gelöst, hieß es bei der IMK. Bund und Länder müssten grundsätz­lich klären, unter welchen Bedin­gun­gen pri­vater Wohn­raum zur Über­wachung Verdäch­tiger betre­ten werden dürfe. Die erfolg­rei­che Fahn­dung nach den mut­maß­lichen Ter­roris­ten im Sau­erland sei nur möglich gewesen, weil zum Betre­ten der Wohn­räume, und dazu zählt auch die Garage, eine recht­liche Hilfs­kon­struk­tion gewählt wurde. Bayerns Innen­minis­ter Joachim Herr­mann (CSU) zeigte nun Unver­ständ­nis, dass Wanzen und Video­kame­ras direkt in Pri­vat­räu­men instal­liert werden dürfen, Tro­janer aber nicht.

Zypries' Sprecherin Eva Schmierer erläu­terte, der Pri­vat­com­puter stehe unter dem beson­deren Schutz des jüngs­ten Ver­fas­sungs­gerichts- Urteils. Wanzen und Video­kame­ras würden bei der Wohn­raumü­ber­wachung nach Artikel 13 Grund­gesetz gere­gelt. Etwas defen­siver argu­men­tierte sie auf die Frage, ob ihre Minis­terin das Problem der Video- Über­wachung denn nicht erkannt habe. Was poli­zei­fach­lich nötig sei, sagte sie, sei Sache des Innen­minis­ters. Die Jus­tiz­minis­terin gleiche diese Vor­gaben ledig­lich mit den Grund­rech­ten ab.

Natürlich kann die Polizei im Kampf gegen auf­gerüs­tete Ter­roris­ten nicht auf neue Tech­niken ver­zich­ten, genau so wenig wie die Finanz- oder Gesund­heits­behör­den sich schon lange nicht mehr auf Kar­tei­kar­ten stützen können. Darin sind sich Sicher­heits­exper­ten einig. Für manche stellt sich auch die Frage, ob die Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­gerichts manch­mal nicht gar zu theo­retisch sind. Letzt­lich müsse sich das hohe Gut des Rechts­staa­tes in der Praxis bewei­sen. Die zen­trale Frage lautet: Erkennt der Sicher­heits­beamte die Grenzen seines Tuns hin zum geschütz­ten Privat- und Intim­bereich des Bürgers - und hält er sie auch ein? Von Ronald Bahl­burg und Ruppert Mayr, dpa

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/08/04/18/tt/t/rzo418748.html
Freitag, 18. April 2008, 18:32 © RZ-Online (NewsDesk)
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