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Montag, 17. Juni 13
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 Das Thema des Tages 

Pressestimmen zur Debatte um das BKA-Gesetz

Hamburg - Die Pläne zur Videoü­ber­wachung von Woh­nun­gen durch das BKA werden in meh­reren Zei­tun­gen kom­men­tiert. Eine Auswahl:

Wolfgang Schäuble

Bundesinnenminister Wolf­gang Schäu­ble während einer Pres­sekon­ferenz in einer Zweig­stelle des Bun­des­kri­minal­amtes.

„West­deut­sche Zeitung”: Der über­drehte Plan, auch Woh­nun­gen Unver­däch­tiger unter bestimm­ten Bedin­gun­gen akus­tisch und optisch zu über­wachen, liefert Bür­ger­recht­lern eine Steil­vor­lage. Träte das Gesetz in Kraft, würde das Grund­recht auf Unver­letz­lich­keit der Wohnung aus­gehöhlt. Dass jeweils ein Richter ent­schei­den soll, was ver­wert­bares Mate­rial zur Ter­ror­bekämp­fung ist und was staat­lich kon­trol­lierte Peeps­how, macht die Sache nicht besser.

„Kölner Stadt-Anzeiger”: Fast alle Lan­des­poli­zei­gesetze erlau­ben bereits jetzt den Einsatz von ver­steck­ten Kameras in Woh­nun­gen. Wer sich bisher durch die Lan­des­poli­zei nicht bedroht gefühlt hat, sollte also auch bei der Ände­rung des BKA-Geset­zes gelas­sen bleiben. Bedenk­lich ist aller­dings, wie uner­sätt­lich sich die Polizei zeigt. Kaum hat sie eine neue Befug­nis wie den Großen Lausch­angriff erhal­ten, gibt es schon neue Wünsche. Man sollte Poli­zei­befug­nisse aber nicht vom opti­malen Zugriff auf die Lebens­welt der Bürger her kon­zipie­ren. Erst einmal sollte die Polizei ihre eigene Arbeit opti­mie­ren und sich geschick­ter anstel­len, bevor sie mit erwei­ter­ten Befug­nis­sen noch tiefer ins Leben der Bürger ein­dringt.

„Augs­bur­ger All­gemeine”: Fast scheint es, als würde der Krieg gegen den Terror staat­licher­seits genutzt, um einen krank­haf­ten Lausch­wahn aus­zule­ben. Die trau­rige Folge ist: Immer mehr Bürger werden dem Lausch-Staat so miss­trau­isch gegenü­ber­tre­ten wie er ihnen. Eine Schande.

„Märkische Allgemeine”: Kein Wunder, dass sich Skepsis auch jen­seits jener Kreise breit­macht, die chro­nisch überall Anfänge sehen, denen es zu wehren gilt zumal sich die meisten spek­takulären Ini­tia­tiven gegen den Terror richten, während die All­tags­kri­mina­lität im Nahfeld des Bürgers weit­gehend unberührt bleibt. Die Haupt­stoßrich­tung scheint sich von der Auf­klärung der Ver­bre­chen hin zur Prä­ven­tion ver­scho­ben zu haben, so dass immer öfter unbe­schol­tene Men­schen ins Visier der Fahnder rücken, deren Unschuld über­prüft wird. Am Ende ist dies frei­lich die Kon­sequenz aus den Erfol­gen, die Deutsch­land gerade bei der vor­beu­gen­den Ver­bre­chens­bekämp­fung in jüngs­ter Zeit auf­wei­sen kann.

„Aache­ner Nach­rich­ten”: Eines muss man Schäu­ble lassen: Wie er die um ein libe­rales Image bemüh­ten Sozi­alde­mokra­ten in der Innen- und Rechts­poli­tik immer wieder vor­führt, ist schon ein Schau­spiel an sich ­ eines mit tra­gischen Zügen aller­dings. Tra­gisch nicht zuletzt für SPD-Jus­tiz­minis­terin Bri­gitte Zypries, die in dem Streit um das BKA-Gesetz ein jäm­mer­liches Bild als libe­rales Kor­rek­tiv dieser Bun­des­regie­rung abgibt. Gestern ließ sie über eine Spre­che­rin erklären, sie gleiche die Vor­gaben des Innen­minis­ters ledig­lich mit den Grund­rech­ten ab. Dabei scheint Zypries jedoch die Lektüre maß­geb­licher Urteile des Bun­des­ver­fas­sungs­gerichts geschlab­bert zu haben.

„Mittelbayerische Zeitung”: Warum soll, was einem Dis­coun­ter oder anderen Unter­neh­men billig ist, dem Bun­desin­nen­minis­ter nicht recht sein? Für die bessere Ter­ror­bekämp­fung hat Wolf­gang Schäu­ble nicht nur die Online-Unter­suchung, also das heim­liche Auss­pähen von Com­putern, sondern auch das Auss­pähen von Woh­nun­gen in den Gesetz­ent­wurf über das Bun­des­kri­minal­amt schrei­ben lassen. Eine gesetz­lich sank­tio­nierte Kamera-Obser­vie­rung stand zwar schon mona­telang in den Ent­wür­fen, doch Politik und Öffent­lich­keit nahmen davon keine Notiz. Schäubles Mannen ver­ste­hen offen­bar etwas von Geset­zes-Tro­janern, die einfach im Para­gra­fen­wust ver­steckt werden.

„Ost­thürin­ger Zeitung”: Erst wird grundsätz­liche Eini­gung ver­kün­det, dann beginnt in der Politik der Streit von vorn, weil den einen alles zu weit, den anderen alles nicht weit genug geht, während Com­puter­exper­ten über die Rege­lun­gen bes­ten­falls mit­lei­dig lächeln. Wer muss im Inter­net- Zeit­alter noch in Woh­nun­gen ein­bre­chen, um Com­puter-Spio­nier­tech­nik zu instal­lie­ren? Man muss ja nicht gleich von Murks spre­chen. Aber dass mit solchen prähis­tori­schen Auf­fas­sun­gen die Pri­vats­phäre der Bürger, in diesem Fall das vom Bun­des­ver­fas­sungs­gericht erst kürz­lich for­mulierte neue Grund­recht auf prin­zipi­elle Unan­tast­bar­keit pri­vater Com­puter, unan­getas­tet bleibt, ist grundsätz­lich anzu­zwei­feln.

„Thüringer Allgemeine”: Es verstärkt sich der Ein­druck, dass der Staat auf Vorrat Son­der­rege­lun­gen schafft. Dazu gehört, dass selbst in Wohn­stu­ben völlig unbe­schol­tener Bürger geschaut werden soll, wenn dort ein hoch­gra­dig Verdäch­tiger zu Gast ist. Wie stark aber schleift sich über die Zeit die Ein­stu­fung ab, wer zu solch einem Kreis gezählt werden kann. Denn sobald der Weg geöff­net ist, nimmt auch der Druck von Ermitt­lern aller Art zu, ihn gehen zu dürfen. Nach all den Ein­schrän­kun­gen unter dem ehernen Grund­gesetz-Artikel 13 klingt die Unver­letz­lich­keit der Wohnung bald wie eine Farce.

„Emder Zeitung”: Wenn in der Dis­kus­sion um die Zulas­sung von Abwehr-Aktio­nen und Video-Über­wachun­gen Ängste und War­nun­gen vor der totalen Über­wachung an den Tag treten, so ist das kei­nes­falls über­trie­bene Hys­terie einiger weniger. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um Grund­pfei­ler unseres demo­kra­tischen Systems: die Unver­letz­lich­keit der Wohnung gehört dazu. Natür­lich muss sich ein Staat aber auch gegen Feinde schüt­zen und Kri­minel­len das Hand­werk legen können - mit Metho­den auf der Höhe der Technik. Für deren Einsatz aber muss es klare Grenzen und poli­tische Kon­trolle geben. Denn wie sehr Geheim­dien­stap­parate sich ver­selbst­stän­digen können, ist in Stasi- Gedenkstät­ten und -Museen in der ehe­mali­gen DDR nur zu gut zu sehen.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/08/04/18/tt/t/rzo418749.html
Freitag, 18. April 2008, 20:40 © RZ-Online (NewsDesk)
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