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Montag, 17. Juni 13
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 Das Thema des Tages 

Kritik an geplanter Videoüberwachung

Berlin/Bad Saarow - Die Bun­des­regie­rung hat die Pläne zur Videoü­ber­wachung von Woh­nun­gen durch das Bun­des­kri­minal­amt (BKA) gegen teils scharfe Kritik ver­tei­digt.

BKA-Präsident Jörg Ziercke möcht

BKA-Prä­sident Jörg Ziercke möchte mög­lichst viele Über­wachungs-Instru­mente beim Kampf gegen Ter­roris­mus und Orga­nisierte Kri­mina­lität nutzen dürfen.

Die Grund­rechte blieben auch im Anti-Terror-Kampf aus­rei­chend geschützt, ver­sicher­ten Innen- und Jus­tiz­minis­terium.

Die Länder signalisierten auf der Innen­minis­ter­kon­ferenz über­wie­gend ihre Unter­stüt­zung. Die Frage, unter welchen Bedin­gun­gen Ermitt­ler bei Ter­ror­ver­dacht vor­beu­gend Woh­nun­gen heim­lich betre­ten dürfen, ist zwi­schen Bund und Ländern und in der Koali­tion aber noch nicht absch­ließend geklärt.

"Mist, die haben Wind von un

"Mist, die haben Wind von unseren Wanzen gekriegt!"

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Zeich­nung: Horst Hait­zin­ger

Innenstaatssekretär August Hanning for­derte nach der Tagung der Innen­minis­ter im bran­den­bur­gischen Bad Saarow, Ermitt­lern solle künftig das Ein­drin­gen in Woh­nun­gen in größe­rem Umfang gestat­tet werden. Berlins Innen­sena­tor Ehrhart Körting (SPD) betonte, das Betre­ten von Woh­nun­gen zähle zu den „pri­vates­ten Dingen”. Darüber müsse nach Debat­ten auch in Bun­des­tag und Bun­des­rat poli­tisch ent­schie­den werden. Hessens Innen­minis­ter Volker Bouf­fier (CDU) lobte die Eini­gung im Bund auf die Novelle des BKA-Geset­zes als „Durch­bruch”.

Die Möglichkeit zum heimlichen Betreten von Woh­nun­gen ist dabei zur Instal­lation von Wanzen und Video­kame­ras, aber nicht grundsätz­lich vor­gese­hen. Auch zur Instal­lation von Com­puter­pro­gram­men zur Online-Durch­suchung dürfen BKA-Ermitt­ler Woh­nun­gen nicht betre­ten. Nach den Worten von Nie­der­sach­sens Innen­minis­ter Uwe Schü­nemann (CDU) wollen die Länder den nach langem Ringen gefun­denen Kom­pro­miss der Bun­des­minis­ter Wolf­gang Schäu­ble (CDU) und Bri­gitte Zypries (SPD) nicht blo­ckie­ren. Sein nord­rhein- west­fäli­scher Kollege Ingo Wolf kün­digte eine gründ­liche Prüfung an.

Schäubles Spre­cher Stefan Paris betonte, mit­nich­ten sei eine flächen­deckende Instal­lation von Kameras oder Abhör­anla­gen geplant. In dem Entwurf ist fest­gelegt, dass solche Ermitt­lun­gen möglich sind „zur Abwehr einer drin­gen­den Gefahr für den Bestand oder die Sicher­heit des Staates oder für Leib, Leben oder Frei­heit”. Gemeint sei die Abwehr drin­gen­der Ter­ror­gefah­ren, erläu­terte Paris. Zypries' Spre­che­rin Eva Schmie­rer betonte, Gerichts­vor­gaben zum „Schutz pri­vater Lebens­führung” seien umge­setzt. Paris sagte, die Koali­tion habe die Gefah­ren des Ter­roris­mus und den Stel­len­wert der Grund­rechte glei­cher­maßen im Blick.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar steht der Ein­führung von Videoü­ber­wachung „sehr kri­tisch gegenü­ber”, wie sein Spre­cher Sigmar Müller der „Thürin­ger All­gemei­nen” (Samstag) sagte. Der der Deut­schen Presse-Agentur dpa vor­lie­gende Entwurf für die BKA-Novelle sieht vor, dass die Sicher­heits­behör­den des Bundes im Anti-Terror- Kampf künftig Woh­nun­gen nicht nur mit Wanzen abhören, sondern auch mit Video­kame­ras über­wachen dürfen. Auch Woh­nun­gen unbe­schol­tener Bürger können danach betrof­fen sein, wenn dort Verdäch­tige ver­keh­ren.

Die FDP-Innen­poli­tike­rin Gisela Piltz monierte: „Das BKA braucht keine Ermäch­tigung für eine Peep-Show in die Wohn- und Schlaf­zim­mer.” Der frühere Innen­minis­ter Gerhart Baum (FDP) erwägt eine Klage vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­gericht, wie er dem „Münch­ner Merkur” (Samstag) sagte. Grünen-Frak­tions­geschäfts­füh­rer Volker Beck sagte der „Net­zei­tung”, die Regie­rung ris­kiere die nächste Nie­der­lage vor den Ver­fas­sungs­hütern in Karls­ruhe. Petra Pau von den Linken mahnte: „Der Über­wachungs­staat nimmt Gestalt an.”

Regelungen zur Videoüberwachung gibt es bereits in meh­reren Ländern, wie Innen- und Jus­tizres­sort berich­teten. Das sind Rhein­land-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schles­wig-Hol­stein, Nord­rhein- West­falen, Nie­der­sach­sen, Hessen, Hamburg, Bran­den­burg und Bayern.

Der Chef der Gewerk­schaft der Polizei (GdP), Konrad Frei­berg, sagte, die Erfah­run­gen der ver­eitel­ten Anschläge der im Herbst im Sau­erland fest­genom­menen Ter­ror­ver­däch­tigen zeigten, dass eine opti­sche Über­wachung zwin­gend not­wen­dig sei. Hanning betonte, der heim­liche Aus­tausch einer gefähr­licher Sub­stanz dieser Männer habe über eine recht­liche Hilfs­kon­struk­tion statt­fin­den müssen. Bouf­fier sagte, ohne den Zutritt in Wohn­räume wäre der Erfolg nicht möglich gewesen.

Die Justizressort-Sprecherin erläu­terte, warum das Betre­ten von Woh­nun­gen zur Instal­lie­rung von Kameras, nicht aber von Späh­pro­gram­men möglich sein soll: Im einen Fall müsse sich der Gesetz­geber an Grund­gesetz-Artikel 13 ori­entier­ten, im anderen an einem von Karls­ruhe erst geschaf­fenen Com­puter­grund­recht.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/08/04/18/tt/t/rzo418750.html
Freitag, 18. April 2008, 19:28 © RZ-Online (NewsDesk)
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