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Montag, 17. Juni 13

Jimmy Carter Damas­kus - Die radikal-isla­mische Paläs­tinen­ser­orga­nisa­tion Hamas lehnt eine Aner­ken­nung des Staates Israel unver­ändert ab. Das bekräf­tigte ihr Polit­büro-Chef Chaled Meschaal am Montag in Damas­kus.

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Hamas lehnt weiter Anerkennung Israels ab

Damas­kus - Die radikal-isla­mische Paläs­tinen­ser­orga­nisa­tion Hamas lehnt eine Aner­ken­nung des Staates Israel unver­ändert ab.

Jimmy Carter

Vermittlerrolle: Der ehe­malige US-Prä­sident Carter traf auf seiner Nahost-Reise Hamas-Ver­tre­ter.

Das bekräf­tigte ihr Polit­büro-Chef Chaled Meschaal am Montag in Damas­kus.

Stattdessen biete die Hamas einen zehn­jäh­rigen Waf­fen­still­stand an, wenn sich Israel hinter die Grenzen von 1967 zurück­ziehe. Meschaal rea­gierte damit auf Äuße­run­gen des ehe­mali­gen US-Prä­siden­ten Jimmy Carter, mit dem er sich am Freitag in Damas­kus getrof­fen hatte.

Carter hatte am Montag in Jeru­salem gesagt, die Hamas würde einen Frie­dens­ver­trag mit Israel und einen Paläs­tinenser­staat in den Grenzen von 1967 akzep­tie­ren. Eine von Paläs­tinen­ser­prä­sident Mahmud Abbas aus­gehan­delte Frie­dens­ver­ein­barung würde sie anneh­men, sollte diese in einer paläs­tinen­sischen Volks­befra­gung bestätigt werden. Carter betonte aller­dings, sein Treffen mit dem Hamas-Führer sei kein Ver­mitt­lungs­gespräch gewesen.

Der 83-jährige Friedensnobelpreisträger for­derte Israel und die USA auf, auch die Hamas in die Frie­dens­bemühun­gen ein­zube­zie­hen. Beide Länder lehnen jedoch direkte Gespräche mit der radikal- isla­mischen Orga­nisa­tion ab, solange diese das Exis­tenz­recht des jüdi­schen Staates nicht akzep­tiert und nicht auf Gewalt ver­zich­tet.

In Washing­ton sagte der Spre­cher des Außen­minis­teri­ums, Tom Casey, die Hamas strebe wei­ter­hin die Zer­störung Israels an. „In Bezug auf die grundsätz­lichen Ansich­ten der Hamas zu Israel und über Frieden in der Region hat sich nichts geän­dert.” Die Hamas habe die For­derun­gen der inter­natio­nalen Gemein­schaft - Ableh­nung von Gewalt, Aner­ken­nung des Exis­tenz­rechts Israels sowie der bis­heri­gen Nahost- Frie­dens­abkom­men - noch immer nicht erfüllt.

Carter erklärte, es könne keinen Frieden in der Region geben, solange Israel keine Frie­dens­ver­ein­barung mit Syrien errei­che. Haupt­streit­punkt zwi­schen beiden Ländern sind die seit über 40 Jahren von Israel besetz­ten Golan­höhen.

Der ehe­malige US-Prä­sident sagte, Meschaal habe ihm zuge­sichert, dass der im Juni 2006 von mili­tan­ten Paläs­tinen­sern ent­führte israe­lische Soldat Gilad Schalit lebe und in guter Ver­fas­sung sei. Carter kam am Montag auch mit den Eltern des Sol­daten zusam­men. Hamas ver­langt für die Frei­las­sung Scha­lits, dass mehrere hundert paläs­tinen­sische Häft­linge aus israe­lischen Gefäng­nis­sen frei­kom­men. Die man­gelnde Kom­muni­kation zwi­schen Israel und der Hamas habe die Rück­kehr Scha­lits ver­zögert, erklärte Carter. Zwi­schen der israe­lischen Regie­rung und der Hamas gibt es indi­rekte Gespräche über eine Frei­las­sung Scha­lits unter ägyp­tischer Ver­mitt­lung.

Bei seiner von Israel und den USA kri­tisier­ten Nahost-Reise hatte Carter am Woche­nende auch den syri­schen Prä­siden­ten Baschar al-Assad getrof­fen. Assad lehnte nach Medien­berich­ten am Montag geheime Gespräche mit Israel ab. Die staat­liche Nach­rich­ten­agen­tur SANA berich­tete, der Prä­sident habe am Sonntag auf einem Kon­gress der regie­ren­den Baath-Partei zwar bestätigt, dass ein befreun­detes Land - dem Ver­neh­men nach die Türkei - ver­sucht, die im Jahr 2000 abge­bro­che­nen Frie­dens­ver­hand­lun­gen mit Israel wieder in Gang zu bringen. Alles, was auf diesem Gebiet pas­sie­ren könne, werde aller­dings öffent­lich sein, sagte Assad.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/08/04/21/news/t/rzo419266.html
Montag, 21. April 2008, 22:04 © RZ-Online (NewsDesk)
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