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Montag, 17. Juni 13

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SPD-Spitze billigt Kompromiss zur Bahn-Reform

Berlin - Die SPD hat unge­ach­tet anhal­ten­der Wider­stände an der Basis die Weichen für den Bör­sen­gang der Deut­schen Bahn gestellt.

Bahnreform

Die Spit­zen­gre­mien der SPD haben das Kom­pro­miss-Modell zur Bahn-Pri­vati­sie­rung gebil­ligt.

Fast ein halbes Jahr nach dem tur­bulen­ten Par­tei­tag in Hamburg stimm­ten SPD-Führung und Par­tei­rat am Montag der Teil­pri­vati­sie­rung der Bahn zu.

Die Genossen stärkten damit dem Bun­des­vor­sit­zen­den Kurt Beck den Rücken. Bis zu 24,9 Prozent des Güter- und Per­sonen­ver­kehrs sollen breit­gestreut an Aktionäre oder auch an größere Anleger ver­kauft werden, berich­tete Gene­ral­sekretär Huber­tus Heil. Diese Grenze sei „nicht ver­han­del­bar”, sagte er mit Blick auf die ent­schei­dende Koali­tions­runde am Montag kom­men­der Woche.

Die Uni­ons­führung signa­lisierte trotz einiger Kri­tiker in den eigenen Reihen, dass sie hier mit­zie­hen will, so dass der Bör­sen­gang für Bahn­chef Hartmut Mehdorn nach jah­relan­gem Geran­gel im Herbst 2008 wieder rea­lis­tisch wird. Becks Kom­pro­miss­vor­schlag ist für Uni­ons­frak­tions­chef Volker Kauder akzep­tabel. „Wir hätten gern etwas mehr gehabt, aber natür­lich werden wir diesen Vor­schlag mit der SPD mit­machen”, erklärte Kauder am Montag im ARD-„Mor­gen­maga­zin”. Die Teil­pri­vati­sie­rung der Bahn lohne sich in jedem Fall. So könne man Geld für not­wen­dige Inves­titio­nen schöp­fen. Für die Zukunft strebe die Union eine Pri­vati­sie­rung der Bahn bis zu 49,9 Prozent an, so Kauder. Die Mehr­heit solle jedoch beim Bund bleiben.

77 SPD-Delegierte stimmten jetzt für den Kom­pro­miss, den Beck vor einer Woche den Lan­des­chefs vor­geschla­gen hatte. 25 Prozent sagten Nein, 2 Prozent ent­hiel­ten sich. Über­stimmt oder vom Tisch sind damit For­derun­gen etli­cher SPD-Linker nach einer Ausgabe von Volks­aktien und der Ein­beru­fung eines Son­der­par­tei­tages. Dennoch wurde die Debatte „teil­weise sehr emo­tio­nal” geführt, hieß es bei Teil­neh­mern. Beck habe klar­gemacht, dass er Anträge auf einen Son­der­par­tei­tag, die nach Angaben von Teil­neh­mern jetzt aber nicht gestellt wurden, als „Miss­trau­ens­votum” gegen sich ver­ste­hen würde.

Die Jungs­ozia­lis­ten hatten zuvor erklärt, dass sie sich einen solchen Schritt offen­hal­ten würden. Noch am Woche­nende hatten sich die Lan­des­ver­bände von Berlin (ein­stim­mig) und Bayern (mehr­heit­lich) gegen die Pri­vati­sie­rung gestellt, die Beck nach dem tur­bulen­ten Ham­bur­ger Par­tei­tag von Ende Oktober zur Chefsa­che gemacht hatte. Der eben­falls als SPD-Linker gel­tende Par­tei­rats­vor­sit­zende Claus Möller wertete den Bahn-Beschluss der Führungs­gre­mien „als klaren Ver­trau­ens­beweis für Kurt Beck”. Mit der Unter­stüt­zung seines Vor­schlags sei klar­gestellt, dass es mit der SPD „keine Zer­schla­gung der Deut­schen Bahn AG geben wird”.

Auch der Vorsitzende der Bahn­gewerk­schaft Norbert Hansen begrüßte die Beschlüsse. Zum Erhalt des kon­zern­inter­nen Arbeits­mark­tes für die 237 000 Bahn­beschäf­tig­ten müsse ein lang­jäh­riger Tarif­ver­trag her.

Beck und Bun­des­ver­kehrs­minis­ter Wolf­gang Tie­fen­see (SPD) wandten sich gegen das Bestre­ben in der Union, mit Beleg­schafts­aktien über knapp 25 Prozent Pri­vati­sie­rung hin­aus­zukom­men. Man werde nicht über die „rote Linie” von 24,9 Prozent schrei­ten. Gege­benen­falls werde die SPD die Bahn­pri­vati­sie­rung zum Wahl­kampft­hema machen. Der Par­tei­linke Hermann Scheer drohte mit einem Schei­tern der Pri­vati­sie­rung, sollte die Union diese Grenze nicht beach­ten. „Dann wird alles fal­len­gelas­sen.”

Heil sagte, die 24,9 Prozent seien nötig, um den Ein­fluss pri­vater Anleger im Auf­sichts­rat abzu­weh­ren und allein dem Bund das Sagen über die Bahn­poli­tik sowie über die nötigen Inves­titio­nen in Schie­nen­netz und Bahn­höfe zu geben. Diese sollen zu 100 Prozent im Bun­des­eigen­tum bleiben. Heil schloss jedoch nicht aus, dass andere Mehr­heits­ver­hält­nisse im nächs­ten Bun­des­tag die Pri­vati­sie­rung doch noch weiter öffnen könnten.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/08/04/21/news/t/rzo419148.html
Montag, 21. April 2008, 18:28 © RZ-Online (NewsDesk)
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