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Montag, 17. Juni 13

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Berlin - Mit seiner For­derung nach mehr Rente für Gering­ver­die­ner hat Nord­rhein-West­falens Minis­ter­prä­sident Jürgen Rütt­gers (CDU) einen neuen Rich­tungs-Streit in der Union aus­gelöst.

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Rüttgers entfacht neuen Renten-Streit in Union

Berlin - Mit seiner For­derung nach mehr Rente für Gering­ver­die­ner hat Nord­rhein-West­falens Minis­ter­prä­sident Jürgen Rütt­gers (CDU) einen neuen Rich­tungs-Streit in der Union aus­gelöst.

Jürgen Rüttgers

Der Minis­ter­prä­sident von Nord­rhein-West­falen, Jürgen Rütt­gers, bekommt Rücken­deckung für seinen Ren­ten­vor­stoß.

Kanzlerin Angela Merkel und Unions-Frak­tions­chef Volker Kauder (beide CDU) bezogen am Montag deut­lich Stel­lung gegen Rütt­gers, der aber die Rücken­deckung der Spitze des mäch­tigen NRW-Lan­des­ver­bands hat. Auch die CSU ist gegen den Vorstoß, bis auf ihren stell­ver­tre­ten­den Par­tei­vor­sit­zen­den Horst See­hofer.

CDU-Vorstandsmitglieder fühlen sich nach Infor­matio­nen der Deut­schen Presse-Agentur dpa an die Kon­tro­ver­sen erin­nert, die Rütt­gers vor zwei Jahren mit seinem Vorstoß für eine Erhöhung des Arbeits­losen­gelds I aus­gelöst hatte. In der SPD wurde von einem „bil­ligen Trick” gespro­chen. In Braun­schweig demons­trier­ten rund 2000 Senio­ren für eine höhere Rente. Die Aktion soll künftig jeden Montag wie­der­holt werden.

Rüttgers schlägt eine höhere Rente für mehr Bei­trags­jahre nach dem Vorbild des Arbeits­losen­gel­des I vor. Wer lange in die Ren­ten­kasse ein­zahle, müsse mehr Rente bekom­men als nur die Grund­siche­rung, lautet die Posi­tion. Derzeit würden Arbeit­neh­mer, die etwa 35 Jahre lang geringe Beträge ein­gezahlt hätten, viel­fach eine Rente bekom­men, die nicht höher als die Grund­siche­rung sei. Der stell­ver­tre­tende CDU- Vor­sit­zende hat aber bislang keine Gegen­finan­zie­rung prä­sen­tiert.

Für Kanzlerin Merkel lehnte Vize-Regie­rungs­spre­cher Thomas Steg den Vor­schlag strikt ab. Es gebe dazu die „klare Posi­tion” der Regie­rung, „am bewähr­ten System fest­zuhal­ten”, sagte er. Die Höhe der Rente sei abhän­gig von der Höhe der Beiträge und nicht von der Länge der Zahldauer. Andern­falls seien „exor­bitante Steu­erzu­schüsse” nötig.

Baden-Würt­tem­bergs Minis­ter­prä­sident Günther Oet­tin­ger (CDU) bezeich­nete den Vorstoß als abwegig. „Die CDU sollte alles tun, damit nicht durch stän­dige Verän­derun­gen an den Grund­prin­zipien der Rente das Ver­trauen in die Rente ins­gesamt für alle Betei­lig­ten sinkt”, sagte er im dpa-Gespräch. Kauder gab im ARD-„Mor­gen­maga­zin” dem Vor­schlag keine großen Chancen. Sachsen-Anhalts Regie­rungs­chef Wolf­gang Böhmer (CDU) stimmte Rütt­gers hin­gegen teil­weise zu. Alter­sar­mut sei vor allem in den neuen Bun­des­län­dern eine „reale Gefahr”, sagte er im Deutsch­land­funk.

Gegenwind kam aus der CSU. Das jetzige Ren­ten­sys­tem habe sich „gerade unter Gerech­tig­keit­saspek­ten” bewährt, betonte Gene­ral­sekretärin Chris­tine Hadert­hauer. See­hofer sprach hin­gegen im „Münch­ner Merkur” (Diens­tag) von einem „erwä­gens­wer­ten Vor­schlag”. Der wirt­schafts­poli­tische Spre­cher der SPD-Bun­des­tags­frak­tion, Rainer Wend, sagte dem „Kölner Stadt-Anzei­ger” (Diens­tag): „Wenn Rütt­gers wirk­lich etwas für die Renten tun wollte, müsste er alle Anstren­gun­gen für aus­kömm­liche Löhne und die Bekämp­fung der Arbeits­losig­keit unter­neh­men.” Zustim­mung erhielt Rütt­gers vom SPD- Linken Ottmar Schrei­ner. „Wer mehrere Jahr­zehnte gear­bei­tet und Beiträge gezahlt hat, muss eine Rente erhal­ten, die deut­lich ober­halb der sozia­len Grund­siche­rung liegt”, sagte Schrei­ner der „Pas­sauer Neuen Presse” (Montag). Die FDP lehnte den Plan ab, die Linke stimmte ihm hin­gegen zu. Arbeit­geber-Prä­sident Dieter Hundt for­derte in der „Rhei­nischen Post” (Diens­tag): „Der lau­fende Über­bie­tungs­wett­kampf bei sozia­len Wohl­taten muss sofort gestoppt werden.”

Der Chef der Christ­lich-Demo­kra­tischen Arbeit­neh­mer­schaft (CDA), Karl-Josef Laumann, ver­tei­digte Rütt­gers Ren­ten­pläne. „Nach einem arbeits­rei­chen Leben darf niemand zum Bitt­stel­ler bei Vater Staat werden. Dafür muss die Politik Sorge tragen”, unter­strich der NRW- Arbeits­minis­ter in einer Mit­tei­lung. Rütt­gers hatte bereits Anfang April für seinen Vorstoß im Vor­stand der NRW-CDU Rücken­deckung erhal­ten. In einer Sitzung votier­ten alle anwe­sen­den Vor­stands­mit­glie­der für den Plan, hieß es. Auch der Vor­sit­zende der Senio­ren-Union, Otto Wulff, und der Chef der Jungen Union, Philipp Miß­fel­der, sowie Kanz­ler­amts­minis­terin Hil­degard Müller hätten teil­genom­men. Die Renten-Vor­schläge sollen auf einem Lan­des­par­tei­tag am 14. Juni in Dort­mund beschlos­sen werden.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/08/04/21/news/t/rzo419383.html
Montag, 21. April 2008, 18:26 © RZ-Online (NewsDesk)
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