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Montag, 17. Juni 13

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Koalition einig bei Mitarbeiterbeteiligung

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 Olaf Scholz

Bundesarbeitsminister Scholz erläu­tert das Kom­pro­miss­paket der Koali­tion zu Mit­arbei­ter­betei­ligun­gen.

SPD und Union ver­stän­dig­ten sich am Montag auf ein Kom­pro­miss­paket aus dem SPD-Fonds­modell und dem Unions-Vor­schlag der direk­ten Betei­ligung. Die Pläne sollen mög­lichst noch Anfang 2009 in Kraft treten.

Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem inno­vati­ven und unbüro­kra­tischen Modell. Es könnte gelin­gen, mit neuen Impul­sen nun eine Trend­wende zu errei­chen. CSU-Chef Erwin Huber und Nord­rhein- West­falens Sozial­minis­ter Karl-Josef Laumann (CDU) nannten die Eck­punkte einen wich­tigen und „kräf­tigen Impuls” sowie „gewal­tigen Schritt” in Rich­tung Mit­arbei­ter­betei­ligung und Sozi­alpart­ner­schaft zwi­schen Arbeit­neh­mern und Unter­neh­mern, von der beide pro­fitier­ten.

Auch Huber und Laumann hoffen, dass die Vor­schläge breite Wirkung ent­fal­ten. Ziel sei es, aus Arbeit­neh­mern Mit­unter­neh­mer zu machen, sagte Huber. Es würden keine neuen Rechts­for­men geschaf­fen. Unter­neh­men könnten mit den Model­len ihre Eigen­kapi­tal­basis stärken. Anreize gebe es daher vor allem für Mit­tel­stands­fir­men. Die Anlage sei frei­wil­lig, in den Genuss könnten alle Beschäf­tig­ten kommen. Huber räumte ein, dass eine Betei­ligung mit Risiken ver­bun­den sei.

Konkret soll der Erwerb von Kapi­talan­tei­len an der eigenen Firma mit einem höheren Steu­erfrei­betrag von 360 Euro pro Jahr (bisher 135 Euro) geför­dert werden. Der För­der­satz für ver­mögens­wirk­same Leis­tun­gen, die in Betei­ligun­gen ange­legt werden, soll von 18 auf 20 Prozent steigen. Die Ein­kom­mens­gren­zen im Ver­mögens­bil­dungs­gesetz sollen auf 20 000 Euro für Ledige und 40 000 Euro für Ehe­paare erhöht werden (bisher: 17 900/35 800 Euro). Die Betei­ligun­gen dürfen weder Lohn­bestand­teil noch Folge einer Ent­gel­tum­wand­lung sein.

Begünstigt werden soll auch eine Anlage in spe­ziel­len Fonds. Bran­chenü­ber­grei­fende Fonds müssen aber einen Rück­fluss von 75 Prozent des ein­gebrach­ten Kapi­tals an die betei­lig­ten Unter­neh­men garan­tie­ren. Mit solchen Fonds soll das Risiko für Arbeit­neh­mer gemin­dert werden, dass ihnen bei einer Fir­menpleite neben dem Arbeits­platz auch noch das Betei­ligungs­kapi­tal ver­loren geht. Scholz erwar­tet eine „über­schau­bare Menge” an Fonds.

Zu den Kosten hieß es, die Anhebung des Frei­betra­ges werde zu Steu­eraus­fäl­len von rund 300 Mil­lio­nen Euro im Jahr der vollen Wirk­sam­keit führen. Unter­stellt sei, dass die Steu­ersub­ven­tion von künftig drei Mil­lio­nen Arbeit­neh­mern genutzt werde und damit von einer Million mehr als bisher. Die Kosten durch eine Aus­wei­tung ver­mögens­wirk­samer Leis­tun­gen seien über­schau­bar, sagte Scholz. Die jetzt ver­anschlag­ten Aus­gaben sind deut­lich nied­riger als nach dem ursprüng­lichen Uni­ons­modell. Die SPD hatte für ihr erstes Konzept rund 210 Mil­lio­nen Euro ermit­telt. Huber sagte, die Modelle könnten am Ende auch stärker ange­nom­men werden als jetzt unter­stellt.

Schon seit Jahren werden geeig­nete Modelle für eine stär­kere Mit­arbei­ter­betei­ligung aus­gelo­tet. Hin­ter­grund ist, dass seit langem Fir­men­gewinne stärker wachsen als Arbeits­löhne. 2007 legten die Unter­neh­mens- und Ver­mögen­sein­kom­men im Ver­gleich zum Vorjahr um 7,2 Prozent zu, die Arbeit­neh­merent­gelte dagegen nur um 2,6 Prozent. In Deutsch­land ist Mit­arbei­ter­betei­ligung eher unter­ent­wickelt. Ledig­lich 19 Prozent aller Betriebe mit min­des­tens 200 Mit­arbei­tern bieten eine Teil­habe am Fir­men­gewinn an, 10 Prozent am Kapital.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/08/04/21/news/t/rzo419421.html
Montag, 21. April 2008, 18:58 © RZ-Online (NewsDesk)
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