IVWPixel Zählpixel
Nachrichten Sport Magazin Service
Anzeigen Verlag im Netz Kevag Telekom Service & Kontakt
Ticker Wetter Regionales Foto des Tages Karikatur Kalender Forum Archiv
Montag, 17. Juni 13

Bislang gilt die Korbgasse in WuEs sieht ganz danach aus, als könnten die Main­zerin­nen und Mainzer bald auf ihrer eigenen Luxus­meile fla­nie­ren.

Das geschei­terte Golf­platz­pro­jekt in Bad Breisig (Kreis Ahr­wei­ler) beschäf­tigt weiter die Gerichte. Der ehe­malige Bür­ger­meis­ter Hubert Busch musste sich am heu­tigen Montag vor dem Ver­wal­tungs­gericht Koblenz ver­ant­wor­ten.

Millionen von Tou­ris­ten haben in der Türkei das Holz­pferd besich­tigt, das im Film „Troja“ als Requi­site diente. Eine etwas klei­nere Nach­bil­dung des berühm­ten tro­jani­schen Pferdes wird in Lahn­stein auf dem Aspich...

Die Pläne für eine Jugen­dar­rest­anstalt in Koblenz werden kon­kre­ter. Bei einem Besuch in der Jus­tiz­voll­zugs­anstalt Koblenz erklärte der rhein­land-pfäl­zische Jus­tiz­minis­ter Heinz Georg Bam­ber­ger...

Kinder und Jugend­liche sind die wich­tigste Ziel­gruppe im „Wal­der­leb­nis­zen­trum Soon­wald“. Umwelt- und Forst­minis­terin Margit Conrad eröff­nete heute das neue Zentrum dort, wo früher das Forst­amt Neu­pfalz bestand.

Blutspenden im Rhein-Lahn-Kreis haben 2007 im Ver­gleich zum Vorjahr abge­nom­men. Die Zahl der Frei­wil­ligen, die sich den roten Lebens­saft abzap­fen lassen, ist von 8125 auf 7864 gesun­ken.

Stadt klagt gegen Ex-Bürgermeister

Bad Breisig/Koblenz - Das geschei­terte Golf­platz­pro­jekt in Bad Breisig (Kreis Ahr­wei­ler) beschäf­tigt weiter die Gerichte.

Der ehe­malige Bür­ger­meis­ter Hubert Busch musste sich am heu­tigen Montag vor dem Ver­wal­tungs­gericht Koblenz ver­ant­wor­ten.

Dort soll geklärt werden, ob Busch bei der Veräuße­rung von Grund­stücks­flächen, die später zurück­gekauft werden mussten, grob fahr­läs­sig gehan­delt hat und gegenü­ber der Kommune regress­pflich­tig ist. 153 376, 58 Euro nebst Pro­zess­kos­ten will die Stadt von Busch. Die münd­liche Ver­hand­lung dürfte die Klä­gerin aller­dings nicht unbe­dingt zu großem Opti­mis­mus ver­anlas­sen, dass sie auch nur mit einem Bruch­teil der Summe rechnen darf.

Die Vor­geschichte: 1992 hatte der Koblen­zer Notar Johan­nes Adams auf dem Hoch­pla­teau Mönchs­heide Grund­stü­cke von der Stadt gekauft, um hier einen Golf­platz zu errich­ten. 1996 wurde unter neuen Vor­zei­chen noch­mals ein Vertrag unter­schrie­ben. Beide Male soll aller­dings im Kauf­ver­trag nichts darüber gestan­den haben, dass Pacht­ver­hält­nisse mit dem Luft­sport­ver­ein(LSV) Mönchs­heide beste­hen. Vor allem der bis 2024 datierte Miet­ver­trag für die quer ins Gelände rei­chende Not­lan­debahn des LSV hat laut Adams letzt­lich seine Golf­platz­pläne durch­kreuzt.

Adams klagte. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz räumte die Stadt im Februar 2006 ein, dass sie die nota­riel­len Ver­träge aus 1992 und 1996 schuld­haft ver­letzt hat. Der Kauf­ver­trag wurde rück­abge­wickelt. 400 000 Mark hatte Notar Adams sei­ner­zeit gezahlt. Im Ver­gleich wurden ihm 370 000 Euro zuge­spro­chen. Weitere 50 000 Euro erhielt er als Scha­denser­satz. Im Anschluss an das Ver­gleichs­ver­fah­ren beschloss der Stadt­rat, dass der ehe­malige Bür­ger­meis­ter Hubert Busch für die Kon­sequen­zen aus dem Rechtss­treit zur Rechen­schaft gezogen werden soll. Die Stadt klagte gegen ihren Ex-Bür­ger­meis­ter. Ohne Ergeb­nis endete die erste Ver­hand­lungs­runde im März 2007.

Der Pro­zess­tag: Bei der münd­lichen Ver­hand­lung am Montag stand aus Sicht der Streit­par­teien die Frage im Mit­tel­punkt, wer für den Vertrag 1996 ver­ant­wort­lich ist. Hubert Busch und sein Anwalt Schnei­der ver­wie­sen darauf, dass alle Ver­trags­ver­hand­lun­gen von Buschs dama­liger rechter Hand in der Ver­wal­tung, dem Obe­ramts­rat Toni Haas, geführt wurden und Busch nur not­gedrun­gen den Notar­ter­min als ehren­amt­licher Stadt­bür­ger­meis­ter wahr­genom­men habe.

Der Anwalt der Stadt, Hans-Joachim Hase­mann-Trutzel (Mainz), und der Pro­zess­bevoll­mäch­tigte der Ver­wal­tung, eben jener Toni Haas, wiesen dar­auf­hin, dass Busch mehr­fach auf Ver­trag­sent­würfe von Adams mit gesetz­lich bean­stand­baren For­mulie­run­gen hin­gewie­sen worden sei. Deshalb hätte Busch spätes­tens 1996 nicht ein zweites Mal unter­schrei­ben dürfen. „Dann hätte der Verkauf ohne großen Schaden rück­abge­wickelt werden können“, so der Anwalt.

Das Gericht deutete indes an, dass es ganz andere Fragen im Vor­der­grund sieht. Darf sich die Stadt ihren ehren­amt­lichen Bür­ger­meis­ter als Schul­digen aus­suchen? Muss sie nicht, unab­hän­gig von der Tat­sache dass Busch in Per­sonal­union Bür­ger­meis­ter von Ver­bands­gemeinde und Stadt war, die Ver­bands­gemein­dever­wal­tung ankla­gen. Zum Nach­teil könnte der Stadt bei der Urteils­fin­dung auch der Ver­gleich vor dem Ober­lan­des­gericht gerei­chen. Dabei seien zu wenig jene Vor­teile berück­sich­tigt worden, die Adams trotz des geplatz­ten Golf­platz­pro­jek­tes hatte, ließ das Ver­wal­tungs­gericht durch­bli­cken. Adams habe die Grund­stü­cke mit einem rechts­kräf­tigen Bebau­ungs­plan später nicht nur mit großem Gewinn ver­kau­fen können, sondern en passant auch den Gastro­nomie- und Hotel­betrieb auf dem Gutshof Mönchs­heide nachträg­lich geneh­migt bekom­men. Hätte man beim Ver­gleich diese Vor­teile stärker berück­sich­tigt, wäre auch der Streit­wert bei der Ver­hand­lung „Stadt gegen Busch“ gerin­ger, deutete das Gericht an.

So bot der Vorsitzende Richter, Horst Pin­kemeyer, den Par­teien an, sich auf einen Ver­gleich zu einigen. Busch solle eine Erklärung über „das sub­opti­mal ver­lau­fene Golf­platz-Projekt aus heu­tiger Sicht“ abgeben und einen Aner­ken­nungs­betrag zahlen. Bereits vor einem Jahr gab es ein ähn­liches Angebot. Damals sollte der Ex-Bür­ger­meis­ter ohne Aner­ken­nung eines Rechts­grun­des 5000 Euro zahlen.

Einen Ver­gleich lehnte die Stadt aller­dings ab. Jetzt ent­schei­det das Gericht. Sein Urteil will es in den kom­men­den drei Wochen den Par­teien zustel­len.

RZO


http://rhein-zeitung.de/on/08/04/21/rlp/t/rzo419386.html
Montag, 21. April 2008, 16:43 © RZ-Online (NewsDesk)
Artikel empfehlen    Leserbriefe     Impressum

suchen im
Lexikon
RZ-Online-Archiv
Zeitungs-Archiv
Internet
Event-Kalender
RZ-Tickets
Neu im Kino Neu im Kino Kino-Programm
Lexikon
Sie kennen ein Wort nicht?
Doppelklick genügt!
TuS Koblenz
TuS Koblenz
Kino-Memo-Quiz
Kino-Memo-Quiz
Doppelkarten für Koblenz
oder Mainz zu gewinnen!
Sudoku
Klasse Intermedial
Newsletter
Druckversion