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Sonntag, 17. Nov. 19

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Nach Online-Kompromiss: Länder auf Sonderwegen

Bad Saarow - Im Streit um Online-Durch­suchun­gen wollen nach dem Kom­pro­miss der Bun­des­regie­rung nun einige Länder Son­der­wege ein­schla­gen.

Online-Durchsuchung

Grüne Leuchte: Dieser Rechner liefert gerade Daten über das Inter­net (Sym­bol­bild).

Anders als der Bund will das CSU-regierte Bayern in einem eigenen Gesetz­ent­wurf erlau­ben, dass Pro­gramme zum Auss­pähen von Com­putern - soge­nannte Tro­janer - auch durch das Ein­drin­gen in die Wohnung von Verdäch­tigen instal­liert werden können. Auch die geschäfts­führende CDU-Regie­rung in Hessen denkt nach Angaben vom Don­ners­tag über eine wei­ter­gehende Rege­lung nach als der Bund.

Der amtierende Vorsitzende der Innen­minis­ter­kon­ferenz, Bran­den­burgs Res­sort­chef Jörg Schön­bohm (CDU), hielt sich aus Rück­sicht auf den Koali­tions­part­ner SPD zurück. Er wolle das Thema aber mög­licher­weise später angehen, kün­digte Schön­bohm am Don­ners­tag im Deutsch­land­funk an. Die Online-Durch­suchun­gen sind auch Thema der bis Freitag dau­ern­den Früh­jahrs­tagung im bran­den­bur­gischen Bad Saarow.

Bayerns Innen­minis­ter Joachim Herr­mann (CSU) nannte es am Rande der Tagung wider­sprüch­lich, dass nach dem Kom­pro­miss zum BKA- (Bun­des­kri­minal­amt)-Gesetz im Bund ein Tech­niker jetzt eine Video­kamera in der Wohnung eines Verdäch­tigen instal­lie­ren könne, aber nicht Com­puter­tech­nik zum Auss­pähen von Daten. „Die Logik erschließt sich mir nicht.” Bayern werde das in seinem eigenen Gesetz anders regeln.

Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) sprach sich eben­falls dafür aus, auch Woh­nun­gen zur Online-Über­wachung betre­ten zu dürfen. Dafür sei aller­dings eine „saubere Rechts­grund­lage” not­wen­dig. „Es gibt bestimmte Voraus­set­zun­gen, da müssen wir in eine Wohnung hin­ein­kom­men.”

Nach dem Kom­pro­miss im Bund dürfen Tro­janer nur von außen, etwa per E-Mail-Anhang, auf die Rechner von Verdäch­tigen auf­gespielt werden. Das ist laut Exper­ten relativ schwie­rig. Die Zahl der Online- Über­wachun­gen wird sich nach Exper­ten­mei­nung im Jahr bei etwa zehn bewegen. Die Geset­zesän­derung braucht die Zustim­mung der Länder im Bun­des­rat. Die Länder könnten darüber hin­aus­gehende Rege­lun­gen in ihren Poli­zei­geset­zen fest­legen, sagte Schön­bohm. Voraus­set­zung sei, dass sie sich inner­halb der hohen Hürden beweg­ten, die das Bun­des­ver­fas­sungs­gericht Ende Februar auf­gestellt hatte.

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) zeigte sich im Baye­rischen Rund­funk über­zeugt, dass der Entwurf ihrer Regie­rung weder dem Urteil des Ver­fas­sungs­gerichts wider­spre­che noch dem geplan­ten Bun­des­gesetz. „Nach diesen Ent­wür­fen wollen wir eine Mög­lich­keit schaf­fen, auch in die Wohnung zu gehen und dort ent­spre­chende Tro­janer auf­zule­gen. Wir stellen uns nicht gezielt gegen das Bun­des­gesetz, sondern wir ver­suchen so viel Sicher­heit und Schutz wie möglich zu machen.”

Auch Sachsen-Anhalts SPD-Innen­minis­ter Holger Hövel­mann sah den Kom­pro­miss im Bund, der bei der Online-Durch­suchung wei­test­gehend den Vor­stel­lun­gen seiner Par­tei­kol­legin, Bun­des­jus­tiz­minis­terin Bri­gitte Zypries folgte, mit Skepsis. „Ich habe meine Zweifel, ob das Instru­ment in der nun geplan­ten Form tatsäch­lich seinen Zweck erfüllt”, sagte Hövel­mann der Deut­schen Presse-Agentur dpa. „Da wäre ein Kri­minel­ler schon sehr dämlich, wenn er einen E-Mail-Anhang mit einem Bun­destro­janer öffnen würde.”

Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) sagte, die Online- Durch­suchung werde „in ihrer Bedeu­tung über­schätzt”. „Das eigent­liche Problem ist nicht die Wohnung. Die Täter, die wir im Auge haben, sind eher mobil.” Dies habe der Einsatz gegen die drei mut­maß­lichen isla­mischen Ter­roris­ten gezeigt, die im Sep­tem­ber ver­gan­genen Jahres im Sau­erland ver­haf­tet wurden.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/08/04/17/service/computer/t/rzo418382.html
Donnerstag, 17. April 2008, 15:30 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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