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Montag, 17. Juni 13
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Klärung vor Gericht

Ist Bartz zu Unrecht OLG-Präsident?

Rheinland-Pfalz - Seit die SPD in Rheinland-Pfalz mit absoluter Mehrheit regiert, schwelt ein Streit um die Unab­hän­gig­keit der Richter. Ver­wal­tungs­gerichte müssen klären, ob der Präsident des Ober­lan­des­gerichts zu Unrecht - und damit aus poli­tischen Gründen - in sein Amt gekommen ist. Die erste Pro­zess­runde beginnt am 29. April in Koblenz.

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Bleibt Ralf Bartz Präsident des Ober­lan­des­gerichts?

Der Unmut der SPD-Spitze über eine kon­ser­vative, sprich schwarze Justiz im Land ist kein Geheimnis. Deshalb wollte sie schon nach dem Macht­wech­sel von 1991 einen Rich­ter­wahl­aus­schuss im Landtag instal­lie­ren. Der Koali­tions­part­ner FDP saß dies bis 2001 aus. Mit dem Gewinn der absoluten Mehrheit wird deshalb beob­ach­tet, welche Zeichen die SPD setzen will. Weil ihr erstes Mus­ter­stück an der Spitze des Ober­lan­des­gerichts in Koblenz wenig geräusch­los über die Bühne gegangen ist, soll für Minis­ter­prä­sident Kurt Beck ange­sichts der ver­track­ten Lage das Pres­tige­pro­jekt "Rich­ter­wahl­aus­schuss" inzwi­schen ein Reizwort sein.

Denn vor dem Koblenzer Ver­wal­tungs­gericht geht es am 29. April in erster Instanz um brisante Fragen: Kann Ralf Bartz auf Dauer OLG-Präsident bleiben? Wird sein Kon­kur­rent, Land­gerichtsprä­sident Hans-Josef Graefen, ihn ablösen? Oder müssen beide als Prä­siden­ten-Dop­pel­spitze instal­liert werden? Graefen hat das Land verklagt: Nach seiner Meinung hat Bamberger Bartz zu Unrecht an die OLG-Spitze befördert. Den Klageweg hat das Bun­des­ver­fas­sungs­gericht Graefen eröffnet. Denn aus Sicht der höchsten deutschen Richter hat Jus­tiz­minis­ter Heinz Georg Bamberger (SPD) Graefens Rechte durch die Blit­zer­nen­nung verletzt.

Die Stationen in einem ziemlich ein­mali­gen Fall:

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Wird Hans Josef Graefen doch noch OLG-Präsident?

Am 18. Mai 2006 wird OLG-Präsident Heinz Georg Bamberger (SPD) Jus­tiz­minis­ter. Bei seiner Nach­fol­ger-Suche wird schnell deutlich: Er will den bestens beur­teil­ten Koblenzer Land­gerichtsprä­siden­ten Graefen ver­hin­dern. Er gilt wohl als zu CDU-nah. Als Bam­ber­gers erste Wahl gilt der Trierer Land­gerichtsprä­sident Wolfgang Krämer. Doch im November 2006 wird nach hitziger Land­tags­debatte klar: Krämer ist wegen des Streits um verbannte Kruzifixe nicht durch­setz­bar. Bam­ber­gers Auge fällt damit endgültig auf ein Sei­ten­ein­stei­ger-Modell und damit auf den Prä­siden­ten des Lan­des­sozi­alge­richts, Ralf Bartz.

Die CDU ist dagegen, auch der Prä­sidi­alrat der Richter, weil Bartz Erfahrung in der ordent­lichen Gerichts­bar­keit fehle. Ein Sch­lich­tungs­gespräch mit Bamberger scheitert, aber der Rich­ter­wahl­aus­schuss folgt im zweiten Anlauf am 8. Februar 2007 über­raschend Bam­ber­gers Vorschlag: Bartz wird mit den fünf Stimmen der SPD gegen vier Nein-Stimmen gewählt: Zwei Richter, mit denen sich kurz zuvor noch Staats­sekretärin Beate Reich (SPD) getroffen hat, enthalten sich. Dabei sollen sie aber zu Protokoll gegeben haben, dass sie die Bedenken des Prä­sidi­alrats gegen Bartz teilen. Damit beginnt ein poli­tischer und rechtlich jetzt wieder vor dem Ver­wal­tungs­gericht auf­flam­men­der Streit, ob Ent­hal­tun­gen als Nein zu werten sind. Graefen unter­liegt in Eil­ver­fah­ren gegen die Wahl von Bartz in zwei Koblenzer Instanzen. Die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­gerichts wird am 22. Juni 2007, einem Freitag, verkündet. Kaum trifft die Nachricht um 12.24 Uhr im Minis­terium ein, über­reicht Bamberger auch schon die Ernen­nungs­urkunde an Bartz, der entgegen sonstiger Gewohn­heit - so Beo­bach­ter - in dunklem Anzug zum Dienst gekommen ist. Graefen, der für den Fall seiner Nie­der­lage bereits Ver­fas­sungs­beschwerde angekün­digt hatte, ahnt davon nichts. Nach Angaben des Minis­teri­ums gegenüber unserer Zeitung können höchstens 21 Minuten zwischen Eingang der Gerichts­ent­schei­dung und der Ernennung vergangen sein, um "klare Ver­hält­nisse" zu schaffen. Beim bemer­kens­wer­ten Wettlauf mit der Zeit dürfte Bamberger auf den alten Grundsatz der Ämter­sta­bilität vertraut haben: Danach kann die Übergabe einer Ernen­nungs­urkunde nicht mehr rück­gän­gig gemacht werden und ein unter­lege­ner Kon­kur­rent allen­falls noch um Scha­denser­satz streiten.

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Hat Minister Bamberger politisch getrickst?

Doch es kommt völlig anders: Das Bun­des­ver­fas­sungs­gericht rügt Bamberger Anfang Oktober 2007. Die CDU fordert Bam­ber­gers Rücktritt, die FDP bleibt der offi­ziel­len Amtsein­führung von Bartz im November fern. Denn die höchsten Richter sehen Graefens Grund­rechte und Recht­schutz durch Bamberger verletzt und "vereitelt". Dabei verweisen sie auch auf Urteile des Bun­des­ver­wal­tungs­gerichts von 2001 und 2003 sowie eine eigene Ent­schei­dung von 2005. Die Chancen, dass Graefen vor den Ver­wal­tungs­gerich­ten Recht bekommt, bewertet die Karls­ruher Instanz als "nicht von vorn­her­ein aus­geschlos­sen". Seine Argumente hält sie nicht für unbe­grün­det. Sie müssten "einer ver­tief­ten Prüfung zugeführt werden".

Langer Instan­zen­weg erwartet

Dazu besteht jetzt vor dem Ver­wal­tungs­gericht erste Gele­gen­heit. Dabei geht es wieder darum, wie korrekt Bam­ber­gers Bes­ten­aus­lese samt aller Umstände waren. Graefen kri­tisiert die Ernennung von Bartz als rechts­wid­rig. Er rekla­miert für sich, dass Anfor­derungs­pro­fil sowie Beur­tei­lungs­lage für ihn gespro­chen hätten. Der Minister war, so Graefens Vortrag vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­gericht, "nicht unvor­ein­genom­men". Dies will der Düs­sel­dor­fer Anwalt des Landes ent­kräf­ten. Zudem argu­men­tiert das Minis­terium, dass es sich im Juni 2007 "auf dem Boden damaliger Rechts­spre­chung bewegt" habe. In jedem Fall wird ein langer Instan­zen­weg erwartet.

Ursula Samary - Fotos: Thomas Frey


http://rhein-zeitung.de/on/08/04/28/rlp/r/regio-1.html
Montag, 28. April 2008, 07:45 © RZ-Online (aj)
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