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Dienstag, 18. Juni 13

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Urteil: Vorhang vor „Raucherraum” reicht nicht

Koblenz - In einer Gast­stätte darf ein „Rau­cher­raum” nicht nur durch einen Vorhang abge­trennt werden.

Aschenbecher

Eine glühende Ziga­rette auf einem Aschen­becher in einer Bar. (Archiv­foto)

Erforderlich sei „eine geschlos­sen zu hal­tende Tür”, um den Nicht­rau­cher­schutz zu gewähr­leis­ten, urteilte das Ver­wal­tungs­gericht Koblenz nach Mit­tei­lung vom Freitag (Az.: 5 L 412/08.KO).

Mit dieser Entscheidung wurde das vor­läu­fige Rechts­schut­zer­suchen von Betrei­bern einer Koblen­zer Gast­stätte abge­lehnt. Diese hatten nach Inkraft­tre­ten des Nicht­rau­cher­schutz­geset­zes in Rhein­land-Pfalz einen ihrer beiden Gast­stät­ten­räume durch einen Vorhang abge­trennt und diesen als „Rau­cher­raum” dekla­riert. Die Stadt Koblenz ordnete dar­auf­hin an, eine Tür ein­zubauen, da ein Vorhang nicht aus­rei­chend sei. Dagegen legte die Gast­stätte mit der Begrün­dung Wider­spruch ein, dass sie den „Rau­cher­raum” mit einer Zu- und Abluft­anlage sowie spe­ziel­len Luf­trei­nigern ver­sehen habe.

Ein Vorhang sei keine „ange­mes­sene Abtren­nung des Neben­raums vom Haup­traum”, teilte jedoch das Gericht mit. Ein „Rau­cher­raum” müsse nach dem Gesetz vollstän­dig abge­trennt werden, um den „Schutz der Bevöl­kerung und der in der Gastro­nomie Beschäf­tig­ten” zu gewähr­leis­ten.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/08/05/02/news/t/rzo422351.html
Freitag, 02. Mai 2008, 13:48 © RZ-Online (NewsDesk)
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