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Dienstag, 18. Juni 13

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Tel Aviv - Mit dem Wunsch nach Frieden und einer Warnung an alle Feinde haben am Mitt­woch in Israel die Fei­erlich­kei­ten zum 60. Jah­res­tag der Staats­grün­dung begon­nen.

Berlin/Vlotho - Die Bun­des­regie­rung hat zwei rechts­extreme Vereine ver­boten, die immer wieder den Völ­ker­mord der Nazis an meh­reren Mil­lio­nen Juden infrage gestellt haben.

Moskau - Macht­wech­sel im Kreml: In einem prunk­voll insze­nier­ten Festakt hat Dmitri Med­wedew das Amt des rus­sischen Prä­siden­ten über­nom­men und seinen Vor­gän­ger Wla­dimir Putin zum Regie­rungs­chef ernannt.

Stabwechsel im Kreml: Medwedew neuer Präsident

Moskau - Macht­wech­sel im Kreml: In einem prunk­voll insze­nier­ten Festakt hat Dmitri Med­wedew das Amt des rus­sischen Prä­siden­ten über­nom­men und seinen Vor­gän­ger Wla­dimir Putin zum Regie­rungs­chef ernannt.

Putin und Medwedew

Wladimir Putin und Dmitri Med­wedew (l.) nach der Verei­digungs­zere­monie in Moskau.

Bei der fei­erli­chen Amtsein­führung mit 2000 Gästen legte der 42-jährige Med­wedew, das jüngste Staats­ober­haupt seit Zaren­zei­ten, am Mitt­woch den Eid ab. Aus­drück­lich kün­digte er eine Stär­kung der bür­ger­lichen und wirt­schaft­lichen Frei­hei­ten an. Nach der Zere­monie im Großen Kreml­palast ernannte Med­wedew seinen poli­tischen Zieh­vater Putin (55) zum Regie­rungs­chef. Die Bestäti­gung der Duma an diesem Don­ners­tag gilt als sicher. Ein Mos­kauer Gericht ver­urteilte unter­des­sen mehrere Oppo­sitio­nelle, die an einer nicht geneh­mig­ten Pro­test­kund­gebung gegen Med­wedew teil­neh­men wollten.

Zwei Monate nach seiner Wahl schwor Med­wedew als Russ­lands dritter Prä­sident auf die Ver­fas­sung, dass er die Sicher­heit und Unab­hän­gig­keit des Landes schüt­zen werde. Das Staats­fern­sehen über­trug die film­reife Zere­monie live. In seiner ersten Rede im Amt sagte Med­wedew, er wolle den Mit­tel­stand fördern und die Kor­rup­tion bekämp­fen. „Wir werden neue Pro­duk­tions­stät­ten bauen, die Indus­trie und Land­wirt­schaft moder­nisie­ren sowie gewal­tige Anreize für Pri­vatin­ves­titio­nen schaf­fen”, sagte er. Putin hatte angekün­digt, das Land künftig gemein­sam mit Med­wedew zu regie­ren.

Beobachter spra­chen von einer aus­gewo­genen und zukunfts­wei­sen­den Rede Med­wedews, in der es keine Dro­hun­gen gegen den Westen gab. Die Atom­macht Russ­land ist der größte Ener­gie­expor­teur der Welt. „Ich werde alles tun, dass die Sicher­heit unserer Bürger nicht nur durch das Gesetz garan­tiert, sondern tatsäch­lich von der Regie­rung gewähr­leis­tet wird”, sagte Med­wedew. Es gebe in Russ­land einen Rechts­nihi­lis­mus, der die Ent­wick­lung des Landes ernst­haft störe.

Der für vier Jahre gewählte Medwedew dankte aus­drück­lich seinem Vor­gän­ger Putin, der nach zwei Amts­zei­ten in Folge nicht wieder antre­ten durfte. Putin hatte in den acht Jahren seiner Amts­zeit Russ­land zu einem wirt­schaft­lich wieder starken und auf inter­natio­naler Bühne respek­tier­ten Staat gemacht. In seiner Abschieds­rede als Prä­sident erklärte Putin bei dem Festakt, er wolle zeit­lebens für das Wohl­erge­hen seines Volkes sorgen.

Der 55-Jährige wird künftig das laut Ver­fas­sung unter­geord­nete Amt des Minis­ter­prä­siden­ten antre­ten. Nur die Kom­munis­ten im Par­lament wollen Putin die Unter­stüt­zung ver­weh­ren. Der Frak­tions­vor­sit­zende der Kreml­par­tei Geein­tes Russ­land, Boris Gryslow, sagte, er rechne trotz­dem mit einem sehr guten Ergeb­nis für Putin. Die Partei hat die ver­fas­sung­gebende Zwei­drit­tel­mehr­heit.

Der bisherige Kremlchef unterstrich am Mitt­woch, dass der Stab­wech­sel eine bedeu­tende Etappe in der demo­kra­tischen Ent­wick­lung Russ­lands sei. „Das dient der Einheit unseres Landes”, sagte Putin. Der 55-Jährige hatte For­derun­gen aus seinem Umfeld wider­stan­den, die Ver­fas­sung für eine dritte Amts­zeit ändern zu lassen.

Mit der Machtü­ber­gabe trat am Mitt­woch auch die rus­sische Regie­rung auto­matisch zurück. Putin will in Kürze sein Kabi­nett prä­sen­tie­ren. Der Poli­tiker führt nun auch offi­ziell die Kreml­par­tei Geein­tes Russ­land. Dabei ist unklar, wie die Machtauf­tei­lung zwi­schen dem Kreml und dem Weißen Haus als Regie­rungs­sitz aus­sehen wird. Exper­ten erwar­ten, dass Putin mit Duldung Med­wedews bis auf wei­teres die Geschi­cke des Rie­sen­reichs ent­schei­dend mit­bestimmt.

Den bisherigen Kremlchef und seinen Wun­schnach­fol­ger ver­bin­det eine fast zwei Jahr­zehnte lange Kar­riere. Sie kennen sich seit ihrer gemein­samen Zeit in St. Peters­burg. Med­wedew hatte sich im Wahl­kampf als libe­raler Poli­tiker prä­sen­tiert. Er gewann die Wahl am 2. März mit 70,28 Prozent der Stimmen.

Russlands neuer Prä­sident wird Anfang Juni zu einem Antritts­besuch nach Deutsch­land reisen. Seine ersten Staats­besu­che absol­viert Med­wedew in China und Kasachs­tan. Als erster hoch­ran­giger Staats­gast nach der Inau­gura­tion vom Mitt­woch wird der deut­sche Außen­minis­ter Frank-Walter Stein­meier (SPD) Mitte Mai zu einem Besuch in Moskau erwar­tet. Das hatte die rus­sische Regie­rung mit­geteilt.

Nach Protesten im Vorfeld der Amtsein­führung Med­wedews hat ein Mos­kauer Gericht acht Regie­rungs­geg­ner zu kurzen Gefäng­niss­tra­fen ver­urteilt. Das teilte der Oppo­siti­ons­poli­tiker und frühere Schach­welt­meis­ter Garri Kas­parow in Moskau mit. Die meist jungen Men­schen wollten am Diens­tag­abend trotz eines Verbots der Behör­den an dem soge­nann­ten Marsch der Dis­siden­ten in Moskau teil­neh­men. Mehrere Dutzend Per­sonen wurden auf dem Weg zur Kund­gebung fest­genom­men. Wegen des starken Poli­zei­auf­gebots und der Gewaltandro­hung der Behör­den hatten die Orga­nisa­toren die Kund­gebung kurz­fris­tig wieder abge­sagt.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/08/05/07/news/t/rzo423477.html
Mittwoch, 07. Mai 2008, 19:59 © RZ-Online (NewsDesk)
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